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23.12.2008 |
Aktenzeichen |
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19.11.2008 |
VI R 80/06 |
Zur Anwendung der Sachbezugsverordnung
bei einer Auswärtstätigkeit - Erklärung der Erledigung der Hauptsache
nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Antrag auf mündliche
Verhandlung - Kostenentscheidung |
|
12.11.2008 |
XI R 46/07 |
Rücknahme verkaufter Umzugskartons
gegen Entgelt - Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die
ursprüngliche Lieferung - Keine Anwendbarkeit der Sonderregelungen für
bepfandete Gegenstände - Abgrenzung zwischen Rückgängigmachung einer
Lieferung und selbständiger Rücklieferung |
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28.10.2008 |
IX R 53/06 |
FördG fördert nach dem 31. Dezember
1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf
bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen - Keine doppelte Begünstigung
nach FördG und § 7i EStG |
|
08.10.2008 |
I R 3/06 |
Steuerliche Behandlung von
Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen
Rechts in eine Kapitalgesellschaft - Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung
im Umwandlungsjahr - Einlage von Pensionsrückstellungen - Übernahme
von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung -
Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung |
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30.09.2008 |
VI R 67/05 |
Sperrklauseln und Verfallsklauseln
hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des
Optionsrechts in Aktien nicht - Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung
ist kein rückwirkendes Ereignis |
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23.09.2008 |
I R 62/07 |
Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher
Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem
Gesellschafter-Geschäftsführer |
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23.09.2008 |
I R 19/08 |
Gewerbesteuerrechtliche Folgen von
Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen
- Teilwertaufholungen stellen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des §
175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO |
|
02.09.2008 |
VIII R 2/07 |
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als
Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß - objektives
Nettoprinzip - obiter dictum - Abweichung i.S. des § 11 FGO |
|
19.08.2008 |
IX R 3/08 |
Eigenheimzulage bei Anschaffung von
Genossenschaftsanteilen - Anwendungsbereich von § 17 EigZulG |
|
17.12.2008 |
Aktenzeichen |
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24.11.2008 |
VII B 149/08 |
Keine
Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH - Kein Verstoß
gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit |
|
30.10.2008 |
VI R 53/05 |
Lohnsteuerpauschalierung für
Zukunftssicherungsleistungen - Auflösung und Beendigung eines
Dienstverhältnisses |
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29.10.2008 |
XI R 59/07 |
Leistungsaustausch -
Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern |
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28.10.2008 |
IX R 22/08 |
Verkörperte
Standardsorftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG -
keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG - Verlustberücksichtigung
nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG in der Fassung des UntStRefG -
Beteiligungshöhe in den letzten fünf Jahren |
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09.10.2008 |
IX R 73/06 |
Anteilsveräußerung -
wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung -
maßgebliche Beteiligungshöhe |
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08.10.2008 |
V R 59/07 |
Anforderungen an die
Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs |
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23.09.2008 |
VII R 27/07 |
Geschäftsführerhaftung in
insolvenzreifer Zeit |
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18.09.2008 |
V R 56/06 |
Minderung der
Bemessungsgrundlage |
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28.08.2008 |
VI R 50/06 |
Liebhaberei bei nichtselbständiger
Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose |
|
27.08.2008 |
I R 81/07 |
Beschränkte Steuerpflicht
von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1
Nr. 4 EStG durch das StÄndG 2003 |
|
12.06.2008 |
V R 22/06 |
Zeitpunkt der
Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung
nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung |
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10.12.2008 |
Aktenzeichen |
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30.10.2008 |
V R 44/07 |
Vermittlung von
Fondsanteilen und Versicherungen |
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29.10.2008 |
XI R 74/07 |
Umsatzsteuerliche
Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung -
zwingender Eintritt der Rechtsfolgen - Übereignung eines Grundstücks
durch den Organträger und Ausführung der Baumaßnahmen durch die
Organgesellschaft als einheitliche Leistung -
Organschaftsvoraussetzungen nach Ertragsteuerrecht - Option zur
Steuerpflicht durch schlüssiges Verhalten |
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29.10.2008 |
I R 51/07 |
Kommunales Krematorium als
Betrieb gewerblicher Art |
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28.10.2008 |
VII R 6/08 |
Steuerentlastung für
Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG -
Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme - Verheizen von
Energieerzeugnissen |
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08.10.2008 |
I R 63/07 |
Bindungswirkung einer tatsächlichen
Verständigung |
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18.09.2008 |
V R 21/07 |
Geschäftsveräußerung im
Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt
Mietvertrag |
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03.09.2008 |
XI R 54/07 |
Entgeltlicher Verzicht auf
das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier
Umsatz - grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht
bindend für die Umsatzsteuer - Verzicht auf das Ankaufsrecht kein
grunderwerbsteuerbarer Vorgang - Doppelbelastung mit GrESt und USt -
Einräumung eines Ankaufsrechts |
|
28.08.2008 |
VI R 52/07 |
Anscheinsbeweis für die
Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte |
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19.08.2008 |
IX R 39/07 |
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht
festgestellt werden können - Begriffe "Ortsüblich" und
"Ort" - Feststellungslast für die ortsüblichen
Vermietungszeiten |
|
19.08.2008 |
IX R 56/07 |
Einstufung einer
Mindestzeitrente als Leibrente - Rentenzahlungen als Gegenleistung für
einen Grundstückserwerb |
|
19.08.2008 |
IX R 78/07 |
Zur Zurechnung von Zins- und
Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei
gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes
- Augleichsanspruch - Fremdvergleich bei Vertragsgestaltungen zwischen
Angehörigen |
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14.07.2008 |
VIII B 176/07 |
Festsetzungsverjährung von
Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO - Verhältnis von
Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid - "Bereinigung" früherer
Auswertungsfehler bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- Zinskorrektur nach § 233a Abs. 5 AO - Verbindung von
Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung - Zurückverweisung an das
Finanzgericht im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der
Vollziehung |
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20.11.2007 |
I R 85/05 |
Bestätigung der
Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches Eigentum - §
50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO |
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03.12.2008 |
Aktenzeichen |
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06.11.2008 |
IV B 126/07 |
Zurückverweisung im
Beschwerdeverfahren über AdV - Aufgabenverteilung zwischen den
Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren - Übernahme von
Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils - Recht des
Filmherstellers nach § 94 UrhG - unechte Auftragsproduktion -
Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz |
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28.10.2008 |
IX R 96/07 |
Anteilstausch in der
Einkunftsart § 17 EStG - Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung |
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28.10.2008 |
IX R 1/07 |
Zum Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht
bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung |
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08.10.2008 |
V R 32/07 |
Gutachtertätigkeit einer
Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht
umsatzsteuerbefreit |
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08.10.2008 |
II R 15/07 |
Grundstückserwerb durch Ausübung
eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts |
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17.09.2008 |
IX R 70/06 |
Feststellung des
verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG |
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27.08.2008 |
I R 10/07 |
Arbeitnehmer mit mehrtägiger
Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage"
i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 |
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27.08.2008 |
II R 23/06 |
Besteuerung der teils mit
dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben
bei Berliner Testament - Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen
Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz
1 ErbStG |
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27.08.2008 |
I R 33/05 |
Steuersatz auf Übernahmegewinn
aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß
gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei
konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren - Rückwirkung |
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20.08.2008 |
I R 39/07 |
Ansässigkeit,
Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung
einer US-amerikanischen "S-Corporation" |
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31.07.2008 |
V R 21/06 |
Anforderungen an die
Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen |
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10.07.2008 |
IX R 90/07 |
Feststellungsfrist für
Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid
nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für
Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres |
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26.11.2008 |
Aktenzeichen |
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09.10.2008 |
IX R 72/07 |
Einheitliche und gesonderte
Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als
Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellung |
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08.10.2008 |
VIII R 53/07 |
Aufteilung der Tätigkeit
eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen
und Projekten |
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08.10.2008 |
VIII R 58/06 |
Steuerbefreiung für
pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte
aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender
als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit |
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02.09.2008 |
X R 25/07 |
Gewinn aus der
Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme |
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02.09.2008 |
X R 8/06 |
Verwendung von
Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen
Losveranstaltung - Lotteriegewinn füht nicht zu Einkünften aus
Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG |
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19.08.2008 |
VII R 54/06 |
Kürzung der
Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren während
des Transports - Risiko der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen
Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes - Verletzung der
Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren durch fehlende Beweisvorsorge |
|
07.08.2008 |
IV R 36/07 |
Keine erweiterte Kürzung
des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften
bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden
Gesellschafter - Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen
und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Freiheit des Gesetzgebers zur Normierung tatbestandlicher
Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung |
|
03.07.2008 |
V R 51/06 |
Unternehmereigenschaft von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht auf
Vorsteuerabzug - Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung aus der nach Ausbruch der Schweinepest im
Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übernahme von später entsorgten
Schweinen |
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19.11.2008 |
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08.10.2008 |
V R 61/03 |
Legen eines Hausanschlusses
durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser" - Kein
Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung |
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22.07.2008 |
VI R 47/06 |
Übernahme von Geldbußen
und Geldauflagen als Arbeitslohn - Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend
eigenbetrieblichem Interesse - Werbungskostenabzug und Bemessung von
Geldauflagen und Geldbußen |
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12.11.2008 |
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30.09.2008 |
VII R 18/08 |
Erstattungsanspruch bei
zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle
Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen |
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27.08.2008 |
I R 64/07 |
Arbeitnehmer mit
Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz |
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20.08.2008 |
I R 78/07 |
Zusammenveranlagung bei
fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der Einkünfte nach
§ 1 Abs. 3 Satz 2 EStG |
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20.08.2008 |
I R 29/07 |
Verdeckte Gewinnausschüttung
gemäß § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige
Beteiligungserträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr.
1 Satz 2 EStG 2002 - Nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene
Vergütungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer
"Überbesteuerung" - Keine Exkulpation des Steuerpflichtigen
i.S. des § 44 Abs. 5 EStG 2002 |
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13.08.2008 |
XI R 8/08 |
Durchschnittssatzbesteuerung
nach § 24 UStG - Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss -
Veranstaltung von Treibjagden - Keine Bindung an nationale
einkommensteuerrechtliche Beurteilung der landwirtschaftlichen
Dienstleistungen |
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17.07.2008 |
X R 40/07 |
Steuerbegünstigung des
Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden
des Veräußerers für den Erwerber |
|
05.11.2008 |
Aktenzeichen |
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01.10.2008 |
II R 63/07 |
Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher
Begriff des PKW |
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30.09.2008 |
VI R 4/07 |
Aufwendungen für die
Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen
einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten abziehbar |
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17.09.2008 |
IX R 72/06 |
Änderung und Widerruf des
Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag |
|
02.09.2008 |
X R 48/02 |
Einlage einer
wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das
Einzelbetriebsvermögen |
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19.08.2008 |
IX R 63/05 |
Darlehensverlust - Krise -
nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg -
Eigenkapitalersatzrecht |
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17.07.2008 |
I R 12/08 |
Übergangsrecht für
Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase - Abwicklungszeitraum -
Wirtschaftsjahr - Zurückweisung der Revision des FA auch ohne Antrag
des Revisionsbeklagten zulässig |
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25.06.2008 |
X R 36/05 |
Eigener Aufwand bei
Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis
- abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen -
Folgerichtigkeitsgebot |
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29.10.2008 |
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23.09.2008 |
I B 92/08 |
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit
und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG
a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F. nicht ernstlich
zweifelhaft - Grundsatz der Rechtssicherheit - Herstellung eines
europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende
"Reparatur" |
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28.08.2008 |
VI R 35/05 |
Zur Abziehbarkeit der
Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung |
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28.08.2008 |
VI R 44/04 |
Aufwendungen einer leitenden
Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit
sind Werbungskosten |
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30.07.2008 |
XI R 61/07 |
Umsätze eines ambulanten
Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei |
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30.07.2008 |
XI R 67/07 |
Innergemeinschaftliche
Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach
Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme |
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02.07.2008 |
IX R 60/06 |
Segeljachtvercharterung:
Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. März 1999,
Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab dem 1. April
1999, Vorsteuerberichtigung wegen der vor dem 1. April 1999 angefallenen
Kosten für den Erwerb einer Segeljacht |
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02.07.2008 |
XI R 66/06 |
Voraussetzung für
Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG
1991/1993 - umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes
- Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG |
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17.04.2008 |
V R 41/06 |
Verzinsung der Vergütung
abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Unternehmer - Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung |
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22.10.2008 |
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27.08.2008 |
II R 36/06 |
Beendigung der Anlaufhemmung
bei einer der Anzeigeerstattung nachfolgenden Aufforderung zur Abgabe
einer Schenkungsteuererklärung |
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20.08.2008 |
I R 34/08 |
Besteuerungsrecht
Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen
Florida-LLC |
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19.08.2008 |
IX R 71/07 |
Bei Verschmelzung
ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
angeschafft - kein Verstoß gegen Vertrauensschutz bzgl. rückwirkender
Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002 -
Verwechslung von DM und € als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129
AO |
|
19.08.2008 |
VII R 36/07 |
Abtretung - Vorsteuer -
Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur
Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise -
Wegfall des Rechtsgrundes |
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05.06.2008 |
IV R 73/05 |
Einlage eines Anteils an
einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn
der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage
wesentlich beteiligt ist |
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15.10.2008 |
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02.09.2008 |
X R 46/07 |
Kirchensteuer als
Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund -
Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis |
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19.08.2008 |
VII R 6/07 |
Steuerhinterziehung ist
keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene
unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO -
Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend
benannt |
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10.06.2008 |
VIII R 68/06 |
Berücksichtigung von im
Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Aufwendungen für
eine Direktversicherung als Betriebsausgabe - Echte Barlohnumwandlung -
Beherrschung einer Gesellschaft durch Mehrzahl der Gesellschafter |
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28.05.2008 |
I R 87/07 |
Verlustabzug - Verlust der
wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu
einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens |
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08.10.2008 |
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20.08.2008 |
I R 19/07 |
Eigenkapitalersatzrechtliche
Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA |
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13.08.2008 |
XI R 19/08 |
Zum Begriff der
"Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der
Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen -
eigenhändige Unterschrift - Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie
79/1072/EWG - Harmonisierung des Verfahrens |
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07.08.2008 |
IV R 86/05 |
Verrechenbarkeit eines
Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei
Teilbetriebsveräußerung - Verlustausgleich bei Unternehmeridentität
trotz Verselbständigung des Teilbetriebs |
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22.07.2008 |
IX R 15/08 |
Einziehung eines
GmbH-Anteils - Veräußerungsverlust - Auflösung einer GmbH -
Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung |
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17.07.2008 |
I R 77/06 |
Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft
- Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht - Realisierung stiller
Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische
Betriebsstätte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme |
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17.07.2008 |
I R 85/07 |
Voraussetzungen und Zulässigkeit
einer Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für
die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach höchstrichterlicher
Klärung der Rechtslage |
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17.07.2008 |
X R 62/04 |
Abzug von Schulgeld für den
Besuch eines englischen Internats - Anwendungsvorrang des
Gemeinschaftsrechts - Sonderungsverbot |
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15.07.2008 |
VII R 54/05 |
Ausfuhrerstattung -
Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder -
Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland |
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01.07.2008 |
II R 2/07 |
Begründung des
Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme
der Steuer durch den Schenker - Keine erstmalige Anstellung oder
Nachholung von Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im
finanzgerichtlichen Verfahren |
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01.07.2008 |
II R 71/06 |
Ansatz einer
Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert -
Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine
erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG |
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05.06.2008 |
IV R 50/07 |
Der einzelne Baum-Bestand
als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes |
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06.05.2008 |
VII R 30/07 |
Einfuhrumsatzsteuer für
vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland
verbrachte Waren - Definition der "Einfuhr" |
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29.04.2008 |
I R 91/05 |
Verlust der wirtschaftlichen
Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. - Neues Betriebsvermögen
bei fremdfinanzierten Anschaffungen - Sachlicher und zeitlicher
Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen
Betriebsvermögens - Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG 1996
n.F. |
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01.10.2008 |
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13.08.2008 |
II R 17/08 |
Nachträglicher Einbau eines
Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW - Begriff der
"nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs.
1 Satz 1 KraftStG |
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22.07.2008 |
VIII R 8/07 |
Fortsetzungsfeststellungsklage
- kein berechtigtes Interesse bei angestrebter Schadensersatzklage gegen
die Behörde allein zum Ersatz gerichtlicher und außergerichtlicher
Verfahrenskosten - Vorrang der kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO -
Erstattung vorgerichtlicher Kosten nach FGO und ZPO - keine Zurückverweisung
bei Revision gegen eine Sachentscheidung des FG über eine unzulässige
Klage |
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19.06.2008 |
III R 57/05 |
Abfindung von
Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der
typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen |
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19.06.2008 |
VI R 33/07 |
Bewirtungsaufwendungen eines
leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als
Werbungskosten - "geschäftlicher Anlass" im Sinne von § 4
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG bei sinngemäßer Anwendung auf Werbungskosten |
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05.06.2008 |
IV R 79/05 |
Wegfall der
Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer
Personengesellschaft - Vollbeendigung einer GbR - Übergang des
Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer
Betriebsaufspaltung - Annahme einer von den zivilrechtlichen
Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung
- Vorliegen einer Ehegatten-Innengesellschaft - Aufdeckung stiller
Reserven durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines
Einzelunternehmens in eine GmbH |
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29.05.2008 |
III R 23/07 |
Keine Opfergrenze bei
Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der unterhaltenen Person
nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. vom 20.12.2001 |
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24.09.2008 |
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22.07.2008 |
IX R 74/06 |
Übergang des
wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer
tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines
Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des
verbleibenden Verlustabzugs |
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22.07.2008 |
IX R 79/06 |
Realisierung eines Veräußerungsverlustes
durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung
eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO |
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22.07.2008 |
VI R 51/05 |
AStA-Mitglieder als
Arbeitnehmer |
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17.09.2008 |
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31.07.2008 |
III B 64/07 |
Berufsausbildung i.S. von §
32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei Vollzeiterwerbstätigkeit |
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23.07.2008 |
VI B 78/07 |
Anforderungen an das
Beschwerdevorbringen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO |
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17.07.2008 |
I R 84/04 |
Auch nach Streichung von §
2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von Verlusten einer
luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1
DBA-Luxemburg - Bindung des BFH an Tatsachenfeststellungen des FG auch
bei "Bestätigung" eines Sachverhalts vor dem EuGH |
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10.07.2008 |
VI R 21/07 |
Betriebliche Einrichtung
eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des
Arbeitnehmers |
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04.06.2008 |
I R 84/07 |
Folgen einer
handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer
steuerrechtlicher Sonderabschreibungen - Bindung des Steuerpflichtigen
an ein ausgeübtes Wahlrecht - Anderweitige Verteilung von
Sonderabschreibungen im Rahmen einer Bilanzänderung |
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29.04.2008 |
VIII R 5/06 |
Berechtigung und
Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines
Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von
Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und
Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung |
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10.09.2008 |
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13.08.2008 |
II R 7/07 |
Übernahmevermächtnis als
begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG -
Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der
nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über
die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit |
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22.07.2008 |
VIII R 101/02 |
Steuerfreiheit von Lehrvergütungen
einer französischen Universität |
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22.07.2008 |
VI R 56/05 |
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse
zu Versicherungsbeiträgen an eine Niederländische Krankenversicherung
- gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Bescheinigung nach § 257
Abs. 2a SGB V - aktive und passive Dienstleistungsfreiheit |
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15.07.2008 |
VII R 19/07 |
Nacherhebung von
Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China
importierten Litzen hergestellt wurden: Art. 13 VO EG Nr. 384/96 schließt
als Spezialvorschrift die Anwendung des Art. 25 ZK nicht aus |
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19.06.2008 |
III R 66/05 |
Kindergeldanspruch für
volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei
der Ausbildungsvermittlung - Einstellung der Vermittlung - Belehrung über
die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung - Verwaltungsakt |
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05.06.2008 |
IV R 67/05 |
Der einzelne Baum-Bestand
als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs - Bestand zählt
zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs - stehendes Holz
ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut -
keine Wiedereinführung der pauschalen Waldwertminderung |
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04.06.2008 |
I R 30/07 |
Keine Begründung einer
Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des
Vertragspartners |
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03.09.2008 |
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15.07.2008 |
I B 16/08 |
Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens
nach § 37 KStG |
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12.06.2008 |
V R 32/06 |
Umsatzsteuerbefreiung von
Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten - Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung |
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11.06.2008 |
II R 58/06 |
Steuerbefreiung bei Übertragung
eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen
Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum |
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11.06.2008 |
II R 71/05 |
Nachweis eines niedrigeren
gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. |
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10.06.2008 |
VIII R 79/05 |
Büroetage als wesentliche
Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein Vertrauensschutz
mangels geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur
Notwendigkeit einer quotalen Mitveräußerung von zum notwendigen
Sonderbetriebsvermögen gehörender reiner Bürogebäude als wesentliche
Betriebsgrundlage von Dienstleistungsunternehmen - Definition einer
"Änderung der Rechtsprechung" |
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10.06.2008 |
VIII R 76/05 |
Keine Kürzung des
Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und
Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei
Einkunftsarten - Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit von Aufwendungen |
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04.06.2008 |
I R 62/06 |
Kein sog. Schachtelprivileg
für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz
abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden |
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29.05.2008 |
V R 7/06 |
Steuerbefreiung von Glücksspielen
mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
- Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils |
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29.05.2008 |
III R 48/05 |
Eigenes Vermögen bei
fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot
sowie Belastungsverbot |
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28.05.2008 |
I R 98/06 |
Ausübung des sich aus § 20
Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine Bindung an
Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 -
Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall
- keine nachträglich anderweitige Ausübung des Wahlrechts nach § 20
Abs. 2 UmwStG 1995 im Rahmen einer Bilanzänderung oder
Bilanzberichtigung |
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14.05.2008 |
XI R 70/07 |
Steuerbarkeit von Leistungen
eines Mitglieds des Vereinsvorstands - Keine ehrenamtliche Tätigkeit
bei eigennützigem Erwerbsstreben - Vertrauensschutz |
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13.02.2008 |
XI R 51/06 |
Steuerfreiheit langfristiger
Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform |
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06.07.2005 |
VIII R 72/02 |
Keine Hinzurechnungen und Kürzungen
hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2
GewStG |
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27.08.2008 |
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14.07.2008 |
VII B 92/08 |
Weiterleitung von erlangten
Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde
ohne eigene strafrechtliche Prüfung - Rechtswidrige Zuwendung von
Vorteilen - "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
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03.07.2008 |
V R 40/04 |
Keine unternehmerische Tätigkeit
staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine Verpflichtung zum
Umsatzsteuerausweis in Rechnungen - Ausübung öffentlicher Gewalt -
Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge - Prüfung
der Zulässigkeit des Rechtswegs |
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05.06.2008 |
IV R 81/06 |
Gewerblicher Grundstückshandel
infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an
gewerblich geprägten Objektgesellschaften - Bindungswirkung der
Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte
bei der Untergesellschaft im Feststellungsverfahren der Obergesellschaft
- Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG |
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20.08.2008 |
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01.07.2008 |
II R 38/07 |
Bereicherungsmindernder
Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen
Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des
späteren Erbanfalls |
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01.07.2008 |
II R 36/07 |
Rückgängigmachung eines
Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine
Auflassungsvormerkung |
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24.06.2008 |
IX R 58/05 |
Ursprünglich
einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versteuerung nach §
17 EStG |
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12.06.2008 |
V R 33/05 |
Kein ermäßigter
Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins |
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29.05.2008 |
IX R 62/05 |
Wesentlichkeit einer
Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F.
des StEntlG 1999/2000/2002 - Veranlagungszeitraumbezogene
Betrachtungsweise |
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24.04.2008 |
IV R 50/06 |
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides,
wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten
sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich - Zweck des §
174 Abs. 4 Satz 1 AO - keine Anwendung von § 127 AO auf
Korrekturvorschriften - Auslegung eines Änderungsantrags des
Steuerpflichtigen durch das FG - Bindung des BFH |
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24.04.2008 |
IV R 31/06 |
Negative Kürzungen nach §
9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG |
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11.04.2008 |
V R 10/07 |
Unternehmereigenschaft des
Betreibers einer Photovoltaikanlage - Kein Vorsteuerabzug aus der
Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum
Unternehmensvermögen |
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13.08.2008 |
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05.06.2008 |
IV R 76/05 |
Betriebsaufspaltung:
personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung |
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29.05.2008 |
V R 12/07 |
Durch betriebliche
Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung
unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage |
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08.04.2008 |
VIII R 3/05 |
Kapitalvermögen; Abgrenzung
zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis |
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13.03.2008 |
V R 70/06 |
Minderung der Provision
einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den
Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren Kunden zugleich
Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft |
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06.08.2008 |
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02.07.2008 |
IX B 46/08 |
Zur Einkünfteerzielungsabsicht
auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds |
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19.06.2008 |
III R 68/05 |
Kindergeldanspruch für
volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der
Arbeitsvermittlung |
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19.06.2008 |
VI R 4/05 |
Durch Dienstverhältnis
veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil -
Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht |
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19.06.2008 |
VI R 48/07 |
Persönlicher
Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5
EStG bei Arbeitnehmern - Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine
Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten |
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29.05.2008 |
III R 3/05 |
Investitionszulage für
kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten
- Betriebsstätte im Außenbereich |
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29.05.2008 |
IX R 77/06 |
Kein Gestaltungsmissbrauch
bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH |
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15.05.2008 |
IV R 46/05 |
Voraussetzung für die
Qualifizierung eines "Darlehenskontos" des Kommanditisten als
Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung |
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29.04.2008 |
VIII R 62/06 |
Erweiterung der Ansparrücklage
nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter - Zweck der
Ansparrücklage |
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23.04.2008 |
X R 32/06 |
Verfall von Anrechnungsüberhängen
bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig -
keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der
Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des
Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren |
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13.11.2007 |
VII R 61/06 |
Aufnahme eines durch Eröffnung
des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA -
Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO - Haftung des Eigentümers von
Gegenständen nach § 74 AO |
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30.07.2008 |
Aktenzeichen |
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20.06.2008 |
VII B 251/07 |
Besteuerung von überlangen
Zigaretten - Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils |
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29.05.2008 |
VI R 57/05 |
Sozialrechtliches
Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn
aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich - Berechnung der
Lohnsteuer allein nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - Behandlung
tariflich geschuldeter Sonderzuwendungen bei der Bemessung des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags - Zweck der Vorschrift des § 11 Abs.
1 Satz 3 EStG i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG |
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29.05.2008 |
VI R 11/07 |
Telefoninterviewer als
Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld -
Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler
im Revisionsverfahren |
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27.05.2008 |
I R 11/08 |
Beginn der
Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid - Wiedereinsetzung bei
Büroversehen - Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist |
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29.04.2008 |
I R 67/06 |
Verdeckte
Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht -
Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung - Aktivierung
bestrittener Forderungen - Prüfung des Ablaufs einer
Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten -
Zurechnung des Verschuldens eines Unterbevollmächtigten -
Anschlussrevision als prozessualer Antrag - kein Rechtsschutzbedürfnis
für die Erhebung einer Anschlussrevision bei Festsetzung einer zu
niedrigen Steuer |
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29.04.2008 |
VIII R 75/05 |
Kein Wahlrecht zwischen der
Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage -
Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben
nur in besonderen Ausnahmefällen - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich
von Gewinnfeststellungsbescheiden |
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17.04.2008 |
III R 33/05 |
Kein Anspruch des
Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem
Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen |
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17.04.2008 |
III R 9/07 |
ABM-Kräfte als Arbeitnehmer
im Sinne des Investitionszulagenrechts |
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01.04.2008 |
VII R 26/06 |
Mineralölsteuer -
Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und
Dampfturbinenanlagen GuD-Anlagen |
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23.07.2008 |
Aktenzeichen |
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15.05.2008 |
IV R 25/05 |
Einziehung fremder Gelder
aufgrund einer Inkassovollmacht - Abredewidrige Verwendung von für
Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten
Versicherungsbeiträgen für private Zwecke durch einen
Versicherungsmakler - Umschuldung der Auskehrungsverbindlichkeiten in
Vereinbarungsdarlehen - Annexqualifikation des Umschuldungskredits -
Durchlaufende Posten - Kein Betriebsausgabenabzug der Zinsen und
Finanzierungsnebenkosten - Zuordnung von Krediten zum Privatvermögen |
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14.05.2008 |
XI R 60/07 |
Unentgeltliche Zuwendung -
zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils - Errichtung eines
Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück - Zuwendung von Straßenbauwerken
unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer |
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06.05.2008 |
VII R 32/05 |
Ausfuhrerstattung,
Einhaltung der Tierschutzrichtlinie |
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22.04.2008 |
VII R 21/07 |
Festsetzungsfrist für den
Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2.
Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung |
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17.04.2008 |
III R 36/05 |
Minderung des Anspruches auf
das deutsche Kindergeld um den niederländischen Unterhaltszuschuss nach
dem TOG 2000 - Begriff der Familienleistung - Abgrenzung zu einer der
Sozialhilfe vergleichbaren Leistung |
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17.04.2008 |
III R 16/05 |
Kein Kindergeld für nicht
anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren -
Fiktionsbescheinigung |
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03.04.2008 |
V R 74/07 |
Umsatzsteuerfreiheit der
Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht |
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16.07.2008 |
Aktenzeichen |
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29.05.2008 |
VI R 25/07 |
Keine Steuerbefreiung des
erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG |
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08.05.2008 |
VI R 50/05 |
Vorliegen eines Dienstverhältnisses
- Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich -
Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur
erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22
Nr. 3 EStG erforderlich - Zurechnung von Einkünften aus Landwirtschaft
und Forstwirtschaft - Prozesszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
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02.04.2008 |
IX R 76/06 |
Veräußerung einer
wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei
Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs |
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05.03.2008 |
X R 60/04 |
Geltendmachung von
Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens erzielten
Gewinnen einer in Konkurs gefallenen Mitunternehmerschaft - Keine Veränderung
der steuerlichen Zuordnung und Erfassung von Einkünften durch die
Vorschriften der Konkursordnung und der Insolvenzordnung |
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09.07.2008 |
Aktenzeichen |
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15.05.2008 |
IV R 77/05 |
Von Getränkegroßhändlern
an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden |
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14.05.2008 |
XI R 58/06 |
Vorsteuervergütungsverfahren
- Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung - Gleichzeitige Vorlage
der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag |
|
08.05.2008 |
VI R 76/04 |
Schälen von Spargel ist
keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit i.S.
des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG -
Abgrenzung zwischen Urproduktion und weiterer Verarbeitung des
Urprodukts - Veränderte Marktgängigkeit |
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07.05.2008 |
X R 49/04 |
Errichtung und Veräußerung
eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs |
|
29.04.2008 |
VIII R 98/04 |
Anteilige stille Reserven
eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die
Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der
Ehegatten nur zur Hälfte - Voraussetzungen für Eigenbesitz - Zu
erwartende Nutzungsvorteile |
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24.04.2008 |
VII R 62/06 |
Nacherhebung von
Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde |
|
10.04.2008 |
VI R 38/06 |
Ordnungsmäßigkeit eines
Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel |
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02.07.2008 |
Aktenzeichen |
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29.04.2008 |
VIII R 28/07 |
Steuerhinterziehung durch
bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen
fehlender Steuerbescheinigung - Unzulässigkeit von
Blanko-Steuerbescheinigungen - Entscheidung über Verfahrensrüge ohne
Begründung - Unterbrechung des Revisionsverfahrens - Anrechnungsverfügung
als Verwaltungsakt - Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als
Schutzbehauptung |
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17.04.2008 |
V R 58/05 |
Entgeltliche Durchführung
von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für
Steuerberater durch selbständigen Referenten - Umsatzsteuerpflicht -
Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG
1993 - Berufung auf Gemeinschaftsrecht |
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16.04.2008 |
XI R 73/07 |
Durchschnittssatzbesteuerung
für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft Rechtsform - § 24
Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht |
|
09.04.2008 |
II R 62/07 |
Kraftfahrzeugsteuer und
Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO - Abgrenzung PKW/LKW |
|
01.04.2008 |
V II R 8/07 |
Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter
Steuersatz für künstliche Gelenke |
|
13.02.2008 |
I R 75/07 |
Aktivitätserfordernisse
beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen Schachtelprivileg - DBA:
Betriebsstätten einer Personengesellschaft als Betriebsstätten der
einzelnen Gesellschafter |
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25.06.2008 |
Aktenzeichen |
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06.05.2008 |
VII R 18/07 |
Nichtpräferenzieller
Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung - Wechsel
in eine andere Tarifposition - Keine Bindung an Listenregeln der
Kommission |
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28.04.2008 |
I R 103/01 |
Erstmalige Anwendung von §
4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der
Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 |
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16.04.2008 |
XI R 56/06 |
Umsatzsteuerliche Behandlung
der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit
Werbeaufdrucken |
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09.04.2008 |
II R 24/06 |
Nutzungsüberlassung eines
land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum Abbau eines
bergfreien Bodenschatzes - Bewertung des Anspruchs aus Sachvermächtnis
ausnahmsweise mit Steuerwert der vermachten Sache |
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03.04.2008 |
V R 76/05 |
Voraussetzungen einer
umsatzsteuerrechtlichen Organschaft |
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01.04.2008 |
VII R 13/07 |
Keine Eignungsprüfung für
in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche
Hochschulabsolventen |
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26.02.2008 |
VIII R 1/07 |
Sinn und Zweck der auf zehn
Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO -
Realisation von Erstattungsansprüchen - Anspruch des Fiskus auf eine
Abschlusszahlung - Anrechnungsverfügung als selbständiger
Verwaltungsakt |
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24.01.2008 |
III R 9/05 |
Investitionszulagenbegünstigter
Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude - Gesetzesüberschrift
zweitrangig für Gesetzesinterpretation |
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18.06.2008 |
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03.04.2008 |
V R 62/05 |
Ort der Leistung eines als
Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden
Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland - Ermittlung und
Unterrichtung des Erben - "Ähnliche Leistungen" i.S. des §
3a Abs. 4 Nr. 3 UStG 1993 |
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11.06.2008 |
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24.04.2008 |
IV R 30/05 |
Umfang der steuerfreien
Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der
Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt - Bindung des Finanzamtes
an eine im Besteuerungsverfahren erteilte Zusage |
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22.04.2008 |
IX R 29/06 |
Veräußerung eines
Gebrauchtwagens innerhalb des Zeitraums des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG steuerbar - kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen
Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich - kein strukturelles Vollzugsdefizit |
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16.04.2008 |
XI R 54/06 |
Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen;
Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich; Art. 13
Teil B Buchst. a, Buchst. c und Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie
77/388/EWG |
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14.04.2008 |
VII B 216/07 |
Besteuerung des
Biokraftstoffanteils in Mischungen |
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10.04.2008 |
VI R 66/05 |
Ermittlung der Fahrtkosten
im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen
Bildungsmaßnahme |
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08.04.2008 |
VIII R 61/06 |
Zulässigkeit einer Außenprüfung
bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung
berechtigten Berufsträgern - Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen
die Anfertigung von mandantenbezogenen Kontrollmitteilungen vor Beginn
der Außenprüfung |
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08.04.2008 |
VIII R 73/05 |
Umqualifizierung der Einkünfte
einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer
Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft - Kapitalgesellschaft
als berufsfremde Person - Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft Kraft
Rechtsform verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz |
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04.08.2008 |
VI R 68/05 |
Zuschlag nach § 8 Abs. 2
Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene
Teilstrecke - Entkräften des Anscheinsbeweises - Führung eines
Fahrtenbuches |
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04.04.2008 |
VI R 85/04 |
Betriebssitz ist bei wöchentlichem
Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte -
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung
des Dienstwagens ab - Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte |
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13.02.2008 |
I R 44/07 |
Nachholverbot für Pensionsrückstellungen
- Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs - Passivierungspflicht für
sog. Neuzusagen - Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann nicht
auch auf die Aktivierung von Ansprüchen aus den Rückdeckungsversicherungen
übertragen werden |
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23.01.2008 |
I R 40/07 |
Bilanzberichtigung und
Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen |
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28.12.2007 |
I R 94/06 |
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages
zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft -
Vertragsauslegung - Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuerfestsetzung
und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung - Revisibilität von
Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem
Charakter |
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04.06.2008 |
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22.04.2008 |
VII R 29/06 |
Nacherhebung von Zoll für
zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung
der Fälschung der vorgelegten Einfuhrlizenzen |
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03.04.2008 |
IV R 54/04 |
Gewinn aus der Veräußerung
von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag - Mangelnde
passive Prozessführungsbefugnis - Wirksamkeit einer tatsächlichen
Verständigung |
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02.04.2008 |
IX R 18/06 |
Einbringen von
Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft - Anschaffungsvorgang - Bemessung der
Anschaffungskosten - Beendigung der Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer |
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28.05.2008 |
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02.04.2008 |
II R 53/06 |
Anteilsvereinigung in der
Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG begünstigt -
keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als
Bemessungsgrundlage - § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen
europäisches Gemeinschaftsrecht |
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21.05.2008 |
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24.01.2008 |
IV R 45/05 |
Bodenschatz als
selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes
Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Betriebs - Absetzung für außergewöhnliche technische oder
wirtschaftliche Abnutzung |
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14.05.2008 |
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02.04.2008 |
II R 4/06 |
Lotteriesteuerpflicht einer
an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie |
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06.03.2008 |
VI R 5/05 |
Verjährung von
Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen |
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05.03.2008 |
I R 12/07 |
Zusage einer sofort
unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Fortführung des
Dienstverhältnisses |
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13.02.2008 |
I R 63/04 |
Gewinn aus der Veräußerung
von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag -
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht - Zuordnung einer
Beteiligung - Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer
Betriebsprüfung - "Tatsächliche Verständigung" -
Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision |
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23.01.2008 |
I R 18/07 |
Ermittlung der
kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher
Art |
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07.05.2008 |
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12.03.2008 |
XI R 65/06 |
Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten
- Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 -
Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der Abgrenzung zwischen
Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz |
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04.03.2008 |
IX R 78/06 |
Keine nachträglichen
Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare
Beteiligung - verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form
einer Bürgschaft |
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04.03.2008 |
IX R 80/06 |
Nichtgeltendmachen eines
Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche
Kreditierung |
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21.02.2008 |
III R 79/03 |
Kein Kindergeld nach dem
SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer |
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30.01.2008 |
XI R 53/06 |
Hippotherapie als von der
Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG |
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23.01.2008 |
I R 21/06 |
Sperrbetrag im
Anrechnungsverfahren - Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen |
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19.12.2007 |
I R 21/07 |
Vorrang abkommensrechtlicher
Missbrauchsvermeidungsvorschriften bei der Erstattung von
Kapitalertragsteuern nach dem DBA-Schweiz 1971/1992 |
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19.12.2007 |
IX R 11/06 |
Option, Verfall einer
Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten |
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28.11.2007 |
I R 34/07 |
Steuerverhaftungsquote
derivativ einbringungsgeborener Anteile - Kein Wahlrecht des Inhabers |
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17.10.2008 |
I R 61/06 |
Verdeckte Gewinnausschüttung
bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer |
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30.04.2008 |
Aktenzeichen |
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04.03.2008 |
VII R 10/06 |
Aufrechnungsverbot im
massearmen Insolvenzverfahren |
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28.02.2008 |
VI R 62/06 |
Berichtigungsanzeige gegenüber
unzuständigem FA |
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27.02.2008 |
XI R 50/07 |
Mindestbemessungsgrundlage -
verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck der
Mindestbemessungsgrundlage - Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses |
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24.01.2008 |
VR 42/05 |
Umsatzsteuerbefreite
Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug -
Einheitlichkeit der Leistung - Wertsteigernde Zusatzleistungen - Vergütungen
für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche als Teil der
grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung |
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13.12.2007 |
IV R 85/05 |
Bildung einer Rückstellung
wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der
rechtlichen Entstehung der Verpflichtung - Auslegung von gerichtlichen
Verfügungen |
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23.04.2008 |
Aktenzeichen |
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06.03.2008 |
VI R 6/05 |
Barlohnumwandlung:
Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn
- kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht |
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05.03.2008 |
I B 171/07 |
Verdeckte Gewinnausschüttung
bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen
- Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer
Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen
Steuersatzes |
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04.03.2008 |
VII R 12/07 |
Fortführung des Namens
eines ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma einer
Steuerberatungsgesellschaft |
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28.02.2008 |
VR 44/06 |
Haftung des Leistungsempfängers
für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer - Bindung nach § 118
Abs. 2 FGO |
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26.02.2008 |
VIII R 82/05 |
Gewinnzuschlag nach § 7g
Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage |
|
29.01.2008 |
I R 26/06 |
Ausschluss der
Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F.
des StMBG - Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische
Basisgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch |
|
29.01.2008 |
I R 85/06 |
Abzugsausschluss von
Verlusten aus Fremdverkehrsleistungen gemäß § 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig |
|
24.01.2008 |
V R 3/05 |
Unzutreffende Umsetzung von
Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 - Annahme eines
"Schulunterrichts und Hochschulunterrichts" - Indizwirkung der
Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde |
|
24.01.2008 |
V R 36/06 |
Zulässigkeit einer
Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Interesse
des Klägers an der baldigen Feststellung - Gesetzlich nicht
vorgesehenes Vorverfahren als Zulässigkeitsschranke |
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23.01.2008 |
I R 8/06 |
Verdeckte Gewinnausschüttung
bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer |
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23.01.2008 |
I R 101/06 |
Gewinne aus der Veräußerung
von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig - Beurteilung von
Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG
andererseits - keine Anrufung des Großen Senats |
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16.04.2008 |
Aktenzeichen |
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26.02.2008 |
II R 82/05 |
Keine Übertragbarkeit der
Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass
beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes
Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung |
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06.12.2007 |
V R 3/06 |
Nichtabziehbarkeit der nach
§ 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - Anwendung des § 176 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 AO - Unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den
Vorsteuerabzug |
|
05.12.2007 |
V R 60/05 |
Entgeltliche Leistungen i.S.
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und
Gesellschafter - Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine
GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter - Aufwendungsersatz |
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29.11.2007 |
IV R 82/05 |
Bildung einer Ansparrücklage
im Rahmen einer Bilanzänderung - Verbleibensvoraussetzungen bei
Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung -
Finanzierungszusammenhang |
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15.11.2007 |
V R 15/06 |
Anwendung der
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 - Beförderung
der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des
Dienstverhältnisses |
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08.11.2007 |
V R 26/05 |
Nachweis der
innergemeinschaftlichen Lieferung |
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11.10.2007 |
IV R 15/05 |
Gewinnerzielungsabsicht bei
einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb |
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09.04.2008 |
Aktenzeichen |
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20.03.2008 |
VII R 11/07 |
Zusatzzoll auf Einfuhr von
Waren mit Ursprung in den USA - Auslegung der Übergangsregelung |
|
06.03.2008 |
IV R 35/07 |
Entnahme in Höhe eines
zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei negativem Kapitalkonto
nicht zu einer Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG |
|
13.02.2008 |
IX R 68/07 |
Barausgleich cash-settlement
führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien |
|
12.02.2008 |
VII R 33/06 |
Keine nachträgliche
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der
Zahlungsverjährungsfrist |
|
24.01.2008 |
IV R 37/06 |
Einbringung von
Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche
Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen
begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Zweck der
Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Keine Anwendbakeit der Regelung
des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2000 für Gesellschafterdarlehen |
|
17.01.2008 |
VI R 45/04 |
Aufteilung einer
Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit des
Nachlasses |
|
13.12.2007 |
II R 28/07 |
Bestimmtheit eines
zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids bei Erwerb mehrerer
Grundstücke in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bindung an die gemäß
§ 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswerte bei der Bemessung der
steuerpflichtigen Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG |
|
06.12.2007 |
V R 61/05 |
Vorsteuerabzug aus der
Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des
angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität |
|
29.11.2007 |
IV R 81/05 |
Behandlung von
Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung |
|
02.04.2008 |
Aktenzeichen |
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12.02.2008 |
VII R 26/05 |
Ausfuhrerstattung - Abgabe
der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz -
Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten
Einzelfall |
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30.01.2008 |
X R 1/07 |
Reihenfolge der
Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG - Auflösung einer
Normenkollision - Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags -
Pflichten des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen
- Gleichheitssatz |
|
19.12.2007 |
I R 52/07 |
Erstmalige Realisierung von
Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. -
"Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche
Entscheidung des Gesetzgebers |
|
22.11.2007 |
III 60/99 |
Kindergeldanspruch von
Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom
13.12.2006 |
|
08.11.2007 |
IV R 71/05 |
Nachweis der
innergemeinschaftlichen Lieferung |
|
08.11.2007 |
V R 72/05 |
Nachweis der
innergemeinschaftlichen Lieferung |
|
06.11.2007 |
I R 72/06 |
Entgelte eines Betriebes
gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen - Müllentsorgung
im Rahmen des Dualen Systems |
|
26.03.2008 |
Aktenzeichen |
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07.02.2008 |
VI R 83/04 |
Verjährung von
Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs der
Festsetzungsfrist durch Fahndungsprüfung - durch einen Maschinenring
vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs |
|
24.01.2008 |
VII R 3/07 |
Keine Ablaufhemmung nach §
171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur
Beantragung einer Steuervergütung |
|
16.01.2008 |
II R 10/06 |
Keine freigebige Zuwendung
bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen
Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern -
Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag |
|
19.12.2007 |
IR 66/06 |
Besteuerungsrecht für die im
Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen
Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige
Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG |
|
11.12.2007 |
VII R 1/07 |
Wert der unentgeltlichen
Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO - Schenkung unter Ehegatten |
|
29.11.2007 |
IV R 49/05 |
Pensionspferdehaltung bei
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht durch den Grundbetrag
abgegolten |
|
07.11.2007 |
I R 52/06 |
Öffentliche Toilettenanlage
als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge
als hoheitliche Tätigkeit |
|
19.03.2008 |
Aktenzeichen |
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07.02.2008 |
VI R 75/06 |
Zu den Voraussetzungen des
Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust einer Darlehensforderung
eines Arbeitnehmers |
|
24.01.2008 |
V R 12/05 |
Überlassung von
Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche
Vermietungsleistung |
|
24.01.2008 |
V R 39/06 |
Anwendung des § 10 Abs. 5
Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 - Mindestbemessungsgrundlage -
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht |
|
24.01.2008 |
VR 54/06 |
Umsatzsteuerfreiheit von
Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im
vorangegangenen Kalenderjahr |
|
24.01.2008 |
IV R 87/06 |
Abgrenzung zwischen
Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer
Personengesellschaft - Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung
ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes |
|
16.01.2008 |
II R 30/06 |
Erbschaftsteuerliche
Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend
bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und
Steuerentstehungszeitpunkt |
|
19.12.2007 |
IX R 50/06 |
Keine Inanspruchnahme von
AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags über Teileigentum an einer
Gewerbeeinheit |
|
13.12.2007 |
IV R 92/05 |
Die Auflösung des bei
Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt
auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer - Kein Vertrauensschutz wegen
norminterpretierender Verwaltungsanweisung |
|
13.12.2007 |
VI R 57/04 |
Zur Berichtigung einer
Lohnsteuerbescheinigung |
|
28.11.2007 |
I R 99/06 |
Rechtsbehelf gegen
Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für die
Kirchensteuerfestsetzung - Verhältnis von Folgebescheid und
Grundlagenbescheid bei den Zuschlagsteuern nach § 51a EStG -
"Maßstabsteuer" i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW - Passive
Prozessführungsbefugnis des Finanzamts |
|
08.11.2007 |
V R 20/05 |
Umsatzsteuerpflicht
kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - Geltung des
DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht |
|
17.10.2007 |
I R 5/06 |
Abkommensrechtliche
Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der
Personengesellschaft gewährtes Darlehen |
|
11.10.2007 |
V R 27/05 |
Formanforderungen an die
Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO
- Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach
Rechnungsberichtigung |
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12.03.2008 |
Aktenzeichen |
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20.12.2007 |
V R 70/05 |
Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts - Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen |
|
19.12.2007 |
VIII R 14/06 |
Verkauf eines
schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen
kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn führen - Anwartschaft -
Anwartschaftsrecht - gegen Mitgesellschafter gerichtetes Optionsrecht -
Bedeutung aus anderen Rechtsgebieten entnommener Begriffe in
Steuerrechtsnormen |
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19.12.2007 |
I R 15/07 |
Aktivierung eines
Übernahmeverlustes - Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 EStG
abzuschreibenden Wirtschaftsgutes - Beklagtenwechsel im Revisionsverfahren |
|
17.12.2007 |
GrS 2/04 |
Änderung der Rechtsprechung
zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der
Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen
Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer
langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage |
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04.12.2007 |
VII R 64/06 |
Steuerberatungsrecht -
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls -
Berufsfreiheit |
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29.11.2007 |
IV R 62/05 |
Zeitpunkt der
Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit |
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29.11.2007 |
IV R 73/02 |
Aktivierung eines
Übernahmeverlustes - Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 EStG
abzuschreibenden Wirtschaftsgutes - Beklagtenwechsel im Revisionsverfahren |
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28.11.2007 |
IX R 27/07 |
Eigenheimzulage - Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken - nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch |
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26.09.2007 |
I R 8/07 |
Festschreibung der
Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes |
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05.03.2008 |
Aktenzeichen |
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17.01.2008 |
VI R 44/07 |
Steuerberechnung beim
Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt |
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15.01.2008 |
IX R 45/07 |
Abziehbarer Aufwand bei
abgekürztem Vertragsweg |
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19.12.2007 |
II R 65/06 |
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht |
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19.12.2007 |
I R 19/06 |
"Erweitert" und "einfach"
beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus
Werbeaktivitäten |
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19.12.2007 |
I R 111/05 |
Bindung an den Wertansatz
des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft - Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage -
Erfordernis einer notwendigen Beiladung |
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12.12.2007 |
X R 17/05 |
Übertragung des
wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung
errichteten GmbH (Vor-GmbH) und späteren Betriebsgesellschaft - Beginn der
sachlichen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung |
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12.12.2007 |
X R 31/06 |
Reichweite des
Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer
Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und §
10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion |
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28.11.2007 |
IX R 9/06 |
Keine Typisierung der
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes -
Prognosezeitraum: 30 Jahre |
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28.11.2007 |
IX R 39/06 |
Sonstige Einkünfte -
Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow |
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07.11.2007 |
I R 42/06 |
Steuerpflicht des Sponsoring
gemeinnütziger Vereine |
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17.10.2007 |
I R 96/06 |
DBA-Italien 1989: Sog.
Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts
für Umwandlungsgewinn |
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27.02.2008 |
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17.01.2008 |
VI R 26/06 |
Übernahme der Kammerbeiträge
für Geschäftsführer von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
Steuerberatungsgesellschaften ist Arbeitslohn |
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16.01.2008 |
II R 45/05 |
Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer
Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der
Kapitalverkehrsfreiheit |
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10.01.2008 |
V R 52/06 |
Umsatzsteuerbefreiung von
Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" |
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06.12.2007 |
V R 66/05 |
Umsatzsteuerfreiheit von
Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb
von Fonds-Anteilen |
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28.11.2007 |
X R 11/07 |
Verteilung der Beweislast
bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für
die Einkommensteuerveranlagung 1975: Anpassung der
Einkommensteuerveranlagung 1975 an im 2002 geänderten
Gewinnfeststellungsbescheid |
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28.11.2007 |
I R 42/07 |
"Jahresgleiche" Realisierung
von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem Körperschaftsteuerguthaben |
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07.11.2007 |
I R 41/05 |
Sperrbetrag bei
Aufwärtsverschmelzung |
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20.02.2008 |
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15.01.2008 |
VII B 149/07 |
Steuerhinterziehung durch
Beamtin der Bundesfinanzverwaltung: Mitteilung der im Steuerstrafverfahren
gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den
Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen |
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20.12.2007 |
V R 62/06 |
Steuerfreiheit für die
Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 |
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19.12.2007 |
II R 34/06 |
Ablösung eines vorbehaltenen
Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung |
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19.12.2007 |
VIII R 13/05 |
Schenkweise Abtretung von
Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an
seine minderjährigen Kinder - Voraussetzungen für die Anerkennung eines
Darlehensvertrags |
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06.12.2007 |
V R 24/05 |
Ort der Lieferung bei einem
Kauf auf Probe |
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05.12.2007 |
V R 26/06 |
Organisatorische
Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche
Organschaft |
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22.11.2007 |
V R 5/06 |
Geschäftsveräußerung bei
Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten bzw.
teils eigenunternehmerisch genutzten Grundstück an den Sohn - Gegenstand
der Geschäftsveräußerung - keine Vorsteuerberichtigung aufgrund der
Einräumung eines Miteigentumsanteils |
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13.02.2008 |
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04.12.2007 |
VIII R 53/05 |
Veräußerung von
Indexzertifikaten mit Garantiezusage |
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22.11.2007 |
V R 43/06 |
Umfang des Vorsteuerabzugs
bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom
Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze
vorgesehen ist |
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08.11.2007 |
IV R 35/06 |
Baulandverkäufe als
landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des
Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko |
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08.11.2007 |
IV R 24/05 |
Zur Abgrenzung zwischen
Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei der Ausbringung von Klärschlamm |
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08.11.2007 |
IV B 171/06 |
Gewerbesteuerrechtlicher
Verlustvortrag - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung |
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07.11.2007 |
II R 28/06 |
Freigebige Zuwendung bei
verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen |
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17.10.2007 |
II R 53/05 |
Teilverzicht auf
nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe |
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18.09.2007 |
I R 15/05 |
Keine Verzinsung der
Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Zum
Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht |
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12.09.2007 |
VIII R 12/07 |
Steuerpflicht von Zinsen aus
Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung |
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06.02.2008 |
Aktenzeichen |
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18.12.2007 |
VI R 62/05 |
Geldwerte Vorteile aus
Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt |
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13.12.2007 |
VI R 75/04 |
Aufteilung von
Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung
eines Wiedereinsetzungsantrags |
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06.12.2007 |
V R 59/03 |
Nachweis der Voraussetzungen
für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung |
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06.12.2007 |
V R 42/06 |
Voraussetzungen für die
Annahme einer tauschähnlichen Leistung - Personalbeistellung |
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13.11.2007 |
VIII R 36/05 |
Kapitalvermögen -
Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I |
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08.11.2007 |
V R 2/06 |
Steuerbefreiung der Umsätze
eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen,
umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinderhilfe, Jugendhilfe
und Familienhilfe tätig ist |
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11.10.2007 |
V R 77/05 |
Vermietung eines PKW an den
Arbeitgeber |
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10.10.2007 |
VII R 49/06 |
Tabaksteuerschuldnerschaft
für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren |
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18.09.2007 |
I R 30/06 |
Konkurrentenklage -
Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten - Rückgriff auf
die im Sozialgesetzbuch enthaltenen Begriffsbestimmungen -
Wohlfahrtverbände als Wettbewerber |
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30.01.2008 |
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28.11.2007 |
X R 6/05 |
Tarifbegrenzung nach § 32c
EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA |
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22.11.2007 |
III R 54/02 |
Verfassungskonforme
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern |
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11.10.2007 |
IV R 52/04 |
Ausweis der von einem
Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von
Kraftfahrzeugen als zu passivierende Verbindlichkeit - Beiladung eines
ausgeschiedenen Gesellschafters - einheitliche und gesonderte
Gewinnfeststellung im Konkursverfahren |
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11.10.2007 |
V R 22/04 |
Bestimmung des
Leistungsortes bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" - § 4 Nr. 8
Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters |
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11.10.2007 |
V R 57/06 |
Geschäftsveräußerung gem. §
1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung
des Pachtvertrags |
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29.08.2007 |
IX R 17/07 |
Darlehensverträge zwischen
Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung |
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23.01.2008 |
Aktenzeichen |
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10.01.2008 |
VI R 17/07 |
Neuregelung der
Entfernungspauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2007 für Wege zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte |
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03.12.2007 |
VI S 22/05 |
Zuständigkeit des
Urkundsbeamten des FG für die Kostenfestsetzung im erstmaligen Verfahren
der Aussetzung der Vollziehung vor dem BFH |
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15.11.2007 |
VI R 66/03 |
Zufluss von Arbeitslohn bei
gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und
negativem Progressionsvorbehalt |
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08.11.2007 |
IV R 34/05 |
Verkäufe landwirtschaftlich
genutzter Grundstücke als gewerblicher Grundstückshandel nach vorherigem
Grundstückstausch und Beantragung eines Bauvorbescheides |
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11.10.2007 |
X R 39/04 |
Wesentliche
Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen - Wesentliche
Betriebsgrundlagen eines Autohauses |
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26.09.2007 |
III R 4/07 |
Keine Minderung der
Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die
Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten
Zusatzkrankenversicherung, einer privaten Rentenversicherung und einer
Kfz-Haftpflichtversicherung |
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26.06.2007 |
I R 58/06 |
Teilwertabschreibung auf
börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder
Wertminderung |
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20.09.2007 |
IV R 19/05 |
Erweiterte
Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Behandlung von
Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen -
Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG |
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18.09.2007 |
I R 73/06 |
Verdeckte
Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die
Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines
Gesellschafter-Geschäftsführers |
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22.08.2007 |
X R 59/04 |
Erfolgsneutrale Bilanzierung
von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder verausgabten
Franchisenehmer-Werbebeiträgen beim Franchisegeber - Ergänzung eines
Gewinnfeststellungsbescheides im Revisionsverfahren |
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16.01.2008 |
Aktenzeichen |
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19.12.2007 |
IX B 219/07 |
Verfassungsmäßigkeit des §
23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft |
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07.11.2007 |
I R 19/04 |
Inhalt und Wirkungen einer
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme
Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997 |
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21.08.2007 |
I R 78/06 |
Erstmalige Feststellung des
Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von
Einlagen zum Ausgleich von Verlusten |
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09.01.2008 |
Aktenzeichen |
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25.10.2007 |
III R 39/04 |
Sonderabschreibungen nach §
4 FöGbG - Bilanzänderung durch anderweitige Verteilung von
Sonderabschreibungen - Umfang des Abschreibungsvolumens - Berichtigung von
Bilanzen der Folgejahre |
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25.10.2007 |
III R 90/03 |
Kein Anspruch auf Kindergeld
nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
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17.10.2007 |
II R 63/05 |
Vermögensübertragung durch
Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese
- Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch
Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft |
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26.09.2007 |
V B 8/06 |
Anspruch auf
Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder
Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis keine Gleichheit
im Unrecht |
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25.09.2007 |
IX R 28/07 |
Wirtschaftsgutsbezogene
Prüfung, ob Baumaßnahme zu Herstellungskosten oder zu Erhaltungsaufwand
führt |
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21.06.2007 |
III R 81/06 |
Keine erhöhte
Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die ein in die Handwerksrolle
eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung handwerklicher Leistungen nutzt
- Dem Handwerk dienendes Wirtschaftsgut |
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02.01.2008 |
Aktenzeichen |
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14.12.2007 |
IX E 17/07 |
Kein Mindeststreitwert im
Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO |
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28.11.2007 |
X R 12/07 |
Gewährung eines Freibetrags
gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres -
Veräußerungzeitpunkt |
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13.11.2007 |
VII R 51/05 |
Ausfuhrerstattung -
Nachträgliche Vorlage des Beförderungspapiers bei Ausfuhr auf dem Seeweg -
Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle |
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18.10.2007 |
V B 164/06 |
Umsatzbesteuerung von
Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen |
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11.10.2007 |
V R 69/06 |
Überlassung von Golfanlagen
eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge
und Aufnahmegebühren eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt -
Revisionsbegründung bedingt keinen förmlichen Antrag |
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11.10.2007 |
IV R 38/05 |
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem
Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen |
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30.08.2007 |
IV R 47/05 |
Der GmbH und atypisch Still
steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu,
wenn stiller Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist |
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23.08.2007 |
V R 14/05 |
Vorliegen einer
Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 |
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07.08.2007 |
VII R 12/06 |
Umfang der Prozessvollmacht
- Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers -
Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners - Auslegung
einer Aufrechnungserklärung - Prozesserklärung |
