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| 16.05.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
|---|---|---|
| 26.04.2012 | V R 2/11 | Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils |
| 14.03.2012 | I R 13/11 | Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag |
| 08.03.2012 | V R 30/09 | Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung |
| 09.02.2012 | VI R 34/11 | Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG |
| 09.02.2012 | VI R 22/10 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen |
| 09.05.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 14.03.2012 | X R 24/10 | Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen |
| 13.03.2012 | I B 111/11 | Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO |
| 12.01.2012 | IV R 4/09 | Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung |
| 10.01.2012 | I R 66/09 | Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes |
| 22.12.2011 | III R 69/09 | Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft |
| 02.05.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 28.02.2012 | VII R 36/11 | Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren |
| 15.02.2012 | XI R 24/09 | Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts |
| 09.02.2012 | III R 45/10 | Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags |
| 09.02.2012 | III R 15/09 | Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person |
| 09.02.2012 | III R 73/09 | Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung |
| 17.01.2012 | VIII R 48/10 | Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition |
| 22.12.2011 | III R 37/09 | Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude |
| 09.08.2011 | VII R 46/10 | Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar |
| 25.04.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 01.02.2012 | I R 57/10 | Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG |
| 18.04.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.02.2012 | III R 68/10 | Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst |
| 02.02.2012 | IV R 16/09 | Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer |
| 22.12.2011 | III R 41/07 | Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie |
| 22.12.2011 | III R 5/07 | Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie |
| 23.11.2011 | II R 33/10 | Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten |
| 07.12.2010 | IX R 46/09 | Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung |
| 11.04.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 14.03.2012 | XI R 33/09 | Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung |
| 22.02.2012 | X R 14/10 | Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen |
| 09.02.2012 | III R 5/08 | Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag |
| 09.02.2012 | III R 53/10 | Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind |
| 31.01.2012 | I R 1/11 | Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander |
| 11.01.2012 | I R 25/10 | Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit |
| 04.04.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 15.02.2012 | I R 19/11 | vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft |
| 01.02.2012 | I R 18/11 | Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung |
| 24.01.2012 | IX R 62/10 | Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte |
| 19.01.2012 | VI R 36/11 | Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit |
| 19.01.2012 | VI R 23/11 | Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs |
| 19.01.2012 | VI R 3/11 | Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen |
| 28.03.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 08.03.2012 | V R 24/11 | Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren |
| 09.02.2012 | VI R 42/11 | Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme |
| 09.02.2012 | VI R 44/10 | Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums |
| 01.02.2012 | I R 34/11 | Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen |
| 25.01.2012 | II R 25/10 | Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG |
| 11.01.2012 | I R 27/11 | Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG |
| 13.12.2011 | VII R 49/10 | Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO |
| 09.11.2011 | X R 60/09 | Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven |
| 03.11.2011 | V R 32/10 | Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen |
| 27.10.2011 | I R 26/11 | Anrechnungsmethode bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb |
| 19.10.2011 | XI R 18/09 | Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer |
| 21.03.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 24.02.2012 | IX B 146/11 | Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Zugangsvoraussetzung für AdV-Antrag bei Gericht |
| 24.01.2012 | IX R 51/10 | Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums |
| 05.10.2011 | IX R 57/10 | Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber |
| 14.03.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.03.2012 | VII B 171/11 | Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer |
| 15.02.2012 | I B 97/11 | Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften |
| 15.02.2012 | I B 7/11 | Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung |
| 22.12.2011 | III R 32/05 | EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger |
| 03.11.2011 | V R 16/09 | Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten |
| 27.10.2011 | III R 42/07 | Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf |
| 28.09.2011 | VIII R 8/09 | Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung |
| 07.03.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.02.2012 | V R 40/10 | Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen |
| 26.01.2012 | V R 18/08 | Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen |
| 18.01.2012 | XI R 27/08 | Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals |
| 22.12.2011 | V R 29/10 | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger |
| 22.12.2011 | III R 8/08 | Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern |
| 13.12.2011 | VII R 73/10 | Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen |
| 07.12.2011 | I R 30/08 | Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft |
| 23.11.2011 | III R 76/09 | Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen |
| 19.10.2011 | XI R 20/09 | Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben |
| 12.10.2011 | I R 15/11 | Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich |
| 29.02.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 14.12.2011 | I R 72/10 | Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot |
| 30.11.2011 | I R 100/10 | Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital |
| 30.11.2011 | I R 14/11 | Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb |
| 09.11.2011 | X R 24/09 | Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes |
| 31.08.2011 | X R 11/10 | Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen |
| 22.02.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 15.12.2011 | VI R 26/11 | Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung |
| 16.11.2011 | X R 15/09 | Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR |
| 16.11.2011 | I R 108/09 | Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA |
| 08.09.2011 | V R 43/10 | Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung |
| 24.05.2011 | VIII R 3/09 | Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen |
| 16.02.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.12.2011 | VIII B 190/11 | Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV |
| 08.12.2011 | VI R 18/11 | Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung |
| 10.11.2011 | V R 41/10 | Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug |
| 19.10.2011 | X R 65/09 | Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG |
| 09.02.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 13.12.2011 | II R 26/10 | Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung |
| 01.12.2011 | V R 1/11 | Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen" |
| 16.11.2011 | VI R 46/10 | Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung |
| 16.11.2011 | VI R 19/11 | "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse |
| 19.10.2011 | XI R 16/09 | Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung |
| 12.10.2011 | I R 102/10 | Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999 |
| 08.09.2011 | V R 5/10 | Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung |
| 01.02.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 18.01.2012 | II R 49/10 | Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO |
| 14.12.2011 | I R 108/10 | Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb |
| 22.11.2011 | VII R 63/10 | Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat |
| 18.10.2011 | IX R 58/10 | Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG |
| 12.10.2011 | VIII R 30/09 | Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung |
| 12.10.2011 | VIII R 49/09 | Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren |
| 22.09.2011 | III R 64/08 | Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes |
| 22.09.2011 | III R 82/08 | Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen |
| 25.01.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 14.12.2011 | I R 92/10 | Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F. |
| 08.12.2011 | VI R 13/11 | Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit |
| 23.11.2011 | XI R 6/08 | Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers |
| 27.10.2011 | VI R 71/10 | Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit |
| 05.10.2011 | I R 94/10 | Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens |
| 22.09.2011 | III R 23/09 | Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß |
| 15.09.2011 | V R 8/11 | Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung |
| 07.09.2011 | I R 12/11 | Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe |
| 18.01.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.11.2011 | VII R 27/11 | Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto |
| 16.11.2011 | VI R 97/10 | Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten |
| 25.10.2011 | VII R 55/10 | Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen |
| 31.08.2011 | X R 49/09 | Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids |
| 28.06.2011 | VIII R 25/08 | Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG |
| 11.01.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.11.2011 | VII R 22/11 | Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge |
| 08.09.2011 | V R 42/10 | Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen |
| 04.01.2012 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.11.2011 | VIII R 11/09 | Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse |
| 15.11.2011 | VIII R 12/09 | Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung |
| 27.10.2011 | III R 6/09 | Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags |
| 27.10.2011 | III R 14/08 | Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung |
| 19.10.2011 | X R 48/09 | Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich |
| 12.10.2011 | V R 66/09 | Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz |
| 12.10.2011 | VIII R 12/08 | Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO |
| 15.09.2011 | V R 16/11 | Steuerfreier Behindertenfahrdienst |
| 08.09.2011 | V R 38/10 | Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners |
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