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28.12.2005 |
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16.11.2005 |
X R 3/04 |
Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu
einem anderen Veranlagungszeitraum - Zusage außerhalb einer Außenprüfung |
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16.11.2005 |
VI R 151/99 |
Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der
Freigrenze kein Arbeitslohn |
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16.11.2005 |
VI R 151/00 |
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen
beim Überschreiten der Freigrenze - in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996
und 1997 - in voller Höhe zu Arbeitslohn |
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15.11.2005 |
IX R 25/03 |
Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg |
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19.10.2005 |
I R 76/04 |
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe |
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31.05.2005 |
I R 73/03 |
Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten |
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21.12.2005 |
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10.11.2005 |
IV R 7/05 |
Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als
wesentliche Betriebsgrundlage - fehlende Mitveräußerung des entsprechenden
Anteils am Sonderbetriebsvermögen - Geringfügigkeitsgrenze |
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09.11.2005 |
I R 89/04 |
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung
als Überversorgung - durch Berufsunfähigkeitsversicherung rückfinanziertes
Ruhegehalt |
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08.11.2005 |
VIII R 11/02 |
Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides -
wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten - Gewinnneutralität bei
Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen |
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03.11.2005 |
V R 61/03 |
Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss
des Hausanschlusses |
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25.10.2005 |
VII R 10/04 |
Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters |
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20.10.2005 |
V R 75/03 |
Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG
für einen Volkshochschuldozent |
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08.09.2005 |
IV R 38/03 |
Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte
vom gewerblichen Grundstückshandel |
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03.08.2005 |
I R 37/04 |
Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften |
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14.12.2005 |
Aktenzeichen |
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10.11.2005 |
IV R 29/04 |
Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher
Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR -
Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung von Schwesterpersonengesellschaften
nur bei gewerblichen Einkünften |
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19.10.2005 |
XI R 4/04 |
Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich |
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06.10.2005 |
V R 64/00 |
Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen - Verzicht
der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung des BMF |
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08.09.2005 |
IV R 52/03 |
Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens - Anschaffungskosten i.S. des FördG |
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03.08.2005 |
I R 36/04 |
Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück |
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05.07.2005 |
VIII R 65/02 |
Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers
gehörenden Grundstücks auch bei Zusammentreffen mit der Betriebsaufgabe
nicht tarifbegünstigt |
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07.12.2005 |
Aktenzeichen |
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08.11.2005 |
VII B 249/05 |
Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass
einer richterlichen Durchsuchungsanordnung |
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27.10.2005 |
IX R 15/05 |
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften |
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25.10.2005 |
VI R 77/02 |
Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten
in einem Weinbaubetrieb |
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13.10.2005 |
IV R 33/04 |
Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung setzt
tatsächliche Nutzung durch Altenteiler voraus - Bebauung des bisher
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit einem zur Vermietung bestimmten
Wohngebäude |
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12.10.2005 |
IX R 28/04 |
Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche
Werbungskosten |
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06.10.2005 |
V R 20/04 |
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des
Sicherungsnehmers |
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06.10.2005 |
V R 40/01 |
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne
gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung - Vorsteuerabzugsrecht des
Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil |
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29.09.2005 |
II R 23/04 |
Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung |
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21.09.2005 |
X R 46/04 |
Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs;
Überentnahmeermittlung |
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21.09.2005 |
X R 47/03 |
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4
Abs. 4a EStG; Rückwirkung von Gesetzen; Revisionsbegründung |
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15.09.2005 |
III R 28/03 |
Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im
Investitonszulagenrecht |
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18.08.2005 |
V R 71/03 |
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von
Umsatzsteuer befreit |
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30.11.2005 |
Aktenzeichen |
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20.10.2005 |
III S 20/05 |
Streitwert in Kindergeldsachen, Fortsetzungsfeststellungsklage |
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13.10.2005 |
IV S 10/05 |
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung |
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30.09.2005 |
V S 12,13/05 |
Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier
Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung |
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29.09.2005 |
II R 36/04 |
Keine entsprechende Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG |
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21.09.2005 |
X R 32/03 |
Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG |
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24.08.2005 |
II R 16/02 |
Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und
weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten
"Erbschaftsteuerbescheid" - Rückübertragungsanspruch eines
Restitutionsgrundstücks als Zuwendungsgegenstand |
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18.08.2005 |
V R 50/04 |
Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 |
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03.08.2005 |
XI R 76/03 |
Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch
zusammen veranlagte Ehegatten |
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28.07.2005 |
III R 68/04 |
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um
kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen |
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23.11.2005 |
Aktenzeichen |
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20.10.2005 |
VII B 207/05 |
Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren |
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22.09.2005 |
V R 28/03 |
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft |
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07.09.2005 |
I R 118/04 |
Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990
- aufeinander abgestimmtes Ausschüttungsverhalten einer Unternehmensgruppe zur
Optimierung des steuerlichen Ergebnisses durch die Abzugsfähigkeit des
Finanzierungsaufwands |
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18.08.2005 |
V R 42/03 |
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne
des UrhG - keine Bindung bei zugelassener Revision |
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17.08.2005 |
IX R 10/05 |
Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil |
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10.08.2005 |
VIII R 78/02 |
Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei
zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes - Bindungswirkung für die
Gerichte aufgrund von Verwaltungsanweisungen bei offensichtlicher
unzutreffender Besteuerung |
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03.08.2005 |
I R 87/04 |
Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal |
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03.08.2005 |
I R 85/03 |
Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt - Bindung des BFH an die
Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen |
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16.11.2005 |
Aktenzeichen |
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21.09.2005 |
II R 56/03 |
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der
Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert -
Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland |
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07.09.2005 |
VIII R 1/03 |
Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten |
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07.09.2005 |
VIII R 90/04 |
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.
des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 |
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06.07.2005 |
XI R 46/04 |
Tarifbegünstigung von Schadensersatz wegen verweigerter Wiedereinstellung |
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06.07.2005 |
XI R 87/03 |
Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines
Tankstellenbetreibers |
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09.11.2005 |
Aktenzeichen |
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10.10.2005 |
VI R 152/01 |
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich
Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht
werden |
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14.09.2005 |
VI R 37/03 |
Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren
und Beitrag für Schutzbrief |
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18.08.2005 |
V R 31/04 |
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und
unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter |
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17.08.2005 |
IX R 23/03 |
Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge
wiederum einkunftsrelevant verwendet werden |
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07.07.2005 |
IX R 81/98 |
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit |
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27.04.2005 |
II R 52/02 |
Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem
Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch - Erforderlichkeit der
Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer
GbR auf ein minderjähriges Kind durch Eltern und Großeltern |
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21.04.2005 |
V R 11/03 |
Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung
einer "Starthilfe" der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare
Leistung - Abgrenzung Zuschuss vom Leistungsaustausch in Folge einer Lieferung
- tauschähnlicher Umsatz - "nur zu einem geringen Teil" unterlegen
i.S.v. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO |
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15.02.2005 |
IX R 32/03 |
Abschreibungsmethode bei zunächst zu Wohnzwecken und später zu
fremdbetrieblichen Zwecken vermietetem Gebäude |
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02.11.2005 |
Aktenzeichen |
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08.09.2005 |
IV R 40/04 |
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen |
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07.09.2005 |
I R 52/04 |
"Entrichtung" der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer
gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F. |
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18.08.2005 |
IV R 37/04 |
Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als
Mitunternehmer |
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31.05.2005 |
I R 35/04 |
Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten |
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26.10.2005 |
Aktenzeichen |
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14.09.2005 |
VI R 89/98 |
Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der
Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig, wenn der Betrieb einer
Personengesellschaft nur wegen § 15 Abs.3 Nr.1 EStG Abfärbetheorie als
Gewerbebetrieb gilt |
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14.09.2005 |
VI R 148/98 |
Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von
einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere kein Arbeitslohn |
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12.09.2005 |
VII R 10/05 |
Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters |
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30.08.2005 |
IV B 102/03 |
Gewerbesteuerpflicht für Kursmakler und Kursmaklerstellvertreter |
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30.08.2005 |
VII R 1/00 |
Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der
zollamtlichen Überwachung - Nichtverweisung auf die zollrechtlichen
Vorschriften über das Erlöschen der Zollschuld in § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG
1980 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verhalten eines Zollbeamten
als "agent provocateur" im gemeinschaftlichen Versandverfahren als
besonderer Umstand im Sinne der Vorschriften über Erlass/Erstattung - kein
Einstehenmüssen des Hauptverpflichteten für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen,
soweit es um den Erlass/die Erstattung von Abgabenschulden geht |
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18.08.2005 |
V R 42/02 |
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben |
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03.08.2005 |
I R 94/03 |
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt
dem FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des
Revisionsverfahrens |
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20.07.2005 |
II R 30/04 |
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung
bei bestehendem Organschaftsverhältnis |
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06.07.2005 |
VIII R 74/02 |
Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von
§ 5a Abs. 4 a Satz 3 EStG |
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14.06.2005 |
VIII R 73/03 |
"Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG bei
Genussrechten |
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27.07.2004 |
IX R 54/02 |
Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf
Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung |
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19.10.2005 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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14.09.2005 |
VI R 32/04 |
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des
Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren i.R. der
betrieblichen Altersvorsorge kein Arbeitslohn |
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30.08.2005 |
VII R 64/04 |
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem
Mehr-Personen-Verhältnis |
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18.08.2005 |
VI R 32/03 |
Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse
ist bei gemischt veranlassten Sachzuwendungen an Arbeitnehmer grundsätzlich
möglich - das Unterlassen einer Anrufungsauskunft steht der Annahme eines
entschuldbaren Rechtsirrtums regelmäßig entgegen, wenn dem Arbeitgeber in
schwierigen Fällen Zweifel über die Rechtslage kommen müssen - Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG |
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18.08.2005 |
V R 20/03 |
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem
Musical-Theater |
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10.08.2005 |
VIII R 26/03 |
Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise
Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung |
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28.07.2005 |
III R 30/03 |
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten
Frau |
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07.07.2005 |
V R 32/04 |
Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält
keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung |
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14.06.2005 |
VIII R 14/04 |
Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt,
spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung |
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18.05.2005 |
VIII R 34/01 |
Einkommensteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung
an GmbH-Anteilen |
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13.10.2005 |
Aktenzeichen |
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08.09.2005 |
IV B 42/05 |
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO |
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18.08.2005 |
IV R 59/04 |
Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen
der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen des überlassenen
Gesellschafters bei der Betriebspersonengesellschaft |
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12.07.2005 |
II R 8/04 |
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete
GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile an die Angehörigen |
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12.07.2005 |
II R 29/02 |
Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch
vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender
Neugründung |
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07.07.2005 |
V R 4/03 |
Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen über den 31.3.1999 hinaus |
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30.06.2005 |
III R 27/04 |
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen
Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche Belastung |
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30.06.2005 |
III R 76/03 |
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine
Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des Fördergebiets ansässigen des
Mineralölunternehmens - vom Mineralölunternehmen für die Tankstellen
angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter mangels Zugehörigkeit zum
Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht zulagenbegünstigt -
Warenlager und Verkaufsstellen als Betriebsstätten |
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30.06.2005 |
III R 47/03 |
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine
Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens, sondern
eigene Handels-Betriebstätten der Tankstellenverwalter - kein Anspruch auf
Investitionszulage für langfristig einer Betriebsstätte des Handels
überlassene Wirtschaftsgüter |
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30.06.2005 |
III R 36/03 |
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der
Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung |
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29.06.2005 |
II R 7/01 |
Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von
Schenkungen bei der Berechnung der Nachlasswerts, Ermittlung des steuerfreien
Abzugsbetrags |
|
21.04.2005 |
V R 6/03 |
Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters |
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14.04.2005 |
XI R 33/03 |
Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105
Abs. 2 Nr. 5 FGO |
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05.10.2005 |
Aktenzeichen |
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26.08.2005 |
X B 98/05 |
Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als
notwendiges Betriebsvermögen |
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28.07.2005 |
III R 59/04 |
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten - Festhalten
an der BFH-Rechtsprechung |
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26.07.2005 |
VII R 57/04 |
Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder
Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung |
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07.07.2005 |
V R 23/04 |
Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei? |
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07.07.2005 |
V R 34/03 |
Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen
"Schadensersatz" als sonstige Leistung |
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07.07.2005 |
V R 78/03 |
Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den
Pächter GmbH unter Verzicht auf Pachtzahlungen |
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06.07.2005 |
II R 34/03 |
Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung
nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens |
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29.06.2005 |
II R 52/03 |
Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung |
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15.06.2005 |
X R 64/01 |
Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung - Zinsen aus
Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall - Besteuerung
der Überschussbeteiligung - Besteuerung des Ertragsanteils - Sparerfreibetrag |
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28.09.2005 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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18.08.2005 |
II R 62/03 |
Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert hier:
Angabe einer Wertspanne |
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11.08.2005 |
VII B 244/04 |
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz |
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28.07.2005 |
III R 48/03 |
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf
der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag auf
getrennte Veranlagung |
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20.07.2005 |
X R 22/02 |
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus
dem Betriebsvermögen - Betriebsaufspaltung: patentierte Erfindung als
wesentliche Betriebsgrundlage - Gewinnverwirklichung nach Entnahme und
anschließender verdeckter Einlage - Beteiligung an Kapitalgesellschaft als
notwendiges Betriebsvermögen - analoge Anwendung des § 20 UmwStG 1977 |
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06.07.2005 |
XI R 61/04 |
Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen |
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06.07.2005 |
VIII R 71/04 |
Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages stellt
die Zinsen nicht steuerfrei |
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02.06.2005 |
III R 66/04 |
Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2
EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds |
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31.05.2005 |
I R 107/04 |
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß |
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21.09.2005 |
Aktenzeichen |
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18.08.2005 |
IV B 167/04 |
Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des
§ 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung von Einstimmigkeitsabreden
seitens der Finanzverwaltung |
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30.06.2005 |
IV R 11/04 |
Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes
Ereignis für ein Folgejahr - Festsetzungsverjährung für eine Änderung
aufgrund rückwirkenden Ereignisses - Konsequenzen des Unterlassens der
Anpassung in einem Zwischenjahr |
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14.09.2005 |
Aktenzeichen |
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18.08.2005 |
VI R 123/94 |
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen
Sonderopfers |
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30.06.2005 |
IV R 20/04 |
Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG - Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
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14.04.2005 |
XI R 82/03 |
Abgrenzung "Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft |
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07.09.2005 |
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26.07.2005 |
VII R 72/04 |
Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbuchungsmitteilung des FA |
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15.07.2005 |
I R 21/04 |
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch
Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 2
Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 |
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28.06.2005 |
I R 114/04 |
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei
Verwehrung der Zusammenveranlagung von in verschiedenen EU-Staaten lebenden
Eheleuten mit Hinweis auf in Österreich steuerfreie Einkünfte der Ehefrau |
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17.06.2005 |
VI R 109/00 |
Kein Progressionsvorbehalt bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im
Rahmen der Haushaltshilfe - Sachentscheidung des BFH trotz Antrags des
Revisionsklägers auf Zurückverweisung der Sache an das FG |
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09.06.2005 |
V R 50/02 |
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter
Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen |
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02.06.2005 |
III R 86/03 |
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach
Vollendung des 27. Lebensjahres - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut |
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02.06.2005 |
III R 15/04 |
Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines
EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt
steuerpflichtigen Vater - Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut |
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11.05.2005 |
II R 21/02 |
Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs.6 BewG: Abweichung vom
Bodenrichtwert - Abschlag für übergroße Grundstücke |
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31.08.2005 |
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07.07.2005 |
IX R 74/03 |
Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten
Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit der Folge eines
Objektverbrauchs möglich |
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07.07.2005 |
V R 63/03 |
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerung |
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07.07.2005 |
IX R 38/03 |
Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine
Werbungskosten |
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06.07.2005 |
II R 9/04 |
Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar -
gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3
GrEStG bei mehreren Steuerschuldnern |
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14.06.2005 |
VII R 17/04 |
Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien - Absehen von der
Nacherhebung - Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen des FG - Antrag
auf Zollbefreiung für Rückwaren - keine Anwendung von § 138 Abs. 3 ZPO im
Steuerprozess |
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14.06.2005 |
VIII R 3/03 |
Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung -
Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft -
gewerbliche Betätigung bei Verwaltung fremder Eigentumswohnungen und
Betriebsverpachtung |
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31.05.2005 |
I R 74, 88/04 |
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG
1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen
Holdinggesellschaft |
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27.04.2005 |
I R 75/04 |
"Schriftlichkeit" einer Pensionszusage |
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19.04.2005 |
IX R 15/04 |
Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von
Lebensversicherungen |
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24.08.2005 |
Aktenzeichen |
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20.07.2005 |
VI R 165/01 |
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer
Versorgungsrückstellung führt noch nicht zu Arbeitslohn - Gegenstand des
Verfahrens: keine Übereinstimmung von Einkommensteuerbescheid des
Arbeitnehemrs und Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers |
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07.07.2005 |
IX R 7/05 |
Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des
Überweisungsauftrags |
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06.07.2005 |
XI R 15/04 |
Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den
Vorsitzenden - keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss |
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18.05.2005 |
VIII R 100/02 |
Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid
innerhalb der Karenzzeit ergangen ist |
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20.04.2005 |
X R 53/04 |
AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage in das Betriebsvermögen innerhalb
von drei Jahren nach einer steuerfreien Entnahme |
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19.04.2005 |
IX R 10/04 |
Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle |
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17.08.2005 |
Aktenzeichen |
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30.06.2005 |
V R 1/02 |
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen |
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17.06.2005 |
VI R 84/04 |
Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens - Ermittlung durch Schätzung anhand
von Marktübersichten |
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02.06.2005 |
II R 6/04 |
Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als
grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung |
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25.05.2005 |
IX R 72/02 |
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit
oder Nachtarbeit |
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20.04.2005 |
X R 2/03 |
Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der
Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die
intensive Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält,
als notwendiges Betriebsvermögen - betrieblich veranlasste Gewährung eines
Eigenkapital ersetzenden Darlehens des Gesellschafters an seine
Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Gesellschafter in seinem Betriebsvermögen
hält |
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06.04.2005 |
I R 15/04 |
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH |
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10.08.2005 |
Aktenzeichen |
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28.06.2005 |
X E 1/05 |
Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen |
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23.06.2005 |
VI R 10/03 |
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen |
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31.05.2005 |
I R 103/04 |
Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des
steuerlichen Beraters - Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH |
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11.05.2005 |
VI R 15/04 |
Busdepots als regelmäßige Arbeitsstätten eines Linienbusfahrers |
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11.05.2005 |
VI R 16/04 |
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der
Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw. von ständig
wechselnden Tätigkeitsstätten |
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11.05.2005 |
VI R 25/04 |
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
ab Betriebssitz - nebenberufliche Einkünfte aus der Tätigkeit als
gerichtlich bestellte Dolmetscherin nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei |
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11.05.2005 |
VI R 34/04 |
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft
und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei Einsatzwechseltätigkeit |
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11.05.2005 |
VI R 7/02 |
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei
Einsatzwechseltätigkeit |
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11.05.2005 |
VI R 70/03 |
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden
Tätigkeitsstätten |
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27.04.2005 |
II R 61/03 |
Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i.S. von § 1 Abs. 2a GrEStG
zivilrechtlich zu beurteilen - entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung
nach § 6 Abs. 3 GrEStG bei fingierten Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a
GrEStG - Anwendung des § 6 Abs. 3 und 4 GrEStG bei Beteiligung einer
Personengesellschaft an einer anderen Personengesellschaft |
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19.04.2005 |
VIII R 68/04 |
Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer
Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von § 17 EStG - rückwirkende
Änderung des Einkommensteuerbescheids bei Bedingungseintritt in einem späteren
Jahr |
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14.12.2004 |
VIII R 5/02 |
Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem -
Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein
Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - Glattstellungsgeschäft bei an
amerikanischen Börsen gehandelten Optionen |
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14.12.2004 |
VIII R 81/03 |
Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem -
Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz
Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung -
einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsgeschäftes bei an
amerikanischen Terminbörsen gehandelten Optionen |
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03.08.2005 |
Aktenzeichen |
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23.06.2005 |
VI R 124/99 |
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen |
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14.06.2005 |
VII R 44/02 |
Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine - unzulässiger
Binnentransport - kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer Absicht
unzulässiger Verwendung |
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31.05.2005 |
X R 36/02 |
Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung
einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten GmbH-Beteiligung -
Zurechnung von Betriebsausgaben wegen Drittaufwand |
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17.05.2005 |
VII R 76/04 |
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG -
privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche Tatsache, ist keine
Beweisführung, sondern Beteiligtenvortrag - Ausfuhrerstattung: Nachweis der
Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen - Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
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12.05.2005 |
V R 7/02 |
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten |
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28.04.2005 |
IV R 30/04 |
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung |
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21.04.2005 |
III R 10/03 |
Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand
der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage |
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05.10.2004 |
VII R 7/04 |
Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von
Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander - Ablaufhemmung eines
Haftungsbescheids |
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27.07.2005 |
Aktenzeichen |
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08.06.2005 |
II R 26/03 |
Nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde
Last" i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG - Veräußerung eines
Kiesabbaurechts an einen Dritten bei der Veräußerung eines Grundstücks |
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19.05.2005 |
V R 31/03 |
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens |
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19.05.2005 |
V R 32/03 |
Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende |
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21.04.2005 |
III R 4/04 |
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen |
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19.04.2005 |
VIII R 12/04 |
Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung |
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06.04.2005 |
I R 22/04 |
Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen
Schwestergesellschaften |
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03.03.2005 |
III R 22/02 |
Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis |
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23.02.2005 |
XI R 63/00 |
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
bei Ehegatten mit nur einem Kind bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit des
einen Ehegatten - keine Kompensation von ehebedingten steuerlichen Nachteilen
durch Ehegatten-Splitting |
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20.07.2005 |
Aktenzeichen |
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30.06.2005 |
IV R 31/04 |
Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt
auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985 |
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15.06.2005 |
II R 67/04 |
Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der
ArbStättV |
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31.05.2005 |
I R 28/04 |
Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufbar |
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27.04.2005 |
I R 90/04 |
Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben |
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21.04.2005 |
V R 16/04 |
Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung
einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung |
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11.04.2005 |
GrS 2/02 |
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog.
Zebragesellschaft |
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07.04.2005 |
V R 5/04 |
Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im
Insolvenzverfahren |
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10.03.2005 |
V R 54/04 |
Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG |
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13.07.2005 |
Aktenzeichen |
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17.06.2005 |
VI S 3/05 |
Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO |
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11.05.2005 |
VI R 40/04 |
Höhere Kosten für die tageweise Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
anstelle der Entfernungspauschale abziehbar |
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07.04.2005 |
VI B 140/04 |
Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender
Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht - Auslegung eines
Haftungsbescheids anhand eines Betriebsprüfungsberichtes |
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06.04.2005 |
I R 86/04 |
Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als
verdeckte Gewinnausschüttung |
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24.02.2005 |
V R 45/02 |
Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit
des Veräußerers - nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer
befreite Grunddienstbarkeit |
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06.07.2005 |
Aktenzeichen |
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31.05.2005 |
I R 68/03 |
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. §
34c Abs.1 Satz 2 EStG 1990 - Verlustverrechnung bei Verschmelzung von
Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 UmwStG 1995 -
Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO - erstmals in der mündlichen
Verhandlung gestellter Hilfsantrag |
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12.05.2005 |
V B 146/03 |
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - keine Steuerbefreiung
für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen |
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12.05.2005 |
V R 54/02 |
Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio |
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11.05.2005 |
VI R 38/02 |
Klage gegen die Übertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des
anderen Elternteils |
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28.04.2005 |
IV R 41/03 |
Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus |
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28.04.2005 |
IV R 17/04 |
Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und
anschließender Bebauung eines Grundstücks |
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21.04.2005 |
III R 45/03 |
Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur
bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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07.04.2005 |
IV R 24/03 |
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG -
Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des
verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG |
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06.04.2005 |
I R 95/04 |
Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität
von Körperschaften |
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01.03.2005 |
X R 45/03 |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare
dauernde Last - Übergabe von Geldvermögen und Wertpapiervermögen -
Vermögensübergabe zum Zwecke der Entschuldung und Ersparung von
Zinsaufwendungen |
|
23.02.2005 |
XI R 29/03 |
Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der
GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers
dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht |
|
29.06.2005 |
Aktenzeichen |
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12.04.2005 |
VII B 294/04 |
Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland |
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23.03.2005 |
III R 20/03 |
Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei
Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger -
Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte
Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger - Rechtsstellung des
Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger
nach der Abtretung von Investitionszulage |
|
15.03.2005 |
X R 39/03 |
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der
Drei-Objekt-Grenze - Verfassungsmäßigkeit typologischer Tatbestandsbildung -
subjektive Zurechnung von gewerblichen Einkünften - Verfügung über bezogenes
Einkommen - Steuerumgehung - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des
Rechts |
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02.03.2005 |
II R 43/03 |
Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe
nach § 14 ErbStG |
|
23.02.2005 |
VII R 63/03 |
Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des
Einspruchsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach §
251 Abs. 3 AO 1977 |
|
22.02.2005 |
VIII R 89/00 |
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog.
Soll-Verlustabzugs - Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der
Veranlagungsart - keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5
Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß |
|
16.02.2005 |
II R 39/03 |
Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung
des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens |
|
22.06.2005 |
Aktenzeichen |
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09.06.2005 |
IX R 49/04 |
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG |
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19.05.2005 |
IV R 17/02 |
Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im
Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe - zur Änderung wegen
widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs.4 AO 1977 |
|
03.03.2005 |
III R 72/03 |
Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren
hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe |
|
03.03.2005 |
III R 68/03 |
In-vitro-Fertilisation nach Sterilisation |
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02.03.2005 |
II R 11/02 |
Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege
vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen |
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24.02.2005 |
IV R 12/03 |
Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung
der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft
dienen |
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16.02.2005 |
VI R 37/04 |
Bemessungsgrundlage für die 1 v.H.-Regelung umfasst auch den Aufpreis für ein
werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät |
|
02.02.2005 |
II R 31/03 |
Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der
Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss des
Kaufvertrags |
|
15.06.2005 |
Aktenzeichen |
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29.04.2005 |
XI B 127/04 |
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags |
|
12.04.2005 |
VII R 7/03 |
Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen -
Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach § 88 InsO |
|
15.03.2005 |
IV B 91/04 |
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen
Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG betreffend
Halbteilungsgrundsatz und Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer |
|
01.03.2005 |
IX R 58/03 |
Schuldzinsenabzug bei einem nur teilweise zur Gebäudeanschaffung verwendeten
Darlehen |
|
24.02.2005 |
IV R 23/03 |
Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und
unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge - keine Aussetzung des
Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der
Gewerbeertragsteuer |
|
23.02.2005 |
VII R 32/04 |
Mündlich erteilter Abgabenbescheid bei im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
erhobenen Einfuhrabgaben |
|
23.02.2005 |
I R 46/03 |
Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung |
|
25.01.2005 |
I R 87/04 |
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel |
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08.06.2005 |
Aktenzeichen |
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06.04.2005 |
I R 85/04 |
Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei
Krankenhäusern |
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20.12.2004 |
VI S 7/03 |
Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses |
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01.06.2005 |
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07.04.2005 |
IV R 34/03 |
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück
gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft zu 5 v.H.
beteiligt ist |
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04.02.2005 |
VII R 54/04 |
Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen |
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25.05.2005 |
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14.04.2005 |
VI R 134/01 |
Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein
Arbeitslohn |
|
23.03.2005 |
III R 91/03 |
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes |
|
03.03.2005 |
III R 60/03 |
Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen
- hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs als außergewöhnliche
Belastung |
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18.05.2005 |
Aktenzeichen |
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08.04.2005 |
V B 123/03 |
Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig |
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10.03.2005 |
V R 29/03 |
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers |
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23.02.2005 |
I R 70/04 |
Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der
Errichtung der GmbH |
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16.02.2005 |
VI R 46/03 |
Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen |
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02.02.2005 |
II R 36/03 |
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig |
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11.05.2005 |
Aktenzeichen |
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23.03.2005 |
III R 20/00 |
Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden
Gewerbes |
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23.02.2005 |
I R 9/04 |
Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung |
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23.02.2005 |
I R 44/04 |
Höhe des Veräußerungsentgelts bei zusätzlicher Zahlung in die Kapitalrücklage
in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Anteile |
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16.02.2005 |
II R 53/03 |
Verhältnis zwischen Steuerfestsetzungsverfahren und Änderungsverfahren nach
§ 16 GrEStG |
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04.02.2005 |
VII R 20/04 |
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen
berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren |
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25.01.2005 |
I R 52/03 |
Satzungsmäßige Vermögensbindung |
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25.01.2005 |
I R 8/04
|
Beitrittsaufforderung an das BMF: vGA bei strukturell dauerdefizitärem
Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs.1 KStG |
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11.01.2005 |
XI R 15/03 |
Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im
Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener
Grundstücke - Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke |
|
14.12.2004 |
XI R 32/03 |
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
anerkannte Deutsche Schule im Ausland |
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04.05.2005 |
Aktenzeichen |
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10.03.2005 |
II R 54/03 |
Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit des
Zwischengeschalteten |
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16.02.2005 |
II R 6/02 |
Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
bei einer mittelbaren Anteilsschenkung - Auslegung gegen den Wortlaut |
|
02.02.2005 |
II R 18/03 |
Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit
unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern
einkommensteuerpflichtig |
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25.01.2005 |
I R 63/03 |
Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und
Katasteramt einer Gemeinde - Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG |
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20.01.2005 |
IV R 22/03 |
Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt
den Aufgabegewinn - revisionsrechtliches Verböserungsverbot |
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27.04.2005 |
Aktenzeichen |
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05.04.2005 |
I B 221/04 |
Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer |
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02.02.2005 |
II R 4/03 |
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der
Betriebsaufspaltung - Selbständigkeit der Unternehmen trotz
Betriebsaufspaltung |
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14.12.2004 |
XI R 66/03 |
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar -
Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH |
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20.04.2005 |
Aktenzeichen |
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01.03.2005 |
VIII R 25/02 |
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs.
1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 |
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01.03.2005 |
VIII R 92/03 |
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf
10 v.H. - Anschaffungskostenbegriff bei Überschusseinkünften -
Halbteilungsgrundsatz |
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23.02.2005 |
VII R 27/04 |
Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein
Produzierendes Gewerbe |
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20.01.2005 |
IV R 14/03 |
Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb - Tarifbegünstigung des Gewinns aus
der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines Grundstücksteils
in einen anderen Teilbetrieb |
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20.01.2005 |
II B 52/04 |
Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen |
|
20.01.2005 |
II R 20/03 |
Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund
eines Vertrages zu Gunsten Dritter |
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13.01.2005 |
II R 48/02 |
Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter
Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO |
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13.04.2005 |
Aktenzeichen |
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16.02.2005 |
VI R 58/03 |
Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis
gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei
Verfahrensmangel |
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11.01.2005 |
IX R 66/03 |
Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu
versteuern |
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11.01.2005 |
IX R 50/03 |
Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG
herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten |
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10.11.2004 |
XI R 32/01 |
Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung zum notwendigen
Betriebsvermögen - Beschwer aufgrund eines Feststellungsbescheides |
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06.04.2005 |
Aktenzeichen |
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10.03.2005 |
II B 120/04 |
Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für
Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH
im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung |
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10.02.2005 |
V R 59/03 |
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn
zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde |
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19.01.2005 |
X R 23/04 |
Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen |
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18.01.2005 |
V R 53/02 |
Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen
nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks |
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15.12.2004 |
I R 6/04 |
Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an
Kapitalerhöhung als vGA |
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14.12.2004 |
XI R 6/02 |
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung |
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07.12.2004 |
VIII R 70/02 |
Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen |
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01.12.2004 |
II R 17/04 |
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch
die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides - Auslegung einer Vollmachts-
und Genehmigungserklärung - Beschränkung der Genehmigung - Ablaufhemmung
durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht wirksam gewordenen Bescheid
- Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen nicht zur Empfangnahme
berechtigten Person - Heilung von Bekanntgabemängeln |
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30.03.2005 |
Aktenzeichen |
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10.02.2005 |
V R 76/03 |
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste
Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 |
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01.02.2005 |
VII B 198/04 |
Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten |
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31.01.2005 |
VII R 33/04 |
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines besonderen Landeplatzes - Klagebefugnis
- Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung - Änderung der
Beklagtenbezeichnung |
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25.01.2005 |
I R 12/04 |
Zeitpunkt des Gegenbeweises gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 |
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25.01.2005 |
II B 170/03 |
Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens im Verfahren wegen
Einheitswert des Betriebsvermögens |
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13.01.2005 |
II R 37/03 |
Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen
gehaltenen einbringungsgeborenen Anteilen |
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13.01.2005 |
V R 35/03
|
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 - FG darf Verwaltungsanweisungen
nicht selbst auslegen - Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der
Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991 |
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13.01.2005 |
VII R 147/04 |
Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung -
teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines
Einkommensteuerbescheides - Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der
Revision |
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16.12.2004 |
IV R 8/04 |
Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung |
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16.11.2004 |
VII R 75/03 |
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung |
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23.03.2005 |
Aktenzeichen |
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10.02.2005 |
VI B 113/04 |
Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen
Arbeitsplatzes bei einem häuslichen Arbeitszimmer |
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21.12.2004 |
I R 107/03 |
Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung |
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16.12.2004 |
III R 38/00 |
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine
private Verbindlichkeit |
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07.12.2004 |
VIII R 58/02 |
Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten
der KG erledigenden GmbH |
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02.12.2004 |
III R 49/03 |
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen
Krisengebieten - Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung auf frühere
Monate - Beweiswürdigung - Zeugenbeweis - Bindung des BFH an die
finanzgerichtliche Überzeugungsbildung |
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01.12.2004 |
II R 46/02 |
Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen
Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig |
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25.11.2004 |
V R 25/04,
V R 26/04 |
Umsatzsteuersatz für Computerprogramme |
|
25.11.2004 |
V R 40/01 |
Umsatzsteuersatz für Computerprogramme |
|
18.11.2004 |
V R 16/03 |
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus -
Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem
Investitionsschlüssel - Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch
stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage |
|
17.11.2004 |
I R 56/03 |
Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an
den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
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04.11.2004 |
III R 2/03 |
Eintragung einer GmbH |
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05.10.2004 |
VII R 18/03 |
Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides
während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass eines neuen
Haftungsbescheides |
|
16.03.2005 |
Aktenzeichen |
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02.02.2005 |
II R 26/02 |
Ausführung einer Grundstücksschenkung |
|
26.01.2005 |
VI R 71/03 |
Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit
künftigen Einnahmen |
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18.01.2005 |
V R 61/03 |
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser? |
|
13.01.2005 |
VII R 12/04 |
Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten
Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens |
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11.01.2005 |
IX R 27/04 |
Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften
durch einen Verlustrücktrag |
|
15.12.2004 |
I B 115/04 |
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG
1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen
Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile - Einstweiliger
Rechtsschutz wegen höheren Verlustvortrags |
|
17.11.2004 |
X R 62/01 |
Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei
verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis
zwischen Ehegatten |
|
16.11.2004 |
VII R 3/04 |
Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR |
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04.11.2004 |
IV R 63/02 |
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit
i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit
- Abfärberegelung |
|
09.03.2005 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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03.02.2005 |
I B 208/04 |
Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG
i.d.F. des StVergAbG - AdV eines Verwaltungsakts ohne Sicherheitsleistung -
Entscheidung über einen Antrag auf AdV |
|
18.01.2005 |
V R 35/02 |
Personalgestellung durch Krankenhaus |
|
15.12.2004 |
II R 75/01 |
Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen |
|
14.12.2004 |
IX R 34/03 |
Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten |
|
14.12.2004 |
VIII R 106/03 |
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip
verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO ohne mündliche
Verhandlung trotz verfassungsrechtlicher Fragestellung |
|
14.12.2004 |
XI R 13/04 |
Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers
zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum Arbeitsplatz im Betrieb |
|
07.12.2004 |
VII R 39/03 |
Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von
Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von
Ausfuhrerstattung |
|
30.11.2004 |
VII R 41/03 |
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen -
Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von
Strom |
|
29.11.2004 |
V B 78/04 |
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. "Karussellen" |
|
25.11.2004 |
IV R 7/03 |
Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der
Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile an
Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen |
|
25.11.2004 |
V R 55/03 |
Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen |
|
16.11.2004 |
VII R 11/04 |
Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das
Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers |
|
02.03.2005 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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16.12.2004 |
IV R 4/04 |
Kleintierzucht als Gewerbebetrieb |
|
30.11.2004 |
IX B 120/04 |
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23
Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999 |
|
30.11.2004 |
VII R 25/01 |
Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung - Nichteintreffen der
Erzeugnisse am Bestimmungsort - Steuererhebungskompetenz beim
Abgangsmitgliedstaat - Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur
Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der
Systemrichtlinie |
|
25.11.2004 |
V R 8/01 |
Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze
aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe |
|
04.11.2004 |
III R 61/03 |
Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG
trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags |
|
20.10.2004 |
II R 54/02 |
Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte
Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den
fehlerhaften Beitritt |
|
07.07.2004 |
VI R 29/00 |
Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern |
|
23.02.2005 |
Aktenzeichen |
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19.01.2005 |
X R 14/04 |
Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern |
|
15.12.2004 |
II R 37/01 |
Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des
grundstückseinbringenden Gesamthänders |
|
14.12.2004 |
IX R 23/02 |
Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als
Anschaffungskosten |
|
02.12.2004 |
III R 77/03 |
Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der
Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des
Besitzeinzelunternehmens |
|
25.11.2004 |
V R 44/02 |
Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit |
|
11.11.2004 |
V R 34/02 |
Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten |
|
10.11.2004 |
XI R 30/04 |
Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf
Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden - Keine
Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheides, wenn dieser Bescheid
den bisherigen Streitstoff nicht berührt |
|
10.11.2004 |
XI R 51/03 |
Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die
Steuerfreiheit einer Abfindung |
|
10.11.2004 |
XI R 31/03 |
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen |
|
07.07.2004 |
XI R 44/03 |
Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer
arbeitnehmerähnlichen Stellung |
|
16.02.2005 |
Aktenzeichen |
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04.11.2004 |
III R 5/03 |
Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern |
|
26.10.2004 |
IX R 57/02 |
Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen |
|
16.09.2004 |
X R 29/02 |
Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung |
|
15.09.2004 |
I R 102-104/03 |
Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7
ff. AStG |
|
09.02.2005 |
Aktenzeichen |
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20.12.2004 |
VI R 182/97 |
Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig |
|
23.11.2004 |
IX R 59/01 |
Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung
überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR als
Werbungskosten des Gesellschafters - Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB |
|
10.11.2004 |
XI R 69/03 |
Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines
Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn |
|
10.11.2004 |
II R 1/03 |
Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 |
|
04.11.2004 |
III R 38/02 |
Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung
anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgang |
|
15.09.2004 |
I R 16/04 |
Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem
EK 04 |
|
02.02.2005 |
Aktenzeichen |
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|
16.12.2004 |
IV R 19/03 |
Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der
Gesamttätigkeit |
|
16.12.2004 |
X R 14/03 |
Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer
einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns |
|
16.12.2004 |
III R 8/98 |
Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den
Großen Senat |
|
14.12.2004 |
IX R 1/04 |
Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete
Vermietertätigkeit |
|
09.12.2004 |
VII R 16/03 |
Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines
Aufhebungsbescheides |
|
30.11.2004 |
VIII R 51/03 |
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller
Anrechnung des hälftigen Kindergeldes |
|
25.11.2004 |
V R 38/03 |
Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur
Ausführung steuerpflichtiger Umsätze |
|
18.11.2004 |
V R 37/03 |
Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3,
1. Halbsatz FGO |
|
17.11.2004 |
I R 96/02 |
Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des
Grundstücks |
|
11.11.2004 |
V R 30/04 |
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz -
entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von
Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfür als nach § 4 Nr. 12
UStG steuerfreie Leistung |
|
04.11.2004 |
IV R 26/03 |
Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig |
|
04.11.2004 |
IV R 17/03 |
Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner,
der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer tarifbegünstigten
Teilpraxisveräußerung |
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27.10.2004 |
II R 22/03 |
Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung -
revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung |
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27.10.2004 |
II R 12/03 |
Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer |
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05.10.2004 |
VII R 73/03 |
Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte
Fahrzeuge |
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05.10.2004 |
VII R 61/03 |
Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste
zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung
einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer
Versandanmeldung, die eine gefälschte Unterschrift des Hauptverpflichteten
enthält |
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22.09.2004 |
III R 40/03 |
Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes |
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27.05.2004 |
VI R 85/02 |
Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten
abziehbar |
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26.01.2005 |
Aktenzeichen |
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16.11.2004 |
VII R 16/04 |
Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei |
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16.11.2004 |
VI R 62/03 |
Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei
Insolvenzverfahren |
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10.11.2004 |
II R 69/01 |
Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks |
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04.11.2004 |
III R 73/03 |
Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung
eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage |
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27.10.2004 |
VII R 65/03 |
Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei
gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsaktes festgestellt hatte |
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20.10.2004 |
I R 11/03 |
Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser"
Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EStG |
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20.10.2004 |
VII R 34/02 |
Einheitsbewertung von Golfplätzen |
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06.10.2004 |
IX R 30/03 |
Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht |
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05.10.2004 |
VII R 37/03 |
Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde die
Abtretungsanzeige geprüft hat |
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05.10.2004 |
VII R 69/03 |
Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
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15.09.2004 |
I R 5/04 |
Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit |
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19.01.2005 |
Aktenzeichen |
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10.11.2004 |
II R 44/02 |
Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung |
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26.10.2004 |
IX R 53/02 |
Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr.3 EStG |
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12.01.2005 |
Aktenzeichen |
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04.11.2004 |
III R 21/02 |
Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen |
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27.10.2004 |
VII S 11/04
(PKH) |
Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in §
116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung des rechtlichen
Gehörs |
