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28.12.2006 |
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29.11.2006 |
VI R 3/04 |
Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen
steuerfrei, die als Werbungskosten abziehbar sind |
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28.11.2006 |
VII B 54/06 |
Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht |
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21.11.2006 |
VII R 39/06 |
Berufspraktische Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung |
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09.11.2006 |
V R 43/04 |
Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der
Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung |
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07.11.2006 |
VIII R 13/04 |
Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel |
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26.10.2006 |
V R 58, 59/04 |
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens -
Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid
mit Antrag auf mündliche Verhandlung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
1977 |
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18.10.2006 |
XI R 22/06 |
Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines "monetär" beschränkten
Signaturzertifikats |
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18.10.2006 |
IX R 28/05 |
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG
- verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten Betriebsvermögen
zuzuordnen |
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24.08.2006 |
V R 19/05 |
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus
Planfeststellungsbeschluss |
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28.06.2006 |
I R 92/05 |
Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung |
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20.12.2006 |
Aktenzeichen |
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29.11.2006 |
VI R 14/06 |
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Gesetzesänderung -
Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG |
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19.10.2006 |
III R 1/04 |
Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels |
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17.10.2006 |
VII R 13/06 |
Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden
Kfz-Steuerbescheids |
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06.09.2006 |
IX R 25/06 |
Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge
als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen Wohnung |
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06.09.2006 |
XI R 28/05 |
Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt
- Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich |
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06.09.2006 |
XI R 51/05 |
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids |
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06.09.2006 |
XI R 64/05 |
Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene |
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24.08.2006 |
IX R 52/04 |
Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der
Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist |
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13.12.2006 |
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26.10.2006 |
V R 40/05 |
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht
widerrruflich |
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05.10.2006 |
VII R 24/03 |
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen
kommunalen Betrieb |
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31.05.2006 |
II R 66/04 |
Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer
Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers |
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06.12.2006 |
Aktenzeichen |
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07.11.2006 |
VI R 58/04 |
Keine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für
im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen |
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07.11.2006 |
VI R 19/05 |
Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs |
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04.10.2006 |
VIII R 53/04 |
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -
Auskunftsbegehren an Dritte |
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20.09.2006 |
IX R 17/04 |
Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung |
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13.09.2006 |
II R 37/05 |
Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des
Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf einen
Gesellschafter zu Alleineigentum |
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07.09.2006 |
V R 6/05 |
Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
und Nachlassverwalter |
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24.08.2006 |
V R 17/04 |
Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen |
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24.08.2006 |
V R 16/05 |
Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines
Warengutscheins - Rechnungen über Anzahlungen - Vorsteuerabzug - Besetzungsrüge
- Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Urteilsbegründung |
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22.08.2006 |
I R 6/06 |
Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG
1997 - Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht deutscher
Kapitalgesellschaft gleich - steuerliche Erfassung von in der Vergangenheit
gebildeten stillen Reserven |
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08.08.2006 |
VII R 28/05 |
Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei
Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach
gerichtlicher Geltendmachung - Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des
Abnehmers obliegt dem Tatrichter - § 53 MinöStV als Rechtsanspruch
ausgestaltet |
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08.08.2006 |
VII R 20/05 |
Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers |
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29.11.2006 |
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19.10.2006 |
IV R 22/02 |
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt
sich auf Besitzunternehmen |
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18.10.2006 |
IX R 7/04 |
Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens § 235 HGB keine entgeltliche
Veräußerung i.S. des § 23 EStG |
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27.09.2006 |
IV S 11/05 |
Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens |
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22.11.2006 |
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18.10.2006 |
IX R 5/06 |
Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf
Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 |
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17.10.2006 |
VII R 17/05 |
Auskunft über Beratungsstellenleiter vor Eintragung der Beratungsstelle |
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04.10.2006 |
VIII R 7/03 |
Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S.
von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein |
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28.09.2006 |
V R 43/03 |
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes,
das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie
Verwendungsumsätze vorgesehen ist |
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26.09.2006 |
X S 4/06 |
Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des
Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits - Unterbrechung eines
finanzgerichtlichen Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und Aufnahme des Verfahrens |
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06.09.2006 |
XI R 3/06 |
Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich - Zulässigkeit
einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart |
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11.07.2006 |
VIII R 32/04 |
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption |
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13.07.2006 |
V R 46/05 |
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer
Leistungskette |
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20.04.2006 |
III R 1/05 |
Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind
hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren - inaktive Phase - Abgabe
der Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag bis zum Ablauf der
Festsetzungsfrist - Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer |
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15.11.2006 |
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10.10.2006 |
VIII B 177/05 |
Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des
StEntlG 1999/2000/2002 |
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09.08.2006 |
I R 31/01 |
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer
EU-Kapitalgesellschaft - Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH |
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08.08.2006 |
VII R 29/05 |
Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977 - Entschädigung bei kombiniertem
Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und 97 AO |
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08.11.2006 |
Aktenzeichen |
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22.09.2006 |
IX R 13/04 |
Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG |
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31.08.2006 |
III R 71/05 |
Kindergeld für volljähriges blindes Kind - Vermutung für behinderungsbedingten
Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes |
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24.08.2006 |
IX R 32/04 |
Steuerbarkeit eines Reuegeldes - Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3
EStG |
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22.08.2006 |
I R 25/06 |
Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999 |
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09.08.2006 |
I R 95/05 |
Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der
Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten
Personengesellschaft - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und
Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. |
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02.08.2006 |
XI R 65/05 |
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter
Veranlagungszeiträume |
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31.10.2006 |
Aktenzeichen |
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27.09.2006 |
IV R 45/04 |
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei
behaupteter Treuhänderschaft |
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06.09.2006 |
XI R 26/04 |
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des
Grundsatzes der Normenklarkeit |
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09.08.2006 |
I R 10/06 |
Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null |
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13.06.2006 |
I R 84/05 |
Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für
degressive AfA - Bilanzberichtigung |
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25.10.2006 |
Aktenzeichen |
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21.09.2006 |
VI R 47/05 |
Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die
positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die
nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als
800 DM 410 € beträgt - Bestimmmung der Einkünfte i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1
EStG |
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21.09.2006 |
VI R 80/04 |
Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte
Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte
Veranlagung durchzuführen |
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21.09.2006 |
VI R 52/04 |
Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die
positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die
nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als
800 DM 410 € beträgt |
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13.09.2006 |
II R 5/05 |
Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten
Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur |
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09.08.2006 |
II R 59/05 |
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den
DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925 - materiellen Fehlern i.S.
des § 177 Abs. 3 AO 1977 - Antrag auf Ablehnung eines Richters - Eingang eines
Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen
Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977 |
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09.08.2006 |
II R 24/05 |
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des
Saldierungsrahmens - Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen
Personengesellschaften - Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen
Feststellungsfrist |
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02.08.2006 |
XI R 6/03 |
Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein -
Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz |
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13.07.2006 |
V R 7/05 |
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4
Nrn. 14 und 16 UStG 1993 |
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13.07.2006 |
IV R 67/04 |
Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel -
Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung eines
verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs.4 EStG |
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13.07.2006 |
V R 57/04 |
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8
Buchst. d UStG |
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28.06.2006 |
III R 19/05 |
Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden |
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18.10.2006 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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21.09.2006 |
VI R 81/04 |
Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale |
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05.09.2006 |
VI R 38/04 |
Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für
sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung auf die Versorgungsbezüge |
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22.08.2006 |
I R 116/04 |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer
US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-USA
1989 gemeinschaftsrechtswidrig? |
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02.08.2006 |
XI R 44/05 |
Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei
der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft |
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28.06.2006 |
I R 84/04 |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer
luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1
DBA-Luxemburg gemeinschaftsrechtswidrig? |
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31.05.2006 |
VII B 48/05 |
Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung;
Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche Änderung |
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18.05.2006 |
III R 80/04 |
Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende
Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 |
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30.03.2006 |
V R 19/02 |
Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten
Vermittlungsleistungen - Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8
Buchst. c UStG 1993 |
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11.10.2006 |
Aktenzeichen |
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05.09.2006 |
VI R 41/02 |
Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen |
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31.08.2006 |
IV R 53/04 |
Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer
Nachforderungsklausel - Fehlen von Entscheidungsgründen |
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23.08.2006 |
II R 41/05 |
Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG
begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig |
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10.08.2006 |
V R 38/05 |
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen |
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10.08.2006 |
V R 55/04 |
Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts |
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02.08.2006 |
XI R 30/03 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend
angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch
die sog. Fünftelregelung |
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02.08.2006 |
XI R 34/02 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend
angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch
die sog. Fünftelregelung |
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13.07.2006 |
V R 40/04 |
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer |
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28.06.2006 |
XI R 31/05 |
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im
Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen Einkünfte der
Gesellschaft - Beteiligung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an
Kapitalgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen - Teilbestandskraft eines
Feststellungsbescheides |
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28.06.2006 |
I R 97/05 |
Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement
zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich |
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22.06.2006 |
IV R 31, 32/05 |
Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als
Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr.
1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung
nach § 15a EStG |
|
24.05.2006 |
I R 93/05 |
Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids |
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26.04.2006 |
X R 35/05 |
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger
außerbetrieblicher Einkünfte nach der 1 v.H.Regelung |
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04.10.2006 |
Aktenzeichen |
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31.08.2006 |
IV R 26/05 |
Zum Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens |
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23.08.2006 |
II R 16/06 |
Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung |
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13.07.2006 |
IV R 25/05 |
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders
hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus an die
Betriebsgesellschaft |
|
28.06.2006 |
III R 13/06 |
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das
abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung
des Jahresgrenzbetrags |
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27.06.2006 |
IX R 47/04 |
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft
i.S. des § 23 EStG |
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07.06.2006 |
IX R 4/04 |
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als
Indiz |
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04.05.2006 |
VI R 67/03 |
Zinszahlungen des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen
sind steuerpflichtiger Arbeitslohn |
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27.09.2006 |
Aktenzeichen |
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13.07.2006 |
IV R 5/05 |
Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft
und Forstwirtschaft |
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27.06.2006 |
VIII R 31/04 |
Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen
eines Kommanditisten - Leistungen auf Eventualverbindlichkeiten |
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22.06.2006 |
VI R 21/05 |
Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig
Arbeitslohn |
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22.06.2006 |
IV R 56/04 |
Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen
Gesellschafter - Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung
bei Personengesellschaften - Umfang der mitunternehmerischen Einkünfte -
Gesellschafter einer Obergesellschaft als Mitunternehmer der Untergesellschaft
- Zeugenvernehmung eines an sich notwendig Beizuladenden - Zeuge vom Hörensagen
- Schätzung eines Sachverhalts |
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20.09.2006 |
Aktenzeichen |
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12.07.2006 |
II R 1/04 |
Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts
festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks |
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11.07.2006 |
VIII R 10/05 |
Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -
Postlaufzeit und Wiedereinsetzung |
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05.07.2006 |
II R 7/05 |
Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der
Verwertungsbefugnis |
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28.06.2006 |
XI R 58/05 |
Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten
Teilzahlung einer Entschädigungszahlung - Keine Tarifbegünstigung einer auf
zwei Veranlagungszeiträume verteilten Entschädigungsleistung - Änderung
nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich Ermittlungspflicht des Finanzamts und
Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Auswirkungen einer
Lohnsteuer-Außenprüfung auf den Arbeitnehmer |
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07.06.2006 |
IX R 45/05 |
"Aufgabeaufwendungen" als vorab entstandene Werbungskosten |
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13.09.2006 |
Aktenzeichen |
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21.08.2006 |
VII B 333/05 |
Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des
Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der
Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t |
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09.08.2006 |
I R 11/06 |
Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung |
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26.07.2006 |
VI R 49/02 |
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunkproduktionen
oder Fernsehproduktionen kein Arbeitslohn |
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20.07.2006 |
V R 13/04 |
Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1
UStG |
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20.07.2006 |
VI R 94/01 |
Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt
veranlassten Reisen - objektives Nettoprinzip - Zeitanteile als Aufteilungsmaßstab |
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19.07.2006 |
II R 81/05 |
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der
Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft |
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13.07.2006 |
V B 70/06 |
Involvenzverfahren: Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug,
Rückforderung abgetretener Erstattung, Rechtswirkungen aus der Eintragung in
die Tabelle für den Zessionar * |
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28.06.2006 |
XI R 32/05 |
Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten
Antrags zum Realsplitting |
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22.06.2006 |
VI R 5/03 |
Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis |
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18.05.2006 |
III R 55/04 |
Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche Anzahl der beschäftigten
Arbeitnehmer |
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18.05.2006 |
III R 71/04 |
Übertragung des Betreuungsfreibetrags |
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18.05.2006 |
III R 26/05 |
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen
Unterhaltberechtigung |
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04.05.2006 |
VI R 33/03 |
Rückzahlung von Arbeitslohn - rückwirkendes Ereignis |
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03.05.2006 |
I R 100/05 |
Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S.
von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 |
|
25.04.2006 |
VIII R 40/04 |
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen
Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgabe |
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22.02.2006 |
I R 67/05 |
Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten |
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06.09.2006 |
Aktenzeichen |
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20.07.2006 |
III R 8/04 |
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG - keine Zusammenveranlagung
für eingetragene Lebenspartnerschaften |
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12.07.2006 |
II R 75/04 |
Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter
Verfahren |
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01.06.2006 |
IV R 48/03 |
Zur Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in
landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Betrieb |
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22.05.2006 |
VI R 46/05 |
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG |
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22.05.2006 |
VI R 17/05 |
§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger
Steuerbescheide |
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22.05.2006 |
VI R 15/05 |
Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die weitere Durchführung
des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht
mehr erforderlich, Einspruch nicht als Antrag zu werten |
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22.05.2006 |
VI R 51/04 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach §
46 Abs. 2 Nr. 8 EStG |
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22.05.2006 |
VI R 50/04 |
Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2
Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleichs in
§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 |
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22.05.2006 |
VI R 49/04 |
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG |
|
22.05.2006 |
VI R 15/02 |
Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine
formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus |
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18.05.2006 |
III R 21/03 |
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen |
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09.05.2006 |
VII R 50/05 |
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein
- Treu und Glauben |
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27.04.2006 |
IV R 41/04 |
Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr.
11 EStG - Kürzung der Betriebsausgaben |
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30.03.2006 |
IV R 25/04 |
Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers
der Komplementär-GmbH einer GmbH |
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30.08.2006 |
Aktenzeichen |
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19.07.2006 |
II R 1/05 |
Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen
Bezifferung |
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13.07.2006 |
V R 24/02 |
Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung
als selbständige steuerfreie Leistung |
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12.07.2006 |
IX R 62/04 |
Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt |
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27.06.2006 |
V B 143/05 |
Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen |
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04.05.2006 |
VI R 28/05 |
Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende
Verwaltungsvorschriften |
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20.04.2006 |
III R 23/05 |
Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm
zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner - keine Abziehbarkeit von
verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften
Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung |
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04.04.2006 |
VI R 11/02 |
Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort |
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14.03.2006 |
VIII R 49/04 |
Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für
die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG |
|
02.03.2006 |
V R 49/05 |
Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter
sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung eines Objekts auch
für nachfolgende Kalenderjahre bindend |
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23.08.2006 |
Aktenzeichen |
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20.07.2006 |
VI R 26/05 |
Aufwendungen für ein Erststudium |
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01.06.2006 |
IV B 200/04 |
Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im
Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde |
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31.05.2006 |
X R 9/05 |
Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks
"hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" |
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22.02.2006 |
I R 14/05 |
Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf
Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur |
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25.01.2006 |
I R 58/04 |
Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte
Zulassung der Revision |
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16.08.2006 |
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27.06.2006 |
VII R 53/05 |
Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids |
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21.06.2006 |
XI R 50/05 |
Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons
durch Freiberufler |
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21.06.2006 |
XI R 49/05 |
Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten
erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und
keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG |
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20.06.2006 |
X R 3/06 |
Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung
zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge |
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17.05.2006 |
II R 46/04 |
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück
durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher Einrichtung
grunderwerbsteuerfrei |
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26.04.2006 |
IX R 24/04 |
Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem
Fertighaus |
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30.03.2006 |
V R 52/05 |
Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung
eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem Drittem überlässt |
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23.02.2006 |
III R 66/03 |
Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs |
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09.08.2006 |
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03.05.2006 |
I R 124/04 |
Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als
Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG |
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02.08.2006 |
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01.06.2006 |
V R 104/01 |
Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen |
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23.05.2006 |
VII R 49/05 |
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr
verwendetes Straßenfahrzeug - Beschlagnahme zur Sicherung des
Einfuhrabgabenanspruchs |
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18.05.2006 |
III R 5/05 |
Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag -
Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren |
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26.04.2006 |
I R 122/04 |
Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F. |
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25.04.2006 |
VIII R 52/04 |
Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen
von Mitunternehmerschaften - Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis
bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft - notwendige Beiladung gemäß
§ 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen -
Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart |
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28.03.2006 |
VII R 50/04 |
Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines
alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern
erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung
hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer |
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14.03.2006 |
I R 83/05 |
Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung - Voraussetzungen einer
Bilanzberichtigung |
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22.02.2006 |
I R 60/05 |
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für
im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts - Voraussetzungen für
Zusammenveranlagung gemäß §§ 26, 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 - Kürzung
des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen an in China lebende Ehefrau gemäß
§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 |
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26.07.2006 |
Aktenzeichen |
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28.06.2006 |
VII B 324/05 |
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht
befristet sein |
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22.06.2006 |
VI R 61/02 |
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten -
Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des
Briefumschlags |
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22.06.2006 |
VI R 5/04 |
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen
Werbungskosten |
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13.06.2006 |
I R 58/05 |
Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung - verdeckte Gewinnausschüttung
bei fehlerhaftem Bilanzausweis |
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07.06.2006 |
VII B 329/05 |
Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch,
der auf abgeführter Lohnsteuer beruht - Wegfall des Aufrechnungshindernisses
nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung |
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17.05.2006 |
VIII R 39/05 |
Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen |
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04.05.2006 |
VI R 17/03 |
Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes
Ereignis |
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26.04.2006 |
II R 58/04 |
Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts
aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies
Bauland berechtigt - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks |
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20.04.2006 |
III R 64/04 |
Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld |
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19.07.2006 |
Aktenzeichen |
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18.05.2006 |
III R 25/05 |
Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks - verdeckte
Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen
Gaststätte |
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18.04.2006 |
VII R 30/05 |
Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß
gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
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14.03.2006 |
VIII R 60/03 |
Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der
Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung |
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14.03.2006 |
I R 22/05 |
Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens |
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02.03.2006 |
V R 25/03 |
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices -
Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der
"GUS" - Auslegung eines Revisionsantrags |
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02.03.2006 |
V R 35/04 |
Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung
erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR - keine Anwendung der
Diffenrenzbesteuerung |
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09.02.2006 |
V R 22/03 |
Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens |
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12.07.2006 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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23.05.2006 |
VII R 27/05 |
Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines
Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung |
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10.05.2006 |
IX R 82/98 |
Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch
eine Schwestergesellschaft - Wesensgehalt der pauschalierten Lohnsteuer |
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09.05.2006 |
VII R 15/05 |
Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977 -
Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten |
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27.04.2006 |
V R 53/04 |
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins |
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26.04.2006 |
I R 49, 50/04 |
Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung |
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25.04.2006 |
X R 42/05 |
Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten - Wirkung der
Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei
Ehegatten - Bindung an Klagebegehren bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids |
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11.04.2006 |
VI R 60/02 |
Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an
Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken |
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05.04.2006 |
I R 46/04 |
Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen
nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistungen |
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05.04.2006 |
IX R 111/00 |
Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch
deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen |
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04.04.2006 |
VI R 11/03 |
Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht
automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochter |
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30.03.2006 |
IV R 31/03 |
Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines
landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs |
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28.03.2006 |
VII R 38/04 |
Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist
verfassungsrechtskonform und europarechtskonform |
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15.03.2006 |
II R 28/04 |
Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag |
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07.03.2006 |
VII R 24/04 |
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen
Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung - Beendigung des Verbringens
- Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen - Schuldner der Tabaksteuer -
Erhebung von Einfuhrabgaben ist keine Strafe - Belastungsentscheidung bei der
im Grundsatz auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegten indirekten
Besteuerung |
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23.02.2006 |
III R 65/04 |
Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf
Kosten des Sozialhilfeträgers - keine Ermessensreduzierung auf Null bei
Unterhaltsaufwendungen des Kindergeldberechtigten |
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05.07.2006 |
Aktenzeichen |
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17.05.2006 |
X R 43/03 |
Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne
Bildung einer Ansparrücklage - Rechtsfortbildung durch die Gerichte |
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11.05.2006 |
V R 33/03 |
Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips |
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10.05.2006 |
II R 71/04 |
Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei
Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt
erworben wurden, auf eine Personengesellschaft |
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11.04.2006 |
VI R 64/02 |
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch
Lohnsteuerhilfevereine - Überprüfung von Ermessensrichtlinien durch die
Steuergerichte - berechtigte Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO |
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05.04.2006 |
XI R 1/04 |
Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld |
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29.03.2006 |
II R 68/04 |
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück
durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht
grunderwerbsteuerfrei |
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01.03.2006 |
XI R 43/02 |
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der
Universität Straßburg |
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22.02.2006 |
I R 56/05 |
Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei
gebietsfremden Anteilseignern |
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22.02.2006 |
I R 120/04 |
Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des
Gewerbeertrages |
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21.09.2005 |
X R 29/03 |
Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage,
für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden |
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28.06.2006 |
Aktenzeichen |
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04.05.2006 |
VI R 19/03 |
Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als
Arbeitslohn - Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns |
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25.04.2006 |
VIII R 74/03 |
Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR |
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24.03.2006 |
III R 41/05 |
Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in
der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge
Gesetzesänderung |
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02.03.2006 |
V R 7/03 |
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg |
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21.06.2006 |
Aktenzeichen |
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23.05.2006 |
VI R 21/03 |
Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für
das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt - Prinzip der
Abschnittsbesteuerung |
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05.04.2006 |
I R 43/05 |
Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen |
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24.03.2006 |
III R 6/04 |
Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang
des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolge |
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14.03.2006 |
VIII R 80/03 |
Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen |
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14.06.2006 |
Aktenzeichen |
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26.04.2006 |
II R 3/05 |
Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1
GrEStG |
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11.04.2006 |
II R 35/05 |
Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des
Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Vermögens |
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29.03.2006 |
X R 59/00 |
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das
Besitz(personen-)Unternehmen |
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28.03.2006 |
VII R 23 und 24/05 |
Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen
Waren |
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14.03.2006 |
I R 8/05 |
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben
Sachverhalts - Verlust der wirtschaftlichen Identität |
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08.03.2006 |
II R 10/05 |
Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung
eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs - keine
Stundung der Steuer für den nicht von einer solchen Belastung betroffenen
Letzterwerb |
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07.03.2006 |
VII R 12/07 |
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit -
Steuergläubiger - Gesamtgläubiger - Teilgläubiger - Konfusion - Zuwendung -
Aufteilungsbescheid - Duldungspflicht - Zusammenveranlagung -
Vollstreckungsbeschränkung - Revisionsrechtliches Verböserungsverbot |
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07.03.2006 |
X R 12/05 |
Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum
Generationennachfolge-Verbund gehörenden Dritten |
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21.02.2006 |
IX R 79/01 |
Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung
von Umzugskosten bei Ehegatten |
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07.06.2006 |
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05.04.2006 |
IX R 109/00 |
Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds: Arbeitslohn,
Auslagenersatz oder Werbungskosten |
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07.03.2006 |
X R 44/04 |
Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG |
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07.03.2006 |
X R 8/05 |
Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung -
zulässige Bezugnahme des Finanzgerichts in seiner Entscheidung auf andere
eigene, gleichzeitig ergangene Entscheidungen sowie auf ins Verfahren eingeführte
Strafurteile |
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31.05.2006 |
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30.03.2006 |
V R 12/04 |
Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich
kein Rechtsmissbrauch - Entscheidung über einen unzulässigen Antrag auf mündliche
Verhandlung durch Urteil |
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30.03.2006 |
V R 47/03 |
Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen |
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24.05.2006 |
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18.04.2006 |
VII R 77/04 |
Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im
Abrechnungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das
Finanzgericht |
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04.04.2006 |
VI R 44/03 |
Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen |
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30.03.2006 |
V R 9/03 |
Verwertung von Sicherungsgut |
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30.03.2006 |
V R 2/04 |
Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der
Sequestration |
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17.05.2006 |
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29.03.2006 |
II R 15/04 |
Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen
zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH, deren Alleingesellschafter
er ist |
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07.03.2006 |
VII R 23/04 |
Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch
Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens |
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23.02.2006 |
III R 82/03 |
Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes |
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23.02.2006 |
III R 8/05 |
Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit |
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23.02.2006 |
III R 46/05 |
Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit |
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21.12.2005 |
I R 93/04 |
Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG-Nachfolgerin |
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21.12.2005 |
I R 4/05 |
Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F.
auch bei der Gewerbesteuer |
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17.11.2005 |
III R 53/04 |
Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile |
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10.05.2006 |
Aktenzeichen |
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28.06.2006 |
I R 33/04 |
Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG
1997; Unterscheidung zwischen Freistellungsbescheid und
Freistellungsbescheinigung |
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28.03.2006 |
VI R 24/03 |
Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments |
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22.03.2006 |
XI R 24/05 |
Verzicht auf den Verböserungshinweis - Unterbrechung des
Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters |
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14.03.2006 |
I R 1/04 |
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft |
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07.03.2006 |
VII R 11/05 |
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines
Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldners |
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09.02.2006 |
IV R 33/05 |
Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten |
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08.02.2006 |
II R 38/04 |
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des
Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer
Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Verlangen des Bedachten |
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25.01.2006 |
II R 56/04 |
Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen"
trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung
einzelner Erwerber |
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03.05.2006 |
Aktenzeichen |
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07.03.2006 |
X R 18/05 |
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion |
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09.02.2006 |
V R 49/04 |
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs |
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09.02.2006 |
IV R 23/04 |
Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach
§ 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002 |
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26.04.2006 |
Aktenzeichen |
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14.02.2006 |
VIII B 107/04 |
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17
EStG i.d.F. des StSenkG |
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19.04.2006 |
Aktenzeichen |
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16.03.2006 |
VI R 87/04 |
Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch |
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01.03.2006 |
XI R 33/04 |
Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei
bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung |
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26.01.2006 |
III R 5/04 |
Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Personengesellschaft nur, wenn
die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten innerhalb und außerhalb
des Fördergebiets nicht überschritten wird |
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15.12.2005 |
III R 27/05 |
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei
zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an obdachlose
Suchtkranke |
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13.12.2005 |
XI R 52/04 |
Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage
nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
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22.09.2005 |
IX R 21/04 |
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein
gesondertes Feststellungsverfahren |
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12.04.2006 |
Aktenzeichen |
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22.02.2006 |
I B 145/05 |
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß |
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21.02.2006 |
IX R 78/99 |
Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen - Zulässigkeit des Übergangs
zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren |
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15.02.2006 |
I B 87/05 |
Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit
einer Spontanauskunft |
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14.02.2006 |
VIII R 40/03 |
Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an
die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten |
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14.02.2006 |
VIII R 49/03 |
Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem
Verzicht auf eine Bardividende "erkauft" wurden |
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26.01.2006 |
III R 51/05 |
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner |
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21.12.2005 |
I R 66/05 |
Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und
anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den
Erwerber |
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20.12.2005 |
V R 14/04 |
Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen
Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde |
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15.12.2005 |
III R 45/04 |
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei
Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheims |
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30.11.2005 |
I R 1/05 |
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis |
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30.11.2005 |
X R 56/04 |
Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH
durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH |
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05.04.2006 |
Aktenzeichen |
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23.02.2006 |
III R 67/98 |
Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß? |
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15.02.2006 |
X R 5/04 |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten |
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26.01.2006 |
III R 89/03 |
Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung
von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage |
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24.01.2006 |
VII R 40/04 |
Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau |
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17.01.2006 |
VIII R 60/02 |
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der
Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter |
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17.11.2005 |
III R 83/04 |
Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter
Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG
i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 |
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29.03.2006 |
Aktenzeichen |
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07.03.2006 |
VI B 78/04 |
Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens |
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22.02.2006 |
I R 125/04 |
Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid |
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25.01.2006 |
I R 104/04 |
Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984
durch Beteiligungsaufwendungen |
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13.12.2005 |
IX R 24/03 |
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten |
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13.12.2005 |
IX R 14/03 |
Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch VermG - Erwerb des
Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen
Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG |
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17.11.2005 |
III R 44/04 |
Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen
Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert
mindernden Tatsache |
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22.03.2006 |
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08.03.2006 |
IX R 170/00 |
Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden
Ehegatten als Werbungskosten |
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08.03.2006 |
IX R 78/01 |
Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und
damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten |
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26.01.2006 |
V R 70/03 |
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog.
"Pay-TV" |
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25.01.2006 |
V R 46/04 |
Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus |
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15.12.2005 |
III R 82/04 |
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für
den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres |
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13.12.2005 |
X R 61/01 |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen |
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09.11.2005 |
I R 27/03 |
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von
verbundenen Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Verrechnungspreisen |
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15.03.2006 |
Aktenzeichen |
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24.01.2006 |
VII R 44/04 |
Keine Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs.3 StromStG für Augenoptiker |
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17.01.2006 |
VII R 42/04 |
Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl
bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers - unzureichende Absicherung der Außenstände
bei wiederholten Rücklastschriften |
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12.01.2006 |
V R 3/04 |
Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch
Preisnachlässe gegenüber Reisenden |
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24.11.2005 |
V R 37/04 |
Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte -
Ermessensausübung - Auslegung - Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei
Land- und Forstwirten |
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29.03.2005 |
IX B 174/03 |
AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW |
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08.03.2006 |
Aktenzeichen |
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15.02.2006 |
VI R 92/04 |
Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder |
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17.01.2006 |
VIII R 96/04 |
Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in
einer Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid als
Grundlagenbescheid - Gewerbegewinn als unselbständige Besteuerungsgrundlage |
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01.03.2006 |
Aktenzeichen |
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19.12.2005 |
VI R 30/05 |
Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines
Seemanns |
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16.11.2005 |
VI R 64/04 |
Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch |
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16.11.2005 |
VI R 68/00 |
Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr |
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16.11.2005 |
VI R 157/98 |
Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer
zweitätigen Betriebsveranstaltung |
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16.11.2005 |
VI R 118/01 |
Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen
Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend
eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst |
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09.11.2005 |
VI R 27/05 |
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form |
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03.11.2005 |
V R 56/02 |
Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner -
Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme |
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18.08.2005 |
VI R 39/04 |
Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses -
Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten |
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22.02.2006 |
Aktenzeichen |
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25.01.2006 |
IV R 14/04 |
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche
Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheides Erledigungserklärung möglich
- keine Kostenerstattung für den Beigeladenen bei fehlendem Sachantrag
seinerseits |
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30.11.2005 |
I R 110/04 |
Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit Blockmodell |
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22.09.2005 |
V R 52/01 |
Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f
der Richtlinie 77/388/EWG - Zurechnung der Spielumsätze |
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15.02.2006 |
Aktenzeichen |
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01.02.2006 |
X B 166/05 |
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung als Sonderausgaben - Antrag auf vorläufige Eintragung
eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren -
Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO |
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20.12.2005 |
V R 30/02 |
Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff
betriebenen Boutique |
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02.12.2005 |
VI R 63/03 |
Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit |
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03.11.2005 |
V R 63/02 |
Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt - Verkauf
von "Duty Free"-Waren kein steuerbefreiter Umsatz |
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19.10.2005 |
XI R 64/04 |
Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der
Verbindlichkeit und der Inanspruchnahme |
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01.03.2005 |
VIII R 47/01 |
Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen |
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08.02.2006 |
Aktenzeichen |
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11.01.2006 |
II E 3/05 |
Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der
Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer |
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06.12.2005 |
VII R 43/04 |
Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 |
|
16.11.2005 |
VI R 12/04 |
Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden
Einsätzen auf seegehenden Schiffen |
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09.11.2005 |
VI R 19/04 |
Häusliche Arbeitszimmer - beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor
Bezug der Wohnung |
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09.11.2005 |
I R 47/04 |
Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen |
|
27.10.2005 |
IX R 76/03 |
Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung |
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25.10.2005 |
VI R 59/03 |
Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und
Forstwirtschaft |
|
25.10.2005 |
VI R 60/03 |
Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und
Forstwirtschaft |
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19.10.2005 |
I R 38/04 |
Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG |
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21.09.2005 |
II R 49/04 |
Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der
Veräußererseite |
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01.02.2006 |
Aktenzeichen |
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22.12.2005 |
VII B 115/05 |
Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA -
Vorabentscheidung des EuGH |
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01.12.2005 |
IV R 65/04 |
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen",
Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaft |
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22.11.2005 |
VII R 33/05 |
Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG
1993 |
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17.11.2005 |
III R 8/03 |
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines
Ehegatten gegenüber dessen Erben - Entnahme bei Übernahme einer Stammeinlage
durch einen Dritten nach Kapitalerhöhung bei der Betriebs-GmbH im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung |
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16.11.2005 |
XI R 79/03 |
Sonderausgaben: Schulgeld |
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12.10.2005 |
VIII R 66/03 |
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer
Kaufpreisminderung - Selbständigkeit der Regelungen eines
Gewinnfeststellungsbescheids |
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12.10.2005 |
VIII R 87/03 |
Steuerbefreiung von Zinsen aus einer weiter laufenden
Kapitallebensversicherung |
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25.01.2006 |
Aktenzeichen |
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22.11.2005 |
VII R 21/05 |
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung
aus seinem eigenen Vermögen |
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16.11.2005 |
VI R 23/02 |
Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer |
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16.11.2005 |
X R 6/04 |
Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns -
Anwendbarkeit des UmwStG 1995 |
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15.11.2005 |
VII R 16/05 |
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten |
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13.10.2005 |
IV R 55/04 |
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des
vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft
als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG
führt |
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18.01.2006 |
Aktenzeichen |
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06.12.2005 |
VIII R 34/04 |
Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den
Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte eingesetztes
Darlehen abgelöst und die verbleibenden Mittel nunmehr als Kapitalanlage
verwendet werden |
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15.11.2005 |
IX R 3/04 |
Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als
vorab entstandene vergebliche Werbungskosten |
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09.11.2005 |
I R 111/04 |
Bekanntgabe eines Steuerbescheids |
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19.10.2005 |
I R 48/04 |
Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen -
gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer
Kapitalbeteiligungsgesellschaft |
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15.09.2005 |
III R 67/04 |
Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit |
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03.08.2005 |
I R 62/04 |
Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen |
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11.01.2006 |
Aktenzeichen |
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29.11.2005 |
IX R 49/04 |
Versteuerung privater Wertpapierveräußerung |
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15.11.2005 |
VII R 55/04 |
Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen |
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10.11.2005 |
IV R 13/04 |
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen
Unverzinslichkeit - Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen
Anschaffungskosten der Beteiligung |
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22.09.2005 |
IX R 26/04 |
Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes |
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18.08.2005 |
IV R 9/04 |
Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei
Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung - Änderung nach § 173 Abs. 1
Nr. 1 AO 1977 |
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04.01.2006 |
Aktenzeichen |
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06.12.2005 |
VII R 31/04 |
TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen -
Entstehung einer Eingangsabgabenschuld durch Entziehen von Zigaretten aus der
zollamtlichen Überwachung - Unterbrechung des Verfahrens bei Bestellung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters |
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30.11.2005 |
VIII B 181/05 |
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit
In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes - keine Beschwerde in
Streitigkeiten über Kosten - Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in
eine Gegenvorstellung - keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter
Beschwerde |
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25.11.2005 |
V B 75/05 |
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen
Lieferung |
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03.11.2005 |
V R 21/05 |
Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung |
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13.10.2005 |
IV R 44/03 |
Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden - Angabe des Gegenstands der
Feststellung - Zustellungsmangel auch durch nachweislichen Zugang einer Kopie
des ursprünglich übersandten Verwaltungsakts geheilt - Urteil nach zu
Unrecht als unzulässig verworfenem Einspruch |