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29.12.2004 |
Aktenzeichen |
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23.11.2004 |
IX B 88/04 |
Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO |
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10.11.2004 |
XI R 64/03 |
Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses |
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10.11.2004 |
II R 24/03 |
Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13
Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines
lebenslänglichen Nießbrauchs als begünstigter Erwerb i.S. des § 13 Abs. 2a
Satz 1 Nr. 2 ErbStG |
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05.10.2004 |
VII R 77/03 |
Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO
1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides
- Haftungsbescheid kein Steuerbescheid i.S. des § 155 AO |
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21.09.2004 |
IX R 36/01 |
Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile
als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung
der anlässlich einer Kapitalerhöhung erworbenen Anteile |
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15.09.2004 |
I R 7/02 |
Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche
Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung,
wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich
Kommanditist der KG ist - Ermittlung des Unternehmenswerts |
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15.09.2004 |
I R 62/03 |
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente -
Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttung |
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22.12.2004 |
Aktenzeichen |
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27.10.2004 |
VIII R 35/04 |
Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage |
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12.10.2004 |
V R 54/03 |
Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin |
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16.09.2004 |
VI R 25/02 |
Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht
bei Vermietungstätigkeit - Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht
ausgeübten Nebentätigkeit |
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16.09.2004 |
X R 25/01 |
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort
beginnenden Leibrente - "Beginn der Rente" i. S. der Tabelle in §
22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG - Beiträge einer Risiko-Lebensversicherung
keine Werbungskosten - Art. X Abs. 2, 3 DBA-Großbritannien auf Rentenbezüge
aus einer Quelle auf der Kanalinsel Guernsey nicht anwendbar -
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückverweisung der Sache an das FG |
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26.08.2004 |
IV R 5/03 |
Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung -
Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung als
konkursfreie Angelegenheit |
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15.12.2004 |
Aktenzeichen |
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27.10.2004 |
VI R 51/03 |
Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar |
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27.10.2004 |
VI R 29/02 |
Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug |
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20.10.2004 |
II R 27/03 |
Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und
3 GrEStG |
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07.10.2004 |
IV R 27/03 |
Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht
voraus |
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30.09.2004 |
IV S 9/03 |
Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei
Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Frist |
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15.09.2004 |
I R 67/03 |
Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des
Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für den Aufenthalt nach dem
Arbeitsende |
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12.08.2004 |
V R 18/02 |
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der
Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids bis zum
Abschluss des Billigkeitsverfahrens |
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28.07.2004 |
XI R 54/99 |
Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG |
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20.07.2004 |
VII R 20/02 |
Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren -
Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern |
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08.12.2004 |
Aktenzeichen |
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09.11.2004 |
V S 21/04 |
Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel |
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20.10.2004 |
II R 74/00 |
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG
1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im
Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen
Bescheid in seinen Regelungsgehalt mit auf |
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22.09.2004 |
III R 9/03 |
Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA
- Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde
- tatsächliche Verständigung |
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16.09.2004 |
X R 19/03 |
Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene
Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision im Wege
der Schätzung |
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07.07.2004 |
XI R 65/03 |
Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung |
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28.04.2004 |
I R 86/02 |
Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der
Folgebilanzen auf Steuerbescheide |
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01.12.2004 |
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27.10.2004 |
II R 8/01 |
Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als
Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück
Betriebsgrundstück ist |
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24.08.2004 |
VIII R 14/02 |
Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum
Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw.
Insolvenztabelle anzumelden sind, Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters |
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28.07.2004 |
XI R 67/03 |
Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers
bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung - Keine
Rückgängigmachung der Kürzung des Vorwegabzugs bei Widerruf der Pensionszusage
- Entstehung eines Anwartschaftsrechts auf Alterversorgung |
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07.07.2004 |
X R 26/01 |
Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine
Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung |
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25.05.2004 |
VIII R 4/01 |
Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau - Schätzung eienr
vGA - Umsatzsteuer ist Teil der vGA - Voraussetzung für Rückstellungsbildung -
Zulassung der Revision |
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24.11.2004 |
Aktenzeichen |
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14.10.2004 |
VI R 46/99 |
Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit |
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14.10.2004 |
VI R 82/02 |
Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen
Kriterien zu beurteilen |
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06.10.2004 |
IX R 68/01 |
Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als
Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Bescheiden über die
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen |
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05.10.2004 |
VII R 76/03 |
Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen |
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08.09.2004 |
XI R 47,48/03 |
Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks
im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum
- Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnung |
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24.08.2004 |
VII R 50/03 |
Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden
Lohnsteueranmeldung |
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12.08.2004 |
V R 45/03 |
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich
und geistig behinderter Personen |
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03.08.2004 |
X R 40/03 |
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze , Objektbegriff,
wirtschaftliche Einheit |
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28.07.2004 |
XI R 63/03 |
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits
abgeschlossener Lebensversicherungen |
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04.05.2004 |
XI R 38/01 |
Begünstigte Herstellungskosten für die erhöhte Absetzung nach §§ 82g
EStDV, 7h Abs. 1 EStG müssen nicht in der Bescheinigung der zuständigen
Gemeindebehörde aufgeführt werden |
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17.11.2004 |
Aktenzeichen |
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06.11.2004 |
IV ER -S- 3/03 |
Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer
gewerblich tätigen Personengesellschaft |
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06.10.2004 |
IX R 53/01 |
Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden
KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung |
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29.09.2004 |
II R 57/02 |
Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und
Ansatz des Mindestwertes |
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16.09.2004 |
X R 5/02 |
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der
Überschussrechnung zum Bestandsvergleich |
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16.09.2004 |
IV R 62/02 |
Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes
Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung |
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24.08.2004 |
VII R 23/03 |
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation
der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - zur Einordnung der
Mischung und Verpackung von Kaffee-Extrakt-Pulver - Zurechnung von
Tätigkeitsschwerpunkten in einem verbundenen Unternehmen |
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24.06.2004 |
III R 69/03 |
Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt
steuerpflichtig ist |
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10.11.2004 |
Aktenzeichen |
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22.09.2004 |
III R 48/02 |
Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs.
2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt |
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21.09.2004 |
IX R 13/02 |
Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach
§ 22 Nr. 3 EStG steuerbar |
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24.08.2004 |
VIII R 50/03 |
Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld -
behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung |
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24.08.2004 |
VIII R 59/01 |
Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs
eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen behinderten Kindes |
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11.08.2004 |
I R 89/03 |
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen
Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes |
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20.07.2004 |
VII R 38/01 |
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch
versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld
entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht |
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14.07.2004 |
I R 17/03 |
Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei
steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer inländischen
Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in
einem anderen EU-Mitgliedstaat |
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14.07.2004 |
I R 100/03 |
Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung
eines anderen |
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16.06.2004 |
X R 34/03 |
Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern
eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen
- Zuordnung des Geschäftswerts - §§ 20, 21 UmwStG nur bei
Steuerverstrickung bei demselben Rechtsträger - langfristig zur Nutzung überlassenes
Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung |
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16.06.2004 |
X R 50/01 |
Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs
gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognose |
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03.11.2004 |
Aktenzeichen |
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06.10.2004 |
VI R 27/01 |
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung |
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29.09.2004 |
II R 14/02 |
Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft |
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16.09.2004 |
IV R 11/03 |
Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell |
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21.07.2004 |
X R 33/03 |
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen
Verlusten |
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15.07.2004 |
V R 76/01 |
Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung |
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27.10.2004 |
Aktenzeichen |
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24.08.2004 |
VIII R 50/02 |
Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen
Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keine
Tatsachenfeststellung |
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24.08.2004 |
VIII R 18/04 |
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren
verfassungsgemäß |
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21.07.2004 |
X R 44/01 |
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge |
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19.05.2004 |
III R 16/02 |
Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter
Steuerpflichtiger |
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20.10.2004 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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24.08.2004 |
VIII R 83/02 |
Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes -
Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des
Kindes |
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18.08.2004 |
II R 22/04 |
Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von
Miteigentumsanteilen |
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15.07.2004 |
V R 84/99 |
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft |
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15.07.2004 |
III R 19/03 |
Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall |
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15.07.2004 |
III R 6/03 |
Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von
Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines
Wirtschaftsgutes trotz Verbindung |
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15.07.2004 |
XI R 10/04 |
Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der
Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit
im Erstattungsjahr |
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02.07.2004 |
II R 9/02 |
Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung
eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks |
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01.07.2004 |
IV R 67/00 |
Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht
mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft |
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24.06.2004 |
III R 50/01 |
Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den
Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstücks |
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22.06.2004 |
VII R 53/03 |
Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein
"Kraftrad" |
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16.06.2004 |
XI R 55/03 |
Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des
Arbeitsplatzes |
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26.05.2004 |
I R 112/03 |
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999
bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen
Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung
der Geschäftsanteile |
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19.05.2004 |
III R 39/03 |
Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche
Belastung |
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13.10.2004 |
Aktenzeichen |
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19.08.2004 |
VI R 33/97 |
Zur Bemessung des geldwerten Vorteils einer von einem Dritten kostenfrei überlassenen
Luxuswohnung |
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12.08.2004 |
V R 49/02 |
Vorsteuerabzug und Eigenverbrauchsbesteuerung bei Bewirtungsaufwendungen -
Nachweis von Bewirtungsaufwendungen |
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20.07.2004 |
VII R 99/00 |
Entfernung von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr
ohne Zwischenschaltung eines externen Versandverfahrens: Entstehung der
Zollschuld durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ohne Möglichkeit
der Heilung - umfassende Prüfung eines Erstattungsantrags auf alle in
Betracht kommenden Erstattungsgründe hin - Annahme eines besonderen Falles
i.S. des Art. 905 Abs. 1 ZKDV |
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08.07.2004 |
VII R 24/03 |
Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers; drittschützender
Charakter des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG |
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20.04.2004 |
VII R 54/03 |
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen; räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9
Abs.1 Nr.3 StromStG |
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06.10.2004 |
Aktenzeichen |
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18.08.2004 |
I B 87/04 |
Keine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides wegen
Nichtberücksichtigung sog. Gewerbesteueroasen |
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27.07.2004 |
IX R 32/01 |
Schuldzinsen für die Zeit zwischen Gefahrübergang und Fälligkeit des
Kaufpreises |
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27.07.2004 |
VI R 43/03 |
Einsatzwechseltätigkeit: Dreimonatsfrist |
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20.07.2004 |
VII R 28/03 |
Aufrechnung mit bei Verfahrenseröffnung bedingter Forderung im
Gesamtvollstreckungsverfahren |
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14.07.2004 |
I R 111/03 |
Steuerfreie Zuschläge eines Gesellschafter-Geschäftsführers für
Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit nicht immer verdeckte
Gewinnausschüttung |
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14.07.2004 |
I R 16/03 |
Ausschüttungsbelastung bei vGA |
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13.07.2004 |
VIII R 23/02 |
Kindergeld, Berufsausbildung, Studium, Urlaubssemester |
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13.07.2004 |
VIII R 48/02 |
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherung bei Verwendung |
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23.06.2004 |
X R 59/01 |
Änderung oder Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids bei
einkommensteuerrechtlicher Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften in
solche aus freiberuflicher Tätigkeit |
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29.09.2004 |
Aktenzeichen |
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05.08.2004 |
VI R 40/03 |
Hotelkosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG - keine
Verpflegungsmehraufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen einer
Flugbegleiterin am Heimatflughafen |
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07.07.2004 |
VI R 171/00 |
Schätzungsbescheid zulässig, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung
abgibt |
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07.07.2004 |
VI R 11/04 |
Verpflegungsaufwendungen eines Feuerwehrmannes |
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04.05.2004 |
XI R 9/03 |
Entwicklung von Computer-Anwendungssoftware als ingenieurähnliche Tätigkeit |
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22.09.2004 |
Aktenzeichen |
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15.07.2004 |
III R 37/02 |
Zum Merkmal der Nachhaltigkeit bei Veräußerung von zwei aufgeteilten
Mehrfamilienhäusern an nur zwei Erwerber - kein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz durch unterschiedliche Behandlung aufgeteilter und
unaufgeteilter Mehrfamilienhäuser |
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14.07.2004 |
I R 57/03 |
Übernahme der Kosten einer Veranstaltung aus Anlass des Geburtstags des
Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH - Änderung der Rechtsprechung
in Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 - Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Außenprüfung |
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24.06.2004 |
III R 3/03 |
Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung |
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27.05.2004 |
IV R 48/02 |
Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Vorverfahren bei fehlerhaft
unterlassener Hinzuziehung zu Einspruchsverfahren eines anderen
Einspruchsbefugten |
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19.05.2004 |
III R 18/02 |
Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des
Veranlagungswahlrechts - Klageänderung - Voraussetzungen einer Sprungklage -
Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltunsakt - Untätigkeitssprungklage
- Gestaltungsmissbrauch - Treu und Glauben im Steuerrecht |
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15.09.2004 |
Aktenzeichen |
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15.07.2004 |
V R 30/00 |
Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch
genutzten Pkw - zur Rückwirkung der Vorschriften des § 15 Abs. 1b, § 27
Abs. 3 UStG |
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14.07.2004 |
I R 94/02 |
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle
Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH: Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt
steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig? |
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07.07.2004 |
X R 24/03 |
Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung - Beteiligte - Treu und Glauben;
Förmlicher Revisionsantrag |
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22.06.2004 |
VII R 16/02 |
Wertersatzanspruch nach Absichtsanfechtung gegenüber einem geschäftsunfähigen
Kind ist auf die noch vorhandene Bereicherung beschränkt -
Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seinen Vater wegen Verletzung der
elterlichen Vermögenssorgepflicht als herauszugebende Bereicherung -
Ersatzzustellung nach vergeblichem Zustellungsversuch in einer
gemeinschaftlichen Rechtsanwaltskanzlei |
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16.03.2004 |
IX R 46/03 |
Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der
Anschaffungskosten |
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08.09.2004 |
Aktenzeichen |
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27.07.2004 |
IX R 20/03 |
Anteil des beigetretenen Gesellschafters an den Sonderabschreibungen nach dem
FördG kann höher sein als seinem Anteil an der Gesellschaft entspricht |
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15.07.2004 |
V R 27/03 |
Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen |
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14.07.2004 |
IX R 52/02 |
Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB: Einbau einer Solaranlage als
Erhaltungsaufwand |
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14.07.2004 |
IX R 13/01 |
Isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung - Keine Berücksichtigung
von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998 |
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07.07.2004 |
XI R 10/03 |
Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuerklärungen |
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01.07.2004 |
IV R 10/03 |
Steuerfreie Entnahme einer fremdvermieteten Wohnung zum Eigenbedarf während
der Übergangsregelung |
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17.06.2004 |
V R 61/00 |
Keine Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV bei Anwendung der
sog. Null-Regelung |
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27.05.2004 |
IV R 30/02 |
Restaurierung von als Denkmal geschützten Wandmalereien in einem Gutshaus -
Gutshaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen - Erhöhung des
Nutzungswerts durch Wandmalerei |
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14.05.2004 |
II R 50/01 |
Viehzuschlag bei Bewirtschaftung zugepachteter Flächen von Eigenhofstelle -
Einbeziehung eines Ehegattengrundstücks in den Betrieb der Land- und
Forstwirt |
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01.09.2004 |
Aktenzeichen |
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28.07.2004 |
IX B 27/04 |
Beteiligung des Beigeladenen des Klageverfahrens am Verfahren über die
Nichtzulassungsbeschwerde |
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08.07.2004 |
VII R 55/03 |
Auswirkung einer rückwirkenden Stundung für die Aufrechnung des FA auch
gegenüber dem neuen Gläubiger nach vorangegangener Abtretung, für den bereits
verwirkten Säumniszuschlag, für bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen
und für die Haftung nach § 69 AO |
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01.07.2004 |
V R 33/01 |
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs |
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22.06.2004 |
VII R 74/03 |
Ausfuhrerstattung: Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die
handelsübliche Qualität des Erzeugnisses |
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22.06.2004 |
VII R 42/03 |
Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen als steuerbefreites Sonderfahrzeug |
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16.06.2004 |
X R 22/99 |
Nicht angelegtes Geldvermögen als Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen |
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19.05.2004 |
III R 11/03 |
Höhe der abziehbaren Unterhaltsleistungen an den unterhaltsbedürftigen
Lebenspartner |
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04.05.2004 |
VII R 6/03 |
Keine Veredelung durch beim Ablassen eingelagerter Chargen aus einem Silo
eintretende Vermischung |
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25.08.2004 |
Aktenzeichen |
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07.07.2004 |
II R 3/02 |
Umwandlung einer PGH in eine e.G. mit Grundstücksübertragung:
Grunderwerbsteuerbarkeit - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von
Grunderwerbsteuer - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer |
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17.06.2004 |
V R 31/02 |
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur
Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG |
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26.05.2004 |
I R 54/03 |
Reduzierung Quellensteuer nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland - Art. 10
Abs. 1 Buchst. b DBA-Russland mit EG-Recht vereinbar - Erlass eines
Freistellungsbescheides unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist keine
verbindliche Zusage |
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19.05.2004 |
III R 30/02 |
Unterhaltsleistungen des Kindesvaters an die Mutter eines nichtehelichen
Kindes als außergewöhnliche Belastung |
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19.05.2004 |
III R 12/03 |
Investitionszulage für Wohnungen in der Wohnform des betreuten Wohnens |
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18.05.2004 |
IX R 63/02 |
Verzicht auf Nachbarrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung keine
eigenständige Leistung |
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18.05.2004 |
IX R 57/01 |
Aufwendungen zur Zwangsräumung eines besetzten Grundstücks - Abstandszahlungen
an Nutzungsberechtigte |
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04.05.2004 |
XI R 7/03 |
Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine mit einem Dritten neu errichtete
Personengesellschaft nach vorangegangener Realteilung einer anderen
Personengesellschaft |
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15.04.2004 |
IV R 54/02 |
Erwerb eines einzigen schadstoffbelasteten Grundstücks und dessen Verkauf nach
Durchführung von Sanierungsmaßnahmen regelmäßig kein gewerblicher
Grundstückshandel |
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31.03.2004 |
I R 83/03 |
Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH begründen grundsätzlich keine vGA -
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ausfertiung eines Urteilsentwurfs
vor der mündlichen Verhandlung - keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses
im Revisionsverfahren |
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31.03.2004 |
I R 79/03 |
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente |
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17.02.2004 |
VIII R 58/03 |
Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers |
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18.08.2004 |
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15.07.2004 |
IX B 116/03 |
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs.1 Satz 1
Nr.1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.März 1999 BGBl I 1999, 402 |
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07.07.2004 |
VII B 344/03 |
Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung bei fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Rechts durch das
FG - verjährter Erstattungsanspruch und Treu und Glauben |
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29.06.2004 |
IX R 26/03 |
Besteuerung von Glattstellungen erworbener und eingeräumter Optionsrechte an
der DTB jetzt: EUREX - Keine Streitjahr bezogene Ausdehnung der
revisionsrechtlichen Überprüfung durch Anschlussrevision |
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26.05.2004 |
IR 113/03 |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verbot des Abzugs von
Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eines beschränkt steuerpflichtigen
Gebietsfremden gemeinschaftsrechtwidrig? |
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26.05.2004 |
IR 93/03 |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erfordernis eines unmittelbaren
Zusammenhangs von Betriebsausgaben mit inländischen Einkünften in § 50 Abs.
5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 gemeinschaftswidrig? |
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25.05.2004 |
VII R 29/02 |
Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftig gewordenem
Haftungsbescheid - zur Beurteilung des Haftungsanspruches wegen einer
bestimmten Steuer hier Umsatzsteuervorauszahlung und Jahressteuer ist auf den
Besteuerungszeitraum abzustellen - Rechtsfolgen der Tilgung und der Aussetzung
der Vollziehung für die Haftungsinanspruchnahme |
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25.05.2004 |
VIII R 6/01 |
Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes als Herstellung eines neuen Gebäudes
- bewertungsrechtliche Qualifikation eines Grundstück nicht bindend für § 7
Abs. 5 EStG - Beweislast - Bindungswirkung und Treu und Glauben der
Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG |
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11.08.2004 |
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07.07.2004 |
II B 32/04 |
Nachbesteuerung wegen konkursbedingten Verlusts eines nach § 13a ErbStG
steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer KG - Sachaufklärung bei
Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung |
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01.07.2004 |
V R 32/00 |
Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen
Bareinlage |
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16.06.2004 |
X R 22/00 |
Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 22 Nr. 2, 23 EStG wegen
vergeblicher Finanzierungskosten für ein Eigenheim in Abgrenzung zu
Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit oder dem Vorkostenabzug -
Umwidmung eines Darlehens |
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15.06.2004 |
VIII R 7/02 |
Gesellschafter sind im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft
nicht Dritte i.S. des § 174 Abs.5 AO 1977 - Jahresfrist des § 174 Abs.4 Satz
3 AO 1977 beginnt bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheides durch
Urteil mit dessen Rechtskraft - gewerblicher Grundstückshandel einer
Personengesellscha |
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18.05.2004 |
VI R 70/98 |
Weitere regelmäßige Arbeitsstätte, Dienstreise, Dreimonatsregelung |
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04.08.2004 |
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02.07.2004 |
II R 55/01 |
Bedarfsbewertung: Nachweis des gemeinen Werts eines Grundstücks |
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05.05.2004 |
II R 63/00 |
Einheitswertfeststellung für Mietwohngrundstücke im Beitrittsgebiet mit nur
zum Teil steuerbefreiten Wohnungen |
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04.05.2004 |
XI R 34/03 |
Spendenrücktrag nur bei Überschreitung beider Höchstsätze |
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20.04.2004 |
VII R 44/03 |
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlage: räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9
Abs. 1 Nr. 3 StromStG |
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28.07.2004 |
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01.07.2004 |
IV R 23/02 |
Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher
von Zahlungen pro Aussendung auf "Buy-Out"-Vergütung pro Drehbuch |
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16.06.2004 |
I B 44/04 |
Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 und 5, §
50d Abs. 1 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG |
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18.05.2004 |
IX R 49/02 |
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft -
Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei von den Miteigentümern
eines Hauses teilweise selbstgenutzten und teilweise gemeinsam
fremdvermieteten Wohnungen |
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18.05.2004 |
IX R 83/00 |
Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und
steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und ihrem
Gesellschafter - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags unter
Ehegatten |
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13.05.2004 |
IV R 1/02 |
Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut in fremdem Eigentum - Aufwendungen für
die Neueindeckung eines Daches als Herstellungsaufwand bzw. Erhaltungsaufwand
- Entstehung des Bereicherungsanspruchs gemäß § 951 BGB |
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13.05.2004 |
IV B 230/02 |
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anfechtung
der Kostenentscheidung des FG - Kostenpflicht des Klägers nach
Ausschlussfrist gemäß § 364b AO 1977 |
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06.05.2004 |
V R 40/02 |
Sonstige Leistung: Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers |
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06.05.2004 |
V R 73/03 |
Abzug inländischer Vorsteuern auf im Ausland unter Verzicht auf die
Umsatzsteuerfreiheit ausgeführte Vermietungsumsätze |
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22.04.2004 |
V R 1/98 |
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus Behandlungspflegeleistungen einer GmbH
sowie aus Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung gegenüber pflegebedürftigen
Personen durch eine GmbH in den Jahren 1988 bis 1990 |
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31.03.2004 |
I R 88/03 |
Berechnung der nach Doppelbesteuerungsabkommen anteilig steuerbefreiten
Arbeitseinkünfte eines Berufskraftfahrers für Urlaubstage |
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21.07.2004 |
Aktenzeichen |
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19.05.2004 |
III R 29/03 |
Höhe des Fördergrundbetrages bei alleiniger Nutzung einer Wohnung im
Zweifamilienhaus oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer |
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31.03.2004 |
I R 70/03 |
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente |
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17.03.2004 |
II R 64/01 |
Rücklage für Ersatzbeschaffung nach BewG nicht abziehbar |
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25.02.2004 |
I R 42/02 |
Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft
in den irischen "Dublin-Docks"; Schachtelprivileg nach DBA-Irland
auch für Unlimited Company having a share capital |
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19.02.2004 |
V R 10/03 |
Selbstwerbung von Holz |
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14.07.2004 |
Aktenzeichen |
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15.06.2004 |
VIII R 7/01 |
Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG unterliegt
Gewerbesteuerpflicht |
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28.04.2004 |
VIII B 79/03 |
Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten |
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28.04.2004 |
I R 39/04 |
Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5
EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59, 60 EGV - Umfang der
passiven Dienstleistungsfreiheit |
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01.04.2004 |
V R 54/98 |
Steuerfreie arztähnliche Umsätze durch eine Stiftung |
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18.03.2004 |
V R 23/02 |
Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO trotz rechtskräftigen
FG-Urteils Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei technischem Defekt am
Telefaxgerät des BFH |
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25.03.2004 |
IV R 35/02 |
Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt |
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31.03.2004 |
I R 71/03 |
Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden als landwirtschaftliche Tätigkeit
- keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfrage - bindende Zusage des
FA - Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" i.S. des § 2 AIG |
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21.01.2004 |
XI R 15/03 |
Keine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG bei Ermittlung
des ermäßigten Steuersatzes - Zurückverweisung an das FG |
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07.07.2004 |
Aktenzeichen |
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19.05.2004 |
III R 55/03 |
Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld - Beschränkter
Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen |
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05.05.2004 |
XI R 7/02 |
Gewerblicher Grundstückshandel: Einbeziehung von Objekten, die Fünf-Jahres-Frist
überschreiten, aber von vornherein zur Veräußerung bestimmt sind |
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31.03.2004 |
I R 65/03 |
Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
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03.03.2004 |
X R 135/98 |
Nachträgliche Vereinbarung einer dauernden Last bei Versorgungsvertrag
zwischen nahen Angehörigen |
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30.06.2004 |
Aktenzeichen |
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01.06.2004 |
IX R 35/01 |
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 -
Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung |
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18.05.2004 |
VI R 11/01 |
An eine französische Sozialversicherung entrichtete Arbeitgeberanteile als
nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn |
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12.05.2004 |
X R 59/00 |
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das
Besitzpersonen-Unternehmen |
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06.05.2004 |
V B 101/03 |
Klärungsbedürfigkeit einer Rechtsfrage - Vertrauensschutzregelung in § 6a
Abs. 4 UStG nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar - Vorliegen
einer Lücke des Gesetzes |
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05.05.2004 |
II R 45/01 |
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem
Erbbauzins - Verletzung des Übermaßverbots |
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04.05.2004 |
VII R 45/03 |
Fälligkeit von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren auch ohne
Steuerfestsetzung |
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22.04.2004 |
V R 72/03 |
Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 bei
Zahlungsverweigerung des Leistungsempfängers - Kostenentscheidung nach § 137
Satz 1 FGO - Einlegung einer Anschlussrevision |
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30.03.2004 |
VII R 68/03 |
Keine Befreiung von Steuerberaterprüfung für ehemalige Bedienstete eines
kommunalen Prüfungsverbandes |
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16.03.2004 |
VIII R 86/98 |
Günstigerprüfung bei Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes |
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16.03.2004 |
VIII R 88/98 |
Umfang der Berücksichtigung des Kindergeldes bei Übertragung des
Kinderfreibetrages |
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03.03.2004 |
X R 12/02 |
Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Nichteinhaltung der
vertraglichen Vereinbarung in früheren Jahren - Auslegung von Verträgen
zwischen nahen Angehörigen - Entnahmesperre nach § 169 HGB |
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26.02.2004 |
XI R 54/03 |
Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen |
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17.02.2004 |
VIII R 28/02 |
Wegfall des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil |
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05.02.2004 |
V R 90/01 |
Unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bundespost/TELEKOM |
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23.06.2004 |
Aktenzeichen |
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20.04.2004 |
IX R 39/01 |
Bereitschaft, mit privaten Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion
behilflich zu sein, als steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG - Bescheidsänderung
nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei bewusst fälschlicher Sachverhaltsdarstellung |
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01.04.2004 |
V B 112/03 |
Übertragung verpachteter/vermieteter Gewerbe-Immobilien unter Fortführung
des Pacht-/Mietvertrags durch den Erwerber als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
im Ganzen |
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31.03.2004 |
X R 18/03 |
Steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen eines dauernd getrennt im
Ausland lebenden Ehegatten |
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30.03.2004 |
VII R 27/03 |
Nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr zu Erstattungszwecken -
Ausfuhranmeldung für EG-Ausfuhrerstattungen |
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18.03.2004 |
III R 24/03 |
Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche
Belastung |
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11.03.2004 |
VII R 19/02 |
Aussetzung der Vollziehung und Haftungsinanspruchnahme: Zeitpunkt der
Verwirklichung des Haftungstatbestandes |
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16.06.2004 |
Aktenzeichen |
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20.04.2004 |
IX R 5/02 |
Entgeltlicher Erwerb eines Erbteils führt insoweit zu Anschaffungskosten an
den Nachlassgegenständen |
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15.04.2004 |
III R 8/98 |
Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und Afs - Anfrage des
III. Senats an den I. und VIII. Senat |
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18.03.2004 |
III R 25/02 |
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - kein
Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch |
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16.03.2004 |
VIII R 48/98 |
Bewertung der Nutzungsentnahme |
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26.02.2004 |
VII R 20/03 |
Erkennbarkeit eines zollbehördlichen Irrtums bei einer der
Tarifierungsentscheidung der Zollbehörde entgegenstehenden und im ABlEG veröffentlichten
Entscheidung des EuGH |
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25.02.2004 |
I R 54/02 |
Bilanzierung der Ansprüche aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen |
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09.06.2004 |
Aktenzeichen |
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31.05.2004 |
II R 54/01 |
Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3
GrEStG bei mehreren Steuerschuldnern |
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25.03.2004 |
IV R 2/02 |
Keine Bilanzänderung zum Ausgleich hinterzogener Einkommensteuer auf
Kapitaleinkünfte |
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18.03.2004 |
V R 101/01 |
Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an eine gemeinnützige GmbH
im Zusammenhang mit Blutspendeterminen - Steuerbefreiung - Steuerermäßigung? |
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03.02.2004 |
VII R 4/03 |
Mineralölsteuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe, die von Hopperbaggern
auf Leerfahrten verwendet werden, Einstufung als schwimmendes Arbeitsgerät -
Kontrollbefugnis der Zollbehörde - Berichtigung des Rubrums |
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21.01.2004 |
XI R 3/03 |
Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften
des Abnehmers durch Rechnungssplitting - Vorprägung der Ermessensentscheidung
bei Haftungsinanspruchnahme |
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21.01.2004 |
XI R 38/02 |
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassenen Arbeitgeberleistungen |
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17.12.2003 |
XI R 83/00 |
Keine Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden - auch Wohneinheiten zählen
als Objekte zum gewerblichen Grundstückshandel |
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02.06.2004 |
Aktenzeichen |
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20.04.2004 |
IX R 49/03 |
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Restwertabschreibung nach § 4
Abs. 3 FördG |
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18.03.2004 |
V R 11/02 |
Bekanntgabe eines Steuerbescheides durch förmliche Zustellung - erforderliche
Angaben zur "Geschäftsnummer" auf der Postzustellungsurkunde - Übergabe
an Ersatzperson |
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18.03.2004 |
III R 50/02 |
Abzug von Unterstützungsleistungen an "gleichgestellte Personen"
setzt tatsächliche Kürzung öffentlicher Mittel und regelmäßig eine
Bescheinigung der zuständigen Stelle voraus - Prüfungspflicht der Finanzbehörden
und Finanzgerichte |
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19.02.2004 |
V R 39/02 |
Unterstellen und Betreuen von Reitpferden durch Vereine; ermäßigter
Steuersatz; Steuerbefreiung |
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22.01.2004 |
V R 71/01 |
Vorsteuervergütungsverfahren: Ansässigkeit, Unternehmerbescheinigung |
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05.11.2003 |
X R 55/99 |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu irrealen
Vertragsbedingungen - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts -
Aufwendungsersatzanspruch nach § 951 BGB |
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26.05.2004 |
Aktenzeichen |
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20.04.2004 |
VIII R 52/02 |
Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG durch nachträgliche Anschaffungskosten der
Beteiligung bei einer nicht während der gesamten letzten fünf Jahre gehaltenen
wesentlichen Beteiligung |
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20.04.2004 |
VIII R 4/02 |
Beratungskosten bei gescheitertem Anteilserwerb als Anschaffungskosten |
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01.04.2004 |
V R 24/03 |
Voraussetzungen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters |
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18.03.2004 |
V R 53/00 |
Voraussetzungen der Steuerfreiheit der ärztlichen Heilbehandlung durch
Krankenhäuser |
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16.03.2004 |
VIII R 33/02 |
Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung |
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26.02.2004 |
XI R 62/03 |
Wiedereinsetzung bei Erteilung einer konkreten Einzelanweisung durch
Prozessbevollmächtigten, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt
hätte |
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19.02.2004 |
III R 14/02 |
Zulagenschädliche Überlassung begünstigter Wirtschaftsgüter |
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17.02.2004 |
VIII R 26/01 |
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil |
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12.02.2004 |
IV R 29/02 |
Gewerbesteuerzerlegung bei konzernangehörigem Kfz-Leasingunternehmen |
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28.01.2004 |
I R 84/03 |
Verhältnis der gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft ergangenen
Körperschaftsteuerbescheide |
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21.01.2004 |
XI R 40/02 |
Entschädigung wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von
mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden
Vereinbarungen mit dessen Versicherung als Ersatz für entgangene und
entgehende Einnahmen |
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21.01.2004 |
VIII R 2/02 |
Überschuldung einer GmbH steht Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für Kredit zum
Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten nicht entgegen -
Folgen für Verlustabzug nach § 10d bei einem im falschen Veranlagungszeitraum
erfassten Auflösungsverlust |
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19.05.2004 |
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25.02.2004 |
I R 44/03 |
Vergütung von Körperschaftsteuer als "Dividende" i.S. des Art.10 DBA-Schweiz |
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05.02.2004 |
V R 2/03 |
"Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim |
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21.01.2004 |
XI R 33/02 |
Aufstockungen aus Sozialplan als ergänzende Entschädigungszusatzleistungen |
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14.01.2004 |
IX R 30/02 |
Mängel eines Gebäudes im Zeitpunkt seiner Anschaffung rechtfertigen regelmäßig
keine AfaA |
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14.01.2004 |
X R 19/02 |
Wahlrecht zwischen Steuerbegünstigung nach § 10f EStG und Eigenheimzulage -
Reichweite der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids nach § 7i Abs. 2 EStG -
Verbindlichkeit der Festsetzung der Eigenheimzulage |
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20.11.2003 |
IV R 3/02 |
Notfallpraxis - häusliches Arbeitszimmer - Widmung für den Publikumsverkehr -
funktionale Einheit |
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12.05.2004 |
Aktenzeichen |
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18.03.2004 |
V R 104/01 |
Vorlage an EuGH: Sonderreglung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie
77/388/EWG auch bei Umsätzen eines Veranstalters von sog. "High-School-Programmen"
und "College-Programmen" |
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11.03.2004 |
VII R 65/02 |
Steuerbefreiung auch für Fahrzeuge einer Dienstleistungsfeuerwehr |
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04.03.2004 |
VII R 21/02 |
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach In-Kraft-Treten der InsO |
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26.02.2004 |
XI R 25/02 |
Zur Aufzeichnungspflicht und Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im
Taxigewerbe - Überprüfung eines Schätzungsergebnis durch den BFH |
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26.02.2004 |
VII R 34/03 |
Sanktion auch bei falschen Angaben im Vorfinanzierungsverfahren anzuwenden |
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11.02.2004 |
II R 31/02 |
Gegenleistung bei Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks und Übernahme
einer Verpflichtung aus einem Ablösevertrag über künftig entstehende
Erschließungskosten |
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22.01.2004 |
IV R 44/02 |
Zur Ehegatten-Mitunternehmerschaft bei den Einkünften aus Landwirtschaft und
Forstwirtschaft |
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22.01.2004 |
IV R 45/02 |
Verwendung von für den eigenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Betrieb notwendigen Wirtschaftsgütern für außerbetriebliche
Dienstleistungen |
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22.01.2004 |
IV R 51/01 |
Freiberufliche Tätigkeit eines Krankenpflegers; häusliche Krankenpflege und
häusliche Pflegehilfe |
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09.12.2003 |
VI R 35/96 |
Zahlungen aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme als Erwerbsaufwendungen -
Aufteilung von Aufwendungen auf mehrere Einkunftsarten |
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05.05.2004 |
Aktenzeichen |
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11.03.2004 |
VII R 52/02 |
Inhaftungsnahme eines nominell bestellten Geschäftsführers neben der Haftung
sog. "faktischer Geschäftsführer" - Ergänzung von Ermessenserwägungen
durch die Finanzbehörde während des finanzgerichtlichen Verfahrens |
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11.03.2004 |
VII R 15/03 |
Vertretungsbefugnis einer Rechtsanwalts-AG vor dem BFH - ausreichende Begründung
der Revision durch Bezugnahmen - Tragweite und Schutzbereich des § 277 AO
1977 |
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26.02.2004 |
VII R 32/03 |
20%-Zuschlag bei Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung auch auf
Sanktionsbetrag |
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25.02.2004 |
I R 31/03 |
Benennungsverlangen nach § 160 AO 1977 bei Zinszahlungen auf
Inhaberschuldverschreibungen |
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19.02.2004 |
VI R 122/00 |
GmbH nicht Arbeitgeberin ihrer von der Obergesellschaft entlohnten und vorübergehend
entsandten Geschäftsführer |
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17.12.2003 |
I R 22/03 |
Einbeziehung von Verlustvorträgen einer Kapitalgesellschaft in die
Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers |
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19.11.2003 |
I R 22/02 |
Beschränkte Steuerpflicht eines in den USA ansässigen Musikers, der für
Konzerte im Inland engagiert wird |
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28.04.2004 |
Aktenzeichen |
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31.03.2004 |
X R 66/98 |
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Ablösung der privaten
Versorgungsrente - Begriff "Veräußerungskosten" |
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18.03.2004 |
III R 31/02 |
Zur Verheimlichung eines außerehelichen Verhältnisses gezahlte
Erpressungsgelder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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03.03.2004 |
X R 14/01 |
Nichtbeachtung der Wertsicherungsklausel im Versorgungsvertrag steht Abzug als
Leibrente bzw. dauernde Last nicht entgegen |
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19.02.2004 |
VI R 135/01 |
Häuslicher Computer als Arbeitsmittel, Periepherie-Geräte keine
geringwertigen Wirtschaftsgüter - Schätzung des Anteils der beruflichen
Nutzung eines gemischt genutzten PC |
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03.02.2004 |
VII R 62/02 |
Nacherhebung von Kraftfahrzeugsteuer bei zweckwidriger Verwendung eines Anhängers |
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28.01.2004 |
I R 21/03 |
Dienstzeitunabhängige Invaliditätszusage von 75 v.H. des Bruttogehalts als
verdeckte Gewinnausschüttung - Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
besteht in einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur - keine nachträgliche
Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen
sind |
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28.01.2004 |
I R 73/02 |
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - beschränkte
Steuerpflicht der Überlassung von Rechten an der Person eines Sportlers |
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22.01.2004 |
III R 52/01 |
Eigenheimzulage für die Anschaffung eines nicht genehmigten, aber in seinem
Bestand geschützten Einfamilienhauses - Revisionseinlegung bei Fortsetzung
Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren |
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21.04.2004 |
Aktenzeichen |
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02.03.2004 |
IX R 43/03 |
Entgelt für Inanspruchnahme eines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer
baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück als Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung |
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14.04.2004 |
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17.03.2004 |
II R 3/01 |
Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes
Nießbrauchsrecht |
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02.03.2004 |
IX R 68/02 |
Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der
Vertreterprovision an ihn |
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19.02.2004 |
III R 41/03 |
Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes
enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten |
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22.01.2004 |
V R 41/02 |
Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport
dienen |
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22.01.2004 |
III R 39/02 |
Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als
Behelfsheim errichteten Gebäudes |
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20.11.2003 |
IV R 5/02 |
Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten
Personengesellschaft |
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07.04.2004 |
Aktenzeichen |
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26.02.2004 |
VII B 341/03 |
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige -
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BFH - Grenzen der
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG -
kein Rechtsweg zu den Finanzgerichten, wenn Streitigkeit Fragen der
Einstellung des Steuerstrafverfahrens betrifft |
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26.02.2004 |
IV R 50/01 |
Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht
eines Rechtsanwalts |
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26.02.2004 |
IV R 43/02 |
Zur Liebhaberei am Ende einer freiberuflichen Tätigkeit |
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19.02.2004 |
III R 54/01 |
Eigenheimzulage für den Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des
Ehegatten |
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03.02.2004 |
VII R 1/03 |
Steuerberaterprüfung: Befangenheit eines Prüfers, Begründung der Entscheidung
im Überdenkungsverfahren, Umfang des prüfungsspezifischen Ermessens,
Beweiserheblichkeit von Tatsachen |
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03.02.2004 |
VII R 30/02 |
Zustellung eines Haftungsbescheides an Haftungsschuldner persönlich bei
Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten |
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28.01.2004 |
VIII R 21/02 |
Geldzuwendung eines Dritten zum Vermögensaufbau rechnen nicht zu Bezügen i.S.
des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG |
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22.01.2004 |
III R 19/02 |
Gewerbesteuerpflicht und normaler Einkommensteuersatz bei Veräußerungsgewinnen
der Organgesellschaft |
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22.01.2004 |
V R 60/01 |
Vorlage an den EuGH zur Entnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken |
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09.12.2003 |
VI R 185/97 |
Restbuchwert einer vom Ehegatten entwendeten Violine als Werbungskosten
abziehbar |
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31.03.2004 |
Aktenzeichen |
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02.03.2004 |
VII B 211/03 |
Doppelter Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen im
produzierenden Gewerbe |
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12.02.2004 |
IV R 70/02 |
Statuswechsel vom Kommanditisten zum Komplementär im Zeitpunkt des
Gesellschafterbeschlusses |
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28.01.2004 |
I R 87/02 |
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für
den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne Deckung der Vollkosten |
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28.01.2004 |
I R 50/03 |
Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub keine verdeckte
Gewinnausschüttung |
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17.12.2003 |
IX R 56/03 |
Gestaltungsmissbrauch durch Aufgabe eines unentgeltlichen Wohnungsrechts gegen
dauernde Last in Höhe der gleichzeitig vereinbarten Miete |
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17.12.2003 |
IX R 60/98 |
Verzicht auf unentgeltliches Wohnungsrecht und Abschluss eines Mietvertrages
kein Gestaltungsmissbrauch |
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10.12.2003 |
IX R 12/01 |
Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen, wenn
Mietwohngrundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen übertragen wurde |
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26.11.2003 |
VIII R 32/02 |
Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug eines volljährigen
behinderten Kindes - Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers |
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19.11.2003 |
I R 34/02 |
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Mindeststeuersatz gemäß § 50
Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 infolge Nichtgewährung des Grundfreibetrages |
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24.03.2004 |
Aktenzeichen |
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03.12.2003 |
XI R 11/03 |
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten |
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13.11.2003 |
V R 79/01 |
Gesonderter Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist |
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06.11.2003 |
IV R 10/01 |
Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an
Betriebskapitalgesellschaft - Definition: verdeckte Einlage |
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30.07.2003 |
X R 7/99 |
Abgrenzung eines gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung
- endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch
FG |
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17.03.2004 |
Aktenzeichen |
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05.02.2004 |
V R 64/03 |
Revisionsbegründungsfrist schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur
Einlegung der Revision an - Zustellung an vollmachtlosen Vertreter |
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22.01.2004 |
IV R 65/02 |
Ersatzbeschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts grundsätzlich nur
im selben Betrieb möglich |
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14.01.2004 |
X R 37/02 |
Ablösung einer laufenden betrieblichen Rentenzahlungsverpflichtung durch
Zahlung einer einmaligen Abfindung stellt Entschädigung nach § 24 Nr. 1
Buchst. a EStG dar |
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18.12.2003 |
III R 31/03 |
Kraftfahrzeugkosten Schwerbehinderter bei geringer Jahreskilometerleistung |
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17.12.2003 |
IR 99/01 |
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Zahlungen für das Recht zur
Verfüllung eines Grundstücks |
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17.12.2003 |
I R 75/03 |
Keine Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages bei der Berechung des
Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs.2 Nr.2 EStG 1997 |
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02.12.2003 |
VII R 26/02 |
Futtermischwagen als "Sonderfahrzeug" i.S. des § 3 Nr. 7a KraftStG |
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13.08.2003 |
XI R 27/03 |
Keine Kürzung des gem. § 34 EStG begünstigten Betrages der außerordentliche
Einkünfte um laufende Verluste |
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10.03.2004 |
Aktenzeichen |
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14.01.2004 |
IX R 33/03 |
Volle Vorauszahlung des Kaufpreises als durch das FördG begünstigte
Anzahlungen auf Anschaffungskosten |
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16.12.2003 |
VII R 77/00 |
Keine Haftung wegen Option für Grundstücksverkauf - Pflicht zum Abschluss
einer Nettokaufpreisabrede - Haftung für Säumniszuschläge als selbständiger
Teil des Haftungsbescheides |
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06.11.2003 |
IV R 41/02 |
Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung und Umfang des dazugehörenden
Grund und Bodens |
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03.03.2004 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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17.12.2003 |
I R 14/02 |
Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada enthält keine Rückfallklausel - Regelung des
Progressionsvorbehaltes in DBA |
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16.12.2003 |
VII R 59/02 |
Befreiung von der Steuerberaterprüfung nur für "ehemalige" Angehörige
der Finanzverwaltung |
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11.12.2003 |
IV R 19/02 |
Aktien einer Zuckerfabrik als notwendiges Betriebsvermögen eines
landwirtschaftlichen Betriebs - Verwirkung eines Rechts |
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11.12.2003 |
IV R 42/02 |
Entschädigungsloser Übergang des in Ausübung eines Erbbaurechts errichteten
Gebäudes als zusätzliches Nutzungsentgelt - Sondervergütungen i.S. des §
15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Gegenstand der Gewinnfeststellung |
|
11.12.2003 |
IV R 7/02 |
Steuerfreie Entnahme mehrerer Wohnungen zur einheitlichen Nutzung bei Wegfall
der Nutzungswertbesteuerung |
|
11.12.2003 |
V R 48/02 |
Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Hotelgrundstücks an den Pächter
Ehepartner unter vorübergehendem Verzicht auf eine Pachtzahlung -
Unvereinbarkeit des § 15 Abs.2 Nr.3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht |
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04.11.2003 |
VII R 28/01 |
An ein Kreditinstitut gerichtetes Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet
ist, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die
steuerlichen Verhältnisse der Bankkunden festzustellen |
|
30.10.2003 |
III R 24/02 |
Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist bei Nichtberücksichtigung
von konkludent beantragten Ausbildungsfreibeträgen - Antrag auf Gewährung
von Ausbildungsfreibeträgen keine neue Tatsache |
|
25.02.2004 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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17.12.2003 |
I R 1/02 |
Keine Aufhebung einer rechtmäßig erlassenen und vollzogenen Arrestanordnung
allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens |
|
16.12.2003 |
VII R 24/02 |
Zwangsvollstreckung: Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen |
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11.12.2003 |
IV R 40/02 |
Erschließungsaufwand für bebaubar gewordenes Weideland |
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02.12.2003 |
VII R 17/03 |
Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung
des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern - Bindung an
Feststellungen des Strafgerichts |
|
26.11.2003 |
X R 11/01 |
Vermögensübergabe von Todes wegen gegen Versorgungsleistungen |
|
20.11.2003 |
IV R 31/02 |
Leistung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines zum Betriebsvermögen gehörenden
PKW zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung Betriebseinnahme - Änderung
eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens |
|
20.11.2003 |
IV R 30/03 |
Häusliches Arbeitszimmer, anderer Arbeitsplatz, Objektbegrenzung, funktionale
Einheit |
|
19.11.2003 |
I R 3/02 |
Bauarbeiten oder Montagearbeiten als Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg -
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Postzustellung |
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30.10.2003 |
III R 32/01 |
Im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit
hingegebene Trinkgelder keine außergewöhnliche Belastung |
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18.02.2004 |
Aktenzeichen |
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22.12.2003 |
IX B 177/02 |
Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz
8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer
Vorschrift |
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03.12.2003 |
IV B 192/03 |
Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform ist verfassungsgemäß |
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23.10.2003 |
V R 30/02 |
Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff
betriebenen Boutique |
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19.11.2003 |
I R 88/02 |
Keine abführungsbedingte und ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im
Organkreis - keine wirtschaftliche Eingliederung mangels eigengewerblicher Tätigkeit
des Organträgers - keine Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen örtlicher
Unzuständigkeit des FA - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung |
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19.11.2003 |
I R 53/03 |
Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer |
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22.10.2003 |
I R 18/02 |
Inhalt und Rechtswirkungen einer Verlustfeststellung in Fällen des § 10a
Satz 2 GewStG i.V.m. § 8 Abs. 4 KStG |
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10.02.2004 |
Aktenzeichen |
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20.01.2004 |
IV B 203/03 |
Verluste aus der Veräußerung von Wohnungen als Werbungskosten bei der
Vermietung eines anderen Objekts - Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht |
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30.12.2003 |
IV B 21/01 |
Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Bescheid über die
Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft - Bezeichnung des Klagebegehrens |
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18.12.2003 |
V R 62/02 |
Umsatzsteuerbefreiung: Jagdschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende
Einrichtung |
|
18.12.2003 |
II B 31/00 |
Analoge Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -
Aufnahme eines Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens -
Anwendung des § 68 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antragsfrist
nach § 68 FGO a.F. |
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09.12.2003 |
VI R 150/01 |
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung |
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27.11.2003 |
V R 28/03 |
Vorlage an den EuGH: Jagdverpachtung durch einen Landwirt und Forstwirt |
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19.11.2003 |
I R 33/02 |
Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten
Vereins als einheitlicher Betrieb - Privatsphäre und Buchführungspflicht
eines Vereins |
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04.11.2003 |
VII R 58/02 |
Einreihung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als
Arzneiware |
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22.10.2003 |
I R 65/02 |
Keine Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG für
ambulantes Rehabilitationszentrum |
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22.10.2003 |
I R 36/03 |
Vorfällig zu zahlende Vorschüsse auf Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
als verdeckte Gewinnausschüttung |
|
22.10.2003 |
I R 15/03 |
Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 bei offener
Gewinnausschüttung nach vorheriger Gewinnthesaurierung |
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04.02.2004 |
Aktenzeichen |
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18.12.2003 |
IV B 201/03 |
§ 15a EStG bei doppelstöckigen Gesellschaften - Verlustübernahmeerklärung ist
noch keine Einlage |
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16.12.2003 |
IX R 46/02 |
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 |
|
04.12.2003 |
III R 30/01 |
Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im
Fördergebiet |
|
20.11.2003 |
III R 47/02 |
Neufestsetzung der Eigenheimzulage bei Wegfall der Kinderzulage wegen
Überschreitens des Jahresgrenzbetrages für die Einkünfte des volljährigen
Kindes |
|
13.11.2003 |
V R 59/02 |
Umsatzsteuerliche Behandlung des Wettbewerbsverbots |
|
04.11.2003 |
VIII R 59/03 |
Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um
Sozialversicherungsbeiträge |
|
04.11.2003 |
VIII R 43/02 |
Prüfung zur Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes |
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04.11.2003 |
VI R 96/01 |
Kosten für Medizinstudium und Promotion als Werbungskosten |
|
15.10.2003 |
X R 48/01 |
Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für die Steuerherabsetzung |
|
08.10.2003 |
II R 46/01 |
Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des
Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten - Berücksichtigung eines
gegen den Erben gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Anwendbarkeit
der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen für Schenkungen unter Lebenden |
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30.09.2003 |
III R 8/02 |
Voraussetzung für erhöhte Investitionszulage bei langfristiger Überlassung von
Wirtschaftsgütern |
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10.09.2003 |
XI R 9/02 |
Abfindung nach befristetem Arbeitsvertrag als Entschädigungszahlung gem. § 24
Nr. 1 Buchst. a EStG |
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28.01.2004 |
Aktenzeichen |
Kurztext
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|
30.10.2003 |
III R 23/02 |
Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes |
|
14.10.2003 |
IX R 18/01 |
Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung |
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02.10.2003 |
IV R 48/01 |
Getrennte Behandlung ärztlicher Einkünfte aus dem Betrieb einer Privatklinik
- Abschreibung eines auf eine Privatklinik entfallenden Geschäftswerts |
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30.09.2003 |
III R 52/00 |
Eigenheimzulage: Stellung eines Bauantrags, Errichtung eines Wintergartens als
begünstigte Erweiterung |
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30.09.2003 |
III R 51/01 |
Beginn der Herstellung i.S. des § 19 EigZulG, wenn für ein Bauvorhaben weder
ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich ist |
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21.01.2004 |
Aktenzeichen |
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04.12.2003 |
III R 32/02 |
Schulgeldzahlungen der Großeltern für die bei Tochter und Schwiegersohn im
Ausland lebenden Enkelkinder |
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02.12.2003 |
II B 76/03 |
Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte beim Erwerb von Anteilen an einer
gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz -
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Erlass eines
Folgebescheids vor Erlass des Grundlagenbescheides |
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02.12.2003 |
II R 5/03 |
Ansatz von Steuererstattungsansprüchen beim sonstigen Vermögen |
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26.11.2003 |
VI R 10/99 |
Zulässiger Wechsel von der Pauschalierung des Arbeitslohnes zur
Regelbesteuerung nach Ablauf des Kalenderjahres - gleichzeitige Einlegung von
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde |
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14.10.2003 |
IX R 56/99 |
Gewerblicher Grundstückshandel: zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem
Grundstück, "Objekt" eines Grundstücksgeschäfts |
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13.10.2003 |
VI R 27/02 |
Häusliches Arbeitszimmer: Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten |
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09.10.2003 |
V R 51/02 |
Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung |
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25.06.2003 |
II R 39/01 |
Leistungen eines Grundstückserwerbers für Erwerbsverzicht eines Dritten als
Gegenleistung nach § 9 Abs.2 Nr.3 GrEStG |
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14.01.2004 |
Aktenzeichen |
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20.11.2003 |
III R 4/02 |
Investitionszulage: Zugehörigkeit von --in fremde Gebäude eingebauten--
Heizkörpern und Steigleitungen zum Anlagevermögen des Investors |
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17.09.2003 |
I R 85/02 |
Körperschaftsteuerpflicht einer von Todes wegen errichteten Stiftung des
privaten Rechts |
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30.07.2003 |
X R 12/01 |
Abgrenzung zwischen betrieblicher Erwerbsrente und privater Versorgungsrente |
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05.01.2004 |
Aktenzeichen |
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10.09.2003 |
XI R 26/02 |
Steuerliche Behandlung einer Zufallserfindung - Zuordnung zum gewillkürten
Betriebsvermögen |
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11.09.2003 |
IV R 53/02 |
Verfestigung eines Zuckerrübenlieferrechts zum immateriellen Wirtschaftsgut |
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17.09.2003 |
I R 12/02 |
Qualifizierung von Verkaufsstellen als Betriebsstätten |
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15.10.2003 |
XI R 17/02 |
Abgrenzung nicht tarifbegünstigter Erfüllungsleistungen aus ursprünglichem
Arbeitsverhältnis von Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG |
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22.10.2003 |
I R 53/02 |
Steuerfreistellung eines Binnenschiffers gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d
i.V.m. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz |
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23.10.2003 |
V R 48/01 |
Fristverlängerung für den Antrag auf Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 1 Satz
2 UStDV - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - Umsetzung von
Bestimmungen einer EG-Richtlinie |
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19.11.2003 |
I R 77/01 |
Rückstellung für Sicherungsverpflichtung und Sanierungsverpflichtung - Ausweis
von Verbindlichkeiten in der Bilanz - Anschaffungskosten - Herstellungskosten |
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26.11.2003 |
VI R 152/99 |
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen |
