|
19.12.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
29.11.2007 |
I B 181/07 |
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit
des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich
zweifelhaft |
|
07.11.2007 |
X B 103/05 |
Ausschluss der Gewährung von
Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3
Satz 1 StraBEG |
|
16.10.2007 |
VIII R 21/06 |
Zeitpunkt der
Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter
Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme |
|
18.09.2007 |
I R 44/06 |
Besteuerung einer in
Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft |
|
18.09.2007 |
I R 54/06 |
Zeitliche Zuordnung von
Steueranrechnungsbeträgen - Bindung des Finanzamtes an eine
vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass eines
Abrechnungsbescheides |
|
18.09.2007 |
I R 75/06 |
Abzugsbeschränkung für
Bewirtungsaufwand |
|
26.06.2007 |
IV R 29/06 |
Finanzierungskosten für
Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben |
|
12.12.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
24.10.2007 |
II R 5/05 |
Grundsteuererlass bei
strukturell bedingter Ertragsminderung |
|
18.10.2007 |
VI R 57/06 |
Bei Überlassung eines
Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind vom Arbeitnehmer
übernommene Treibstoffkosten nicht als Werbungskosten abziehbar |
|
18.10.2007 |
VI R 59/06 |
Bei Überlassung eines
Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des
Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten als Werbungskosten
abziehbar - geringfügige Beschäftigung von Angehörigen |
|
18.10.2007 |
VI R 96/04 |
Bei der pauschalierten
Besteuerung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils
bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten unberücksichtigt |
|
11.10.2007 |
X R 14/06 |
Abzug von Rentenzahlungen
als dauernde Last |
|
26.09.2007 |
I R 43/06 |
Zulässigkeit einer
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der
Feststellung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - Einlegung einer
Anschlussrevision |
|
20.09.2007 |
IV R 10/07 |
Vorgezogene Einlagen eines
atypisch stillen Gesellschafters - Verlustverwertungsbeschränkung des §
15a EStG beim Wechsel des Komplementärs in die Rechtsstellung eines
Kommanditisten |
|
20.09.2007 |
IV R 70/05 |
Eintritt einer GmbH in eine
Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG - Grundsätzlich
keine Anknüpfung der Besteuerung an lediglich gedachte Sachverhalte |
|
13.09.2007 |
VI R 26/04 |
Zuschuss des Arbeitgebers
zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als
Sachlohn |
|
06.09.2007 |
V R 50/05 |
Keine umsatzsteuerfreien
Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG |
|
05.12.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
18.10.2007 |
VI R 42/04 |
Zur steuerlichen
Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung |
|
11.10.2007 |
X R 1/06 |
Ansparrücklagen nach § 7g
Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - Angabe des
Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich - Im Wege einer
Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage |
|
27.09.2007 |
III R 28/05 |
Aufwendungen eines
Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder
nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Nichtabziehbarkeit von
Schulgeldzahlungen |
|
20.09.2007 |
IV R 68/05 |
Entscheidung über
Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung
eines Anteils an einer Personengesellschaft dienendem Darlehen - Keine
Bindung an widersprüchliche Feststellung des FG - Notwendige Beiladung vor
Aussetzung des Verfahrens |
|
21.08.2007 |
I R 22/07 |
Teilwertberechnung einer
Pensionsrückstellung |
|
28.11.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
10.10.2007 |
VII R 36/06 |
Zollflugplatzzwang -
Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des
Flugplatzbetreibers |
|
27.09.2007 |
V R 75/03 |
Steuerbefreiung nach Art. 13
Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen
Volkshochschuldozenten |
|
26.09.2007 |
V R 54/05 |
Steuerfreie
krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR |
|
30.08.2007 |
IV R 50/05 |
Eigenschaft als
Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer
Betriebsaufspaltung wieder auf - keine Beschränkung der Folgeänderungen
nach § 174 Abs. 4 AO auf dieselbe Steuerart |
|
30.08.2007 |
IV R 5/06 |
Voraussetzungen der
Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen
Betriebs bei Verschwinden des Landwirts |
|
21.08.2007 |
I R 74/06 |
Auflösung einer im
Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der
Verpflichtung - Keine Kürzung um bislang nicht erfasste verdeckte
Gewinnausschüttung - Widerstreitende Steuerfestsetzung - Änderungssperre
des § 173 Abs. 2 AO |
|
21.11.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
26.09.2007 |
V S 10/07 |
Vorlage an den Gemeinsamen
Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf
Prozesskostenhilfe |
|
26.09.2007 |
I B 53, 54/07 |
Lesbarmachung von gescannten
Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten
der Finanzbuchhaltung - Verhältnismäßigkeit |
|
25.09.2007 |
VII R 28/06 |
Milcherzeugereigenschaft
eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter
unterhalten werden - Verstoß der tatrichterlichen Entscheidung gegen die
Denkgesetze |
|
22.08.2007 |
I R 46/02 |
Haftung eines im Ausland
ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des
JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene |
|
25.07.2007 |
III R 15/07 |
Ablauf der Klagefrist erst
einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung |
|
19.06.2007 |
VIII R 99/04 |
Keine Strafbefreiung nach
dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw.
nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung
wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als
eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer
Strafbefreiungsvorschrift |
|
05.06.2007 |
I R 9/06 |
Verlust der wirtschaftlichen
Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer Einstellung und
Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer
Sachverhalt i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. - Neues
Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung
von Umlaufvermögen - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des
Verlustabzugs |
|
14.11.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
23.08.2007 |
VI R 44/05 |
Keine Rabattbewertung nach §
8 Abs. 3 EStG bei Barlohn |
|
22.08.2007 |
II R 33/06 |
Voraussetzungen einer
freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung
einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den
anderen Ehegatten |
|
21.08.2007 |
VII R 35/04 |
Ausfuhrerstattung - Umfang
der Warenbeschau - Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe
bei bestimmten Waren |
|
07.11.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
26.09.2007 |
II R 74/05 |
Wohnungsbegriff bei der
Bedarfsbewertung |
|
13.09.2007 |
VI R 54/03 |
Lohnzufluss bei
Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach
Schwarzlohnzahlungen |
|
22.08.2007 |
X R 2/04 |
Sofortige Aktivierung des
Vertreterrechts auch bei Verrechnung des Übernahmepreises mit künftigem
Ausgleichsanspruch und gleichzeitigem aufschiebend bedingten Erlass der
etwaigen Differenz - gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch
Zuständigkeitswechsel des FA |
|
22.08.2007 |
X R 39/02 |
Auswirkung der fehlenden
Feststellung zu § 32c EStG a.F. im Gewinnfeststellungsbescheid auf die
Einkommensteuerfestsetzung |
|
01.08.2007 |
XI R 47/06 |
Ansparabschreibung für
"Restbetrieb" möglich |
|
19.07.2007 |
V R 11/05 |
Überzahlungen oder
Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt - Minderung der
Bemessungsgrundlage bei Rückzahlung von Über- oder Doppelzahlungen |
|
19.07.2007 |
V R 68/05 |
Verfassungsgemäße
Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter Taxifahrten -
Einheitlichkeit der Beförderungsleistung |
|
12.07.2007 |
X R 22/05 |
Inhaltliche Anforderungen an
einen Vorläufigkeitsvermerk |
|
20.06.2007 |
X R 2/06 |
Betriebsübertragung gegen
Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers - Ablösung der
Rentenverpflichtung durch Abfindung |
|
16.01.2007 |
IX R 39/05 |
Aufwand für Umbau eines
Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand |
|
31.10.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
04.10.2007 |
VII B 110/07 |
Mitteilung des FA über
Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b D Buchst. bb AO |
|
18.09.2007 |
IX R 42/05 |
Kein Zusammenhang mit der
Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des §
22 Nr. 3 Satz 3 EStG - keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 74 FGO
einvernehmlicher vorläufiger Steuerfestsetzung |
|
25.07.2007 |
III R 55/02 |
Kindergeldanspruch von
ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie
des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft - planwidrige
Regelungslücke in § 62 Abs. 2 EStG - Analogie |
|
17.07.2007 |
IX R 2/05 |
Werbungskosten bei den
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten |
|
06.06.2007 |
II R 17/06 |
Inhaltliche Bestimmtheit von
Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert
zusammenfassen - Annahme einer freigebigen Zuwendung bei einem Sportverein |
|
24.10.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
13.09.2007 |
VI R 16/06 |
Steuerfreiheit von
Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrags |
|
29.08.2007 |
IX R 4/07 |
Kraftfahrzeugsteuer auch
dann Masseverbindlichkeit - § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO -, wenn Fahrzeug zwar
vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde |
|
29.08.2007 |
IX R 58/06 |
Kraftfahrzeugsteuer als
Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch
Steuerbescheid festzusetzen |
|
22.08.2007 |
II R 44/05 |
Umdeutung eines
Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei
Vorläufigkeitsvermerk - Kein Einfluss der Umdeutung auf die Wahrung der
Festsetzungsfrist |
|
22.08.2007 |
I R 32/06 |
Keine außerbetriebliche
Sphäre einer Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung und
Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb
im Organkreis |
|
04.07.2007 |
VIII R 46/06 |
Steuerpflicht von Zinsen aus
Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung -
Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters als Werbungskosten |
|
24.04.2007 |
I R 39/04 |
Haftung des
Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des
Vergütungsgläubigers - Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung
gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 n.F. und § 50a Abs. 5 EStG 1990 mit
Gemeinschaftsrecht |
|
17.04.2007 |
IX R 56/06 |
Abwehrkosten als
nachträgliche Anschaffungskosten |
|
17.10.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
06.09.2007 |
V R 41/05 |
Keine Vorsteuerkorrektur
gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück
auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch entstandene
Bruchteilsgemeinschaft |
|
30.08.2007 |
IV R 14/06 |
Arbeitgeberanteile zur
Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers |
|
23.08.2007 |
V R 38/04 |
Steuerbefreiung von Umsätzen
eines Logotherapeuten |
|
10.05.2007 |
IV R 2/05 |
Mit-Unternehmereigenschaft
des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form
einer BGB-Innengesellschaft - Einkünfte aus der Tierzucht |
|
10.10.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
23.08.2007 |
V R 10/05 |
Steuerbefreiung für
Unterrichtsleistungen an privaten Schulen - Änderungsbescheid während des
Revisionsverfahrens |
|
23.08.2007 |
V R 4/05 |
Umsatzsteuerbefreiung von
Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers
als natürliche Person durch Mitarbeiter |
|
01.08.2007 |
XI R 48/05 |
Umsatzsteuer-Vorauszahlung
als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als
regelmäßig wiederkehrende Einnahme |
|
19.07.2007 |
V B 222/06 |
Doppelumsatz bei Veräußerung
eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung eines
sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens |
|
04.07.2007 |
VIII R 68/05 |
Grundsätzlich kein
wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund
einer Erwerbsoption - Ermittlung der Veräußerungspreise i. S. von § 17
Abs. 2 Satz 1 EStG bei in unterschiedlicher Höhe vereinbarten Entgelten
für die Übertragung von Aktienpaketen einer AG |
|
14.06.2007 |
V R 56/05 |
Umsatzsteuerpauschalierung
für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer
Landwirte im Hofladen |
|
04.10.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
23.08.2007 |
VI R 74/04 |
Anwendung der
Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften - Keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz von Sachbezugswerten |
|
31.07.2007 |
VII R 60/06 |
Pfändungsschutz für
Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich
vereinbarter Altersversorgung - Pfändung erstreckt sich auch auf das
Rentenwahlrecht |
|
12.07.2007 |
X R 5/05 |
Betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsguts "Vertreterrecht" -
Abgrenzung zum Geschäftswert oder Firmenwert im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz
3 EStG |
|
06.06.2007 |
II R 54/05 |
Beginn der Festsetzungsfrist
bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung |
|
31.05.2007 |
V R 5/05 |
Durchschnittsbesteuerung für
Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen
Gartenbaubetriebes - keine Bindung des FA an frühere Beurteilung |
|
26.09.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
19.06.2007 |
VIII R 69/05 |
Verfassungsmäßigkeit des
Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 |
|
19.06.2007 |
VIII R 100/04 |
Betragsmäßige Begrenzung der
jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach den sog.
Überversorgungsgrundsätzen |
|
05.06.2007 |
I R 97/06 |
Bewertungswahlrecht bei
einer Verschmelzung |
|
05.06.2007 |
I R 106/05 |
Neues Betriebsvermögen i. S.
des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen |
|
10.05.2007 |
IX R 7/07 |
Einkünfteerzielungsabsicht
aus Vermietung und Verpachtung |
|
19.09.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
09.08.2007 |
V B 96/07 |
Umsatzbesteuerung sonstiger
Glücksspiele mit Geldeinsatz |
|
09.08.2007 |
V R 27/04 |
Überlassung von Flugzeugen
durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge eines
Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt |
|
31.07.2007 |
VII R 59/06 |
Zahlung differenzierter
Ausfuhrerstattung - Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den
freien Verkehr - Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren |
|
12.07.2007 |
X R 4/04 |
Gewerblicher
Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der
Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer
Personengesellschaft, Nachhaltigkeit |
|
26.06.2007 |
IV R 9/05 |
Teleologische Reduktion des
§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden
Unternehmens - Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG |
|
21.06.2007 |
III R 48/04 |
Durch Zöliakie bedingte
Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung - Zöliakie als Krankheit -
Verbot der Benachteiligung Behinderter |
|
05.06.2007 |
I R 47/06 |
Voraussetzungen einer
Bilanzberichtigung |
|
05.06.2007 |
I R 22/06 |
"Ständige Wohnstätte" i. S.
des DBA-Schweiz |
|
23.05.2007 |
X R 33/04 |
Schlüssiges Betriebskonzept
als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem
auf einen einzigen verlegten Schriftsteller beschränkten Buchverlag -
Annahme eines Anlaufzeitraumes von weniger als 5 Jahren nur in
Ausnahmefällen |
|
22.05.2007 |
IX R 55/06 |
Nicht unterschriebene
strafbefreiende Erklärung ist unwirksam - Beginn der Einspruchsfrist |
|
22.02.2007 |
IX R 26/05 |
Anwendbarkeit des § 5
EigZulG auf Folgeobjekte - Vertrauen auf Bestand einer bewilligten
Eigenheimzulage |
|
12.09.2007 |
Aktenzeichen |
|
|
11.07.2007 |
I R 104/05 |
Voraussichtliche Investition
bei der Ansparabschreibung |
|
09.07.2007 |
I B 55/07 |
Ordnungsgeld gegen nicht
erschienenen Zeugen |
|
28.06.2007 |
II R 12/06 |
Übertragung von
Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten
Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft -
Verzicht auf Ausgleichsforderung - Geldzuwendung als Vorerwerb |
|
20.06.2007 |
X R 13/06 |
Steuerbegünstigung nach §§
7i, 10f EStG - Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke -
Wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen - Kein Wahlrecht bei
Eigennutzung des Gebäudes |
|
05.06.2007 |
VII R 65/05 |
Haftung des
GmbH-Geschäftsführers - Keine Berücksichtigung hypothetischer
Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung |
|
31.05.2007 |
IV R 54/05 |
Zusammenhang einer
Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung - Bescheinigung i.S. des § 7d
Abs. 2 Nr. 2 EStG als Grundlagenbescheid für die Sonderabschreibung |
|
10.05.2007 |
IV R 69/04 |
Gewerblicher
Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von
Mitunternehmeranteilen |
|
06.09.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
23.08.2007 |
VI B 42/07 |
Aufwendungen für Wege
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren - Beitritt des BMF zu einem vor dem
Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren |
|
05.09.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
31.07.2007 |
V B 98/06 |
Erstellung ärztlicher
Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei |
|
31.07.2007 |
VII R 48/06 |
Umwandlungsverfahren:
Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott |
|
18.07.2007 |
II R 18/06 |
Sorgfaltspflichten eines
Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften
Erben |
|
12.07.2007 |
VII R 59/05 |
Gültigkeit von
Antidumpingverordnungen betreffend Silizium aus der Volksrepublik China -
Berufungsfähigkeit von WTO-Übereinkommen - Verdoppelung des
Antidumpingzolls - Ermittlung des Normalwertes gleichartiger Waren |
|
11.07.2007 |
XI R 1/07 |
Anlauf der Frist für die
Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen einer
Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzung |
|
27.06.2007 |
II R 39/05 |
Indexierung des
Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf
Zugewinnausgleich - Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften |
|
26.06.2007 |
IV R 28/06 |
Verlustausgleich aufgrund
vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche Regelungslücke -
Verwaltungsökonomie - keine Beiladung einer faktisch beendeten
Personengesellschaft |
|
31.05.2007 |
IV R 17/05 |
Vermögensverwaltung auch bei
gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher Wirtschaftsgüter vor Ablauf
der Nutzungsdauer |
|
24.05.2007 |
II R 68/05 |
Bewertung einer fest
montierten öffentlichen Toilette mit automatischer Reinigung als Gebäude |
|
10.05.2007 |
III R 47/05 |
Aufwendungen einer
unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche
Belastung |
|
18.04.2007 |
XI R 60/04 |
Diebstahl eines
betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt |
|
29.08.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
09.08.2007 |
VI R 10/06 |
Doppelte Haushaltsführung
eines Alleinstehenden - Typisierende Ermittlung der notwendigen
Unterkunftskosten am Beschäftigungsort |
|
09.08.2007 |
VI R 23/05 |
Häusliches Arbeitszimmer in
zu doppelter Haushaltsführung genutzter Wohnung |
|
26.07.2007 |
VI R 64/06 |
Übernahme der Beiträge zur
Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
ist Arbeitslohn |
|
11.07.2007 |
I R 105/05 |
Erstmalige Anwendung des §
20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober
2000 |
|
26.06.2007 |
IV R 49/04 |
Erwerb, Vermietung und
Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei
planmäßiger Verknüpfung gewerbliche Tätigkeiten - zur Abgrenzung des durch
den laufenden Gewerbebetrieb anfallenden Gewinns vom nicht
gewerbesteuerbaren Aufgabegewinn bei Veräußerung von Anlagevermögen |
|
20.06.2007 |
II R 29/06 |
Keine Abzugsfähigkeit dem
Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender
Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit |
|
19.06.2007 |
VIII R 54/05 |
Verdeckte Gewinnausschüttung
durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der Angehöriger eines
Gesellschafters ist - Grundsätzlich keine Haftung zulasten des
Gesellschafters einer GmbH wegen unzureichender oder fehlender Kontrolle
des Geschäftsführers |
|
14.06.2007 |
VI R 5/06 |
Selbständige Tätigkeit
ausländischer Fotomodelle |
|
14.06.2007 |
VI R 60/05 |
Doppelte Haushaltsführung
eines Alleinstehenden bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung -
Umzugskostenabzug im Rahmen doppelter Haushaltsführung nur bei Nachweis |
|
05.06.2007 |
VII R 17/06 |
Zahlung auf ein in der
Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank als
Leistungsempfängerin auch bei Kontoinhaberschaft des Zedenten -
Innenverhältnis zwischen Zedent und Bank |
|
05.06.2007 |
I R 1/06 |
Besteuerungsrecht für
Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers - keine
Hinweispflicht zur Aktenverwertung |
|
22.08.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
12.07.2007 |
X R 34/05 |
Ermittlungszeitraum für die
Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten
abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr |
|
04.07.2007 |
X R 49/06 |
Anteile an einer
Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des
Besitzeinzelunternehmens - Annahme eines Teilbetriebs -
Grundstücksvermietung in Gestalt eines Teilbetriebs - Begriff der
wesentlichen Betriebsgrundlagen |
|
26.06.2007 |
IV R 58/06 |
Gewerbesteuerpflicht einer
Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf
Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung - gesetzliche Klarstellung -
Gesetzesbegründung - Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler" |
|
26.06.2007 |
VII R 53/06 |
Ausfuhrerstattung:
Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion |
|
31.05.2007 |
V R 18/05 |
Ermäßigter Steuersatz für
Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt |
|
16.05.2007 |
I R 38/06 |
Anrechnung von freiwilligen
Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld - Auslegung des
Begriffes "Beitrag" |
|
19.04.2007 |
IV R 70/04 |
Minderung des erweiterten
Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung |
|
19.04.2007 |
V R 48/04 |
Untätigkeitsklage -
Untätigkeitseinspruch - kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im
"Umsatzsteuerkarussell" - Zulässigkeit einer Klagehäufung -
Sachentscheidung des BFH trotz Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse |
|
18.04.2007 |
XI R 29/06 |
EDV-Systemberater ohne dem
Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse gewerblich tätig -
keine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer |
|
29.03.2007 |
IV R 72/02 |
Schuldzinsenkürzung bei
Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 -
gesellschafterbezogene Betrachtung unter Einbeziehung von
Ergänzungsbilanzen und Sonderbetriebsvermögen - anteiliger Mindestabzug -
eigenständige Betrachtung bei mehreren Betrieben oder mehreren
Beteiligungen des Steuerpflichtigen - kein Wegfall der tatsächlichen
Feststellungen bei Aufhebung der Vorentscheidung nach Änderung des
angefochtenen Bescheides während des Revisionsverfahrens |
|
15.08.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
26.07.2007 |
VI R 68/04 |
Zur Rechtmäßigkeit der
Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen
bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO |
|
26.07.2007 |
VI R 48/03 |
Keine Berücksichtigung der
Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG |
|
20.06.2007 |
II R 56/05 |
Keine
erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit
Ehegatten |
|
04.04.2007 |
I R 57/06 |
Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des
UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig? |
|
04.04.2007 |
I R 23/06 |
Zerlegung des
Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers - Kein
kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung |
|
07.03.2007 |
I R 18/06 |
Vorfälligkeitsentschädigung
als passiver Rechnungsabgrenzungsposten |
|
18.10.2006 |
XI R 10/06 |
Ein schlüsselfertige Gebäude
errichtender Ingenieur ist gewerblich tätig |
|
08.08.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
05.07.2007 |
VI R 58/05 |
Keine Lohnsteuererstattung
wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter
Direktversicherung |
|
28.06.2007 |
II R 21/05 |
Vermögensübertragung auf
Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht
schenkungsteuerbar |
|
27.06.2007 |
II R 30/05 |
Berliner Testament: Verzicht
der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber
überlebendem Ehegatten gegen mit dessen Tod fälliger Abfindung |
|
21.06.2007 |
III R 59/06 |
Veranlagungswahlrecht nach
dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch
unbekannten Erben - Verhältnis von Zusammenveranlagung und getrennter
Veranlagung |
|
23.04.2007 |
VII B 92/06 |
Haftung des
GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen
Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den
Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens -
Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eines Prokuristen |
|
01.08.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
|
16.05.2007 |
I R 14/06 |
Ende der
Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder
Insolvenzverfahrens |
|
10.05.2007 |
III R 39/05 |
Pflegeaufwendungen bei
Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung |
|
10.05.2007 |
VII R 18/05 |
Aufrechnung mit einer von
einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im
Gesamtvollstreckungsverfahren |
|
24.04.2007 |
I R 35/05 |
Bewertung einer Sacheinlage
in eine GmbH bei Überpari-Emission |
|
19.04.2007 |
IV R 28/05 |
Zu den sachlichen und
zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei der
Herstellung von Wirtschaftsgütern vor Vollendung der Eröffnung eines
landwirtschaftlichen Betriebs außerhalb des Anwendungsbereichs von § 7g
Abs. 7 EStG n. F. - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Klagebefugnis von GbR
bzw. deren Gesellschaftern |
|
29.03.2007 |
IV R 14/05 |
Gewinnermittlung nach
Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2
EStG - Bindungswirkung von Verwaltungsanweisungen |
|
27.03.2007 |
VIII R 10/06 |
Voller Werbungskostenabzug
von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001 -
wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten
offenen Gewinnausschüttungen |
|
27.03.2007 |
VIII R 28/04 |
Finanzierungskosten einer
wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten nach Einbringung
der Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft, an der der
Einbringende ebenfalls wesentlich beteiligt ist - Anteilstausch - kein
Durchgriff auf den Anteilseigner - gesplittete Umwidmung des Darlehens -
Anschaffungskosten der ertauschten Beteiligung bei Zuzahlung als
Wertausgleich |
|
31.01.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
| 19.12.2006 |
VI R 136/01 |
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
regelmäßig tarifbegünstigt |
| 08.12.2006 |
VII B 243/05 |
Schließung einer Beratungsstelle eines
Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters - keine
notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage - Ruhen des
Verfahrens |
| 06.12.2006 |
XI R 62/05 |
Einschränkende Auslegung des § 174 Abs.
3 AO 1977 |
| 29.11.2006 |
II R 42/05 |
Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz
2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der
wirtschaftlichen Einheit - Zurechnung einer Eigentumswohnung auf den
Beschenkten bei übernommener dinglicher Belastung des Grundstücks |
| 28.11.2006 |
VII R 11/06 |
Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen
Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als
LKW |
| 15.11.2006 |
XI R 73/03 |
Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März
1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß |
| 12.10.2006 |
II R 79/05 |
Steuerfreiheit eines nach § 1 Abs. 2a
GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels bei Übertragung der Anteile an
einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Wege der Schenkung |
| 05.10.2006 |
VII R 63/05 |
Auskunftspflicht Dritter im Rahmen der
Steuerfahndung |
| 05.09.2006 |
VI R 65/03 |
Zum Arbeitslohn bei Betreuung von
Händlern anlässlich von Incentive-Reisen |
|
24.01.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
| 07.12.2006 |
V B 163/05 |
Benennung eines Anzeigeerstatters -
Zuständigkeit des BFH über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung
von Akteneinsicht |
| 22.11.2006 |
X R 29/05 |
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige
NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |
| 20.11.2006 |
VIII R 33/05 |
Saldierung des "Schattengewinns" mit
verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung -
Klagebefugnis bei Streit über die gesonderte und einheitliche Feststellung
des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG |
| 07.11.2006 |
VI R 14/05 |
Keine erneute Änderung eines nach § 172
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen Änderungsbescheides aufgrund der
nämlichen Zustimmung bzw. des nämlichen Antrags |
| 26.10.2006 |
II R 32/05 |
Keine mehrere grundbesitzende
Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der
Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer bei deren gleichzeitiger
Auflösung und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei einem
Gesellschafter trotz nachträglicher Vereinbarung einer Gesamtabfindung zu
Gunsten des ausscheidenden Gesellschafters |
| 19.10.2006 |
III R 51/04 |
Investitionszulage für eine
Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und
Aquakultursektors |
| 18.10.2006 |
XI R 9/06 |
Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im
Rahmen von Immobilienfonds gewerblich |
| 22.08.2006 |
I R 40/05 |
Gewinnverteilungsbeschluss i. S. des §
27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses |
|
17.01.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
| 14.12.2006 |
III R 24/06 |
Keine Einbeziehung der Beiträge des
Kindes zu einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die
Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag |
| 22.11.2006 |
X R 15/05 |
Besteuerung einer gegen
fremdfinanzierten Einmalbeitrag erworbenen Leibrente mit
Hinterbliebenenversorgung |
| 16.11.2006 |
III R 74/05 |
Keine Einbeziehung der Beiträge des
Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und
Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag |
| 08.11.2006 |
X R 45/02 |
Beschränkter Sonderausgabenabzug von
Versorgungsaufwendungen - intertemporales Recht - Wiedereinsetzung bei
falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift |
| 08.11.2006 |
I R 69, 70/05 |
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist
verfassungsgemäß |
| 19.10.2006 |
III R 73/05 |
Bauzeitzinsen als Bestandteil der
Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage |
| 09.08.2006 |
I R 50/05 |
Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5
KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F. |
| 13.06.2006 |
I R 78/04 |
Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7
KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 |
|
10.01.2007 |
Aktenzeichen |
Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte
das Aktenzeichen.
|
| 14.12.2006 |
IV R 57/05 |
Außerordentliche Einkünfte eines
Freiberuflers aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit |
| 28.11.2006 |
III R 6/06 |
Keine Änderung einer bestandskräftigen
Aufhebung des Kindergeldes für das laufende Kalenderjahr aufgrund
geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags |
| 21.11.2006 |
VII R 1/06 |
Aufrechnung gegen
Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase |
| 21.11.2006 |
VII R 68/05 |
Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei
fehlender Handlungsfähigkeit - Regelungsgegenstand von
Abrechnungsbescheiden |
| 08.11.2006 |
VII R 52/05 |
Ausfuhrerstattung: Zinsen auf
zurückgeforderte Ausfuhrerstattung |
| 07.11.2006 |
VI R 2/05 |
Rückzahlung von Arbeitslohn erst im
Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu
berücksichtigen |
| 07.11.2006 |
VI R 95/04 |
Zur Anwendung der 1 v.H.-Regelung bei
Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts |
| 07.11.2006 |
VIII R 1/06 |
Steuerpflicht von Zinsen aus
Lebensversicherungen - steuerschädliche Darlehensverwendung |
| 07.11.2006 |
IX R 4/06 |
Scheindarlehen als mittelbare
Grundstücksschenkung - Vorliegen eines Scheingeschäftes |
| 12.10.2006 |
V R 36/04 |
Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25
der Richtlinie 77/388/EWG auf die Lieferung selbst hergestellter Produkte
nach Einstellung der Bodennutzung |
| 28.09.2006 |
V R 65/03 |
Innergemeinschaftlicher Erwerb eines
neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens |
| 28.09.2006 |
V R 57/05 |
Steuerbefreiung für Umsätze aus der
Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk |
| 27.09.2006 |
IV R 7/06 |
Zusammenhang einer Bilanzänderung mit
einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG - Verbindlichkeit als
Betriebsvermögen |
| 26.09.2006 |
X R 3/05 |
Kürzung des Vorwegabzugs für
Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als Gesellschafter-Geschäftsführern -
Drittaufwand |
| 26.09.2006 |
X R 39/05 |
Fortsetzung eines kraft Gesetzes
ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung der Finanzbehörde -
Voraussetzung der sog. gesetzlichen Zwangsruhe - keine
Teileinspruchsentscheidungen - Ergänzung einer Ermessensentscheidung -
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs eines Ruhens des
Verfahrens |
| 20.09.2006 |
I R 59/05 |
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug
ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und Abflussprinzip des § 11 EStG -
Auslegung des DBA-Australien |
| 11.07.2006 |
VIII R 67/04 |
Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S.
von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen |
| 05.04.2006 |
I R 20/05 |
Abzug einer Durchlaufspende - Berufung
auf Vertrauensschutz |