2011
| 28.12.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
|---|---|---|
| 23.11.2011 | II R 64/09 | Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses |
| 17.11.2011 | IV S 15/10 | Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV |
| 06.10.2011 | VI R 56/10 | Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis |
| 28.09.2011 | VIII R 10/08 | Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften |
| 21.09.2011 | I R 89/10 | Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG |
| 21.09.2011 | I R 7/11 | Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999 |
| 04.08.2011 | III R 71/10 | Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten |
| 21.12.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 27.10.2011 | VI R 52/10 | Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung |
| 12.10.2011 | I R 107/10 | Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags |
| 12.10.2011 | I R 33/10 | Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Besteuerung der stillen Reserven - Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis |
| 31.08.2011 | X R 19/10 | Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht |
| 14.12.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 24.11.2011 | V R 13/11 | Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen |
| 26.10.2011 | II R 27/10 | Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude |
| 05.10.2011 | VI R 91/10 | Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen |
| 21.09.2011 | I R 50/10 | Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten |
| 15.09.2011 | V R 36/09 | Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO |
| 13.07.2011 | VI R 61/10 | Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung |
| 07.12.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 18.10.2011 | IX R 15/11 | Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft |
| 24.08.2011 | V R 53/09 | Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz |
| 07.07.2011 | V R 21/10 | Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit des § 127 FGO |
| 30.11.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 28.09.2011 | VII R 52/10 | Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht |
| 22.09.2011 | III R 38/08 | Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands |
| 22.09.2011 | III R 30/08 | Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz |
| 08.09.2011 | II R 54/10 | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters |
| 08.09.2011 | VII R 59/10 | Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung |
| 07.09.2011 | I B 157/10 | Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - Umfang der Dienstleistungsfreiheit |
| 10.08.2011 | I R 45/10 | Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - Hilfsweise Angabe von "Ersatzwirtschaftsgütern" - Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts |
| 20.04.2011 | I R 65/05 | Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG |
| 23.11.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.09.2011 | IV R 3/10 | Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften |
| 22.09.2011 | IV R 8/09 | Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in einem Sammelbescheid |
| 08.09.2011 | IV R 44/07 | Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR |
| 27.07.2011 | I R 32/10 | Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 |
| 16.11.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 05.10.2011 | II R 9/11 | Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung |
| 08.09.2011 | IV R 5/09 | Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut |
| 07.09.2011 | VII R 45/10 | Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch |
| 23.08.2011 | IX R 66/10 | Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung |
| 04.08.2011 | III R 55/08 | Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar |
| 04.08.2011 | III R 22/01 | Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG |
| 08.06.2011 | I R 79/10 | Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden |
| 09.11.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.09.2011 | IV R 33/08 | Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz |
| 19.07.2011 | XI R 29/10 | Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung |
| 19.07.2011 | XI R 29/09 | Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils |
| 19.07.2011 | XI R 21/10 | Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens |
| 02.11.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 15.09.2011 | VI R 6/09 | Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen |
| 09.09.2011 | VII R 75/10 | Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG |
| 01.09.2011 | II R 16/10 | Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft |
| 11.08.2011 | V R 19/10 | Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers |
| 19.07.2011 | IV R 53/09 | Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung |
| 07.07.2011 | V R 36/10 | Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken |
| 07.07.2011 | III R 91/08 | Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung |
| 26.10.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 06.09.2011 | VIII R 38/09 | Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO |
| 24.08.2011 | I R 46/10 | Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override |
| 18.08.2011 | V R 27/10 | Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG |
| 09.08.2011 | VII R 2/11 | Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters |
| 09.08.2011 | VII R 74/10 | Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung |
| 27.07.2011 | I R 77/10 | Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung |
| 07.07.2011 | V R 53/10 | Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten |
| 07.07.2011 | IX R 2/10 | Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen |
| 30.06.2011 | V R 44/10 | Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts |
| 19.10.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 21.09.2011 | VII R 25/10 | Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung |
| 07.09.2011 | II R 58/09 | Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme |
| 11.08.2011 | V R 3/10 | Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz |
| 04.08.2011 | III R 62/09 | Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern |
| 19.07.2011 | X R 26/10 | Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen |
| 19.07.2011 | IV R 10/09 | Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung |
| 30.06.2011 | V R 3/07 | Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung |
| 13.10.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 13.07.2011 | VI R 84/10 | Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten |
| 07.07.2011 | V R 42/09 | Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen |
| 07.07.2011 | V R 41/09 | Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004 |
| 09.06.2011 | III R 61/08 | Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG |
| 05.10.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 11.08.2011 | V R 50/09 | Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland |
| 27.07.2011 | VI R 13/10 | Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige |
| 25.05.2011 | IX R 23/10 | Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe |
| 24.05.2011 | VIII R 46/09 | Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften |
| 28.09.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 23.08.2011 | IX R 53/05 | Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 |
| 28.07.2011 | V R 28/09 | Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter |
| 13.07.2011 | VI R 2/11 | Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten |
| 11.05.2011 | VI R 65/09 | Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen |
| 21.09.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.08.2011 | VIII R 13/08 | Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts |
| 26.07.2011 | VII R 30/10 | Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO |
| 12.07.2011 | VII R 13/10 | Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind |
| 06.07.2011 | II R 44/10 | Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung |
| 30.06.2011 | VI R 37/09 | Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung |
| 08.06.2011 | XI R 37/08 | Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand |
| 07.06.2011 | VII R 55/09 | Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid |
| 25.05.2011 | IX R 48/10 | Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG |
| 17.05.2011 | VIII R 1/08 | Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes |
| 13.04.2011 | II R 49/09 | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit |
| 14.09.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 04.08.2011 | III R 48/08 | Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind - Zweck des Familienleistungsausgleichs - Unterhaltslastquoten der Eltern - Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers |
| 12.07.2011 | VII R 69/10 | Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO |
| 30.06.2011 | VI R 14/10 | Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen |
| 30.06.2011 | VI R 80/10 | Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen |
| 07.09.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 28.07.2011 | VI R 5/10 | Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit |
| 21.07.2011 | II R 6/10 | Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage |
| 19.07.2011 | IV R 42/10 | Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO - Keine "umgekehrte" Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts |
| 29.06.2011 | XI R 52/07 | Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation |
| 22.06.2011 | I R 7/10 | Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Bestimmung der Person des Darlehensgebers |
| 12.05.2011 | V R 46/10 | Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis |
| 31.08.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.06.2011 | I R 103/10 | Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers |
| 16.06.2011 | IV R 11/08 | Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts |
| 08.06.2011 | XI R 22/09 | Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt |
| 07.06.2011 | VII R 36/10 | Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen |
| 18.05.2011 | X R 26/09 | Keine Ansparabschreibung für Software |
| 07.04.2011 | V R 44/09 | Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises |
| 24.08.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 30.06.2011 | V R 18/10 | Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten |
| 30.06.2011 | V R 35/08 | Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen |
| 29.06.2011 | IX R 63/10 | Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis |
| 29.06.2011 | XI R 15/10 | Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt |
| 22.06.2011 | I R 43/10 | Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen |
| 09.06.2011 | VI R 55/10 | Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten |
| 09.06.2011 | VI R 36/10 | Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten |
| 09.06.2011 | VI R 58/09 | Regelmäßige Arbeitsstätte |
| 12.04.2011 | VII R 5/10 | Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde |
| 07.04.2011 | III R 72/07 | Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG |
| 06.04.2011 | IX R 28/10 | Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen |
| 17.08.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 28.07.2011 | VI R 38/10 | § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit |
| 28.07.2011 | VI R 7/10 | Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit |
| 08.06.2011 | I R 98/10 | Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren |
| 20.04.2011 | I R 97/10 | Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten - Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG |
| 10.08.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 21.07.2011 | II R 52/10 | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung |
| 08.06.2011 | I R 90/10 | Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F. |
| 25.05.2011 | I R 95/10 | Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung |
| 18.05.2011 | X R 4/10 | Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks |
| 12.05.2011 | VI R 37/10 | Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen |
| 14.04.2011 | V R 14/10 | Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum - Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr |
| 29.03.2011 | VIII R 28/08 | Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe - Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit |
| 23.03.2011 | X R 42/08 | Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft |
| 14.03.2011 | I R 40/10 | Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG |
| 03.08.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 30.06.2011 | V R 37/10 | EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger |
| 29.06.2011 | IX R 38/10 | Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch |
| 17.05.2011 | VII R 47/10 | Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift |
| 17.05.2011 | VII R 40/10 | Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage |
| 27.07.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.06.2011 | III R 28/09 | Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes |
| 25.05.2011 | IX R 36/10 | Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO |
| 25.05.2011 | I R 60/10 | Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften |
| 04.05.2011 | XI R 35/10 | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO |
| 04.05.2011 | XI R 10/09 | Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts |
| 13.04.2011 | X R 1/10 | AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung |
| 13.04.2011 | X R 54/09 | Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten |
| 06.04.2011 | IX R 61/10 | Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung |
| 06.04.2011 | IX R 40/10 | Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall |
| 20.07.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 16.06.2011 | IV B 120/10 | AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen |
| 05.05.2011 | IV R 48/08 | Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke |
| 05.05.2011 | IV R 32/07 | Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen |
| 04.05.2011 | II R 51/09 | Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften |
| 30.03.2011 | XI R 19/10 | Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe |
| 23.03.2011 | X R 44/09 | Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung |
| 23.03.2011 | X R 28/09 | Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig |
| 14.03.2011 | I R 23/10 | Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG |
| 13.07.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 12.05.2011 | VI R 42/10 | Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
| 05.05.2011 | IV R 34/08 | Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen |
| 14.04.2011 | VI R 53/10 | Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung |
| 07.04.2011 | III R 13/08 | Neuheit eines Wirtschaftsguts - Investitionszulagenanspruch - Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine - Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine |
| 23.03.2011 | II R 33/09 | Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung |
| 17.02.2011 | V R 30/10 | Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts |
| 17.02.2011 | V R 28/10 | Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft - Vertrauensschutz |
| 29.06.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 04.05.2011 | XI R 44/08 | Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten |
| 30.03.2011 | XI R 12/08 | Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg |
| 02.03.2011 | XI R 25/09 | Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung |
| 09.02.2011 | IV R 15/08 | Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten |
| 22.06.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 20.04.2011 | I R 2/10 | Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG |
| 14.04.2011 | VI R 24/10 | Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn |
| 03.03.2011 | IV R 53/07 | Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo |
| 02.03.2011 | XI R 21/09 | Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie |
| 16.02.2011 | X R 21/10 | Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar |
| 15.06.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 04.05.2011 | II R 34/09 | Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten |
| 13.04.2011 | II R 67/08 | Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG |
| 30.03.2011 | I R 63/10 | Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages |
| 02.03.2011 | XI R 65/07 | Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes |
| 09.02.2011 | XI R 35/09 | Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit |
| 08.02.2011 | IX R 44/10 | Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis |
| 08.02.2011 | IX R 15/10 | Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG |
| 01.12.2010 | XI R 28/08 | Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes |
| 08.06.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 05.05.2011 | V R 51/10 | Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität |
| 13.04.2011 | II R 27/09 | Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage |
| 12.04.2011 | VII R 20/07 | Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren - Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen - Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen |
| 07.04.2011 | III R 24/08 | Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer |
| 24.03.2011 | VI R 11/10 | Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert |
| 24.03.2011 | IV R 46/08 | Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung |
| 03.03.2011 | V R 23/10 | Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz |
| 03.03.2011 | III R 45/08 | Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit |
| 16.02.2011 | II R 48/08 | Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung |
| 30.09.2010 | IV R 44/08 | Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens |
| 01.06.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 14.04.2011 | VI R 8/10 | Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen |
| 14.04.2011 | IV R 8/10 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen |
| 14.04.2011 | IV R 52/09 | Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs - Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks - AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer - Gegenstand der Gewerbesteuer - Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR |
| 14.04.2011 | IV R 46/09 | Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen |
| 14.04.2011 | IV R 15/09 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass |
| 13.04.2011 | II R 45/09 | Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts |
| 22.03.2011 | VII R 42/10 | Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO - Tilgungswille - Zweck der Vorauszahlung |
| 22.03.2011 | VII R 15/07 | Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen |
| 23.02.2011 | I R 20/10 | Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO |
| 09.02.2011 | I R 47/09 | Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht |
| 25.05.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.03.2011 | IX R 56/05 | Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung |
| 09.03.2011 | IX R 72/04 | Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 |
| 17.02.2011 | V R 39/09 | Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG |
| 27.01.2011 | III R 45/09 | Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung |
| 18.05.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 30.03.2011 | XI R 30/09 | Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage |
| 03.03.2011 | III R 11/08 | Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG) |
| 24.02.2011 | VI R 12/10 | Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland |
| 11.05.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 03.03.2011 | IV R 45/08 | Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung |
| 04.05.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 30.03.2011 | I R 61/10 | Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen |
| 30.03.2011 | I B 136/10 | Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG |
| 09.03.2011 | IX R 50/10 | Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart |
| 03.03.2011 | V R 24/10 | Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter |
| 27.01.2011 | III R 90/07 | Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist |
| 26.01.2011 | IX R 20/10 | Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen |
| 13.01.2011 | V R 43/09 | Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung - Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO |
| 22.12.2010 | I R 110/09 | Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus |
| 27.04.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 10.03.2011 | VI B 147/10 | Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung |
| 24.02.2011 | VI R 21/10 | Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen |
| 15.02.2011 | VII R 66/10 | Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung |
| 03.02.2011 | VI R 66/09 | Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter |
| 20.04.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 05.04.2011 | II B 153/10 | Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid |
| 02.03.2011 | XI R 47/07 | EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG |
| 16.02.2011 | X R 46/09 | Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB |
| 15.02.2011 | VII R 44/09 | Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 |
| 18.01.2011 | X R 63/08 | Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis |
| 12.01.2011 | I R 35/10 | Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG |
| 22.12.2010 | I R 84/09 | Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung |
| 13.04.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 24.02.2011 | VI R 66/10 | Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit - Auswärtstätigkeit eines Seemanns |
| 24.02.2011 | VI R 16/10 | Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen |
| 09.02.2011 | I R 54/10, 55/10 | Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding |
| 09.02.2011 | I R 71/10 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig? |
| 27.01.2011 | V R 21/09 | Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung |
| 26.01.2011 | VIII R 3/10 | Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter |
| 26.01.2011 | IX R 7/09 | Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens |
| 12.01.2011 | I R 3/10 | Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 |
| 12.01.2011 | XI R 11/08 | Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme |
| 09.12.2010 | V R 22/10 | Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbersteuerung zu unterwerfen |
| 06.04.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 18.01.2011 | X R 14/09 | Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen |
| 30.11.2010 | VIII R 58/07 | Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften |
| 07.10.2010 | V R 4/10 | Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage |
| 30.03.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 16.02.2011 | II R 60/09 | Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht |
| 03.02.2011 | VI R 4/10 | Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter |
| 26.01.2011 | IX R 81/06 | Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990 |
| 13.01.2011 | V R 65/09 | Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG |
| 12.01.2011 | I R 49/10 | Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei |
| 01.12.2010 | XI R 27/09 | Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren |
| 01.12.2010 | XI R 43/08 | Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers |
| 25.11.2010 | IX R 47/10 | Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen |
| 02.11.2010 | VII R 62/10 | Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen |
| 19.10.2010 | I R 109/09 | Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung |
| 23.03.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 10.02.2011 | II S 39/10 | Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG |
| 02.02.2011 | VI R 15/10 | Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung |
| 13.01.2011 | V R 63/09 | Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz |
| 09.12.2010 | VI R 42/09 | Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass |
| 09.12.2010 | VI R 14/09 | Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen |
| 25.11.2010 | III R 79/09 | Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg |
| 16.03.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 13.01.2011 | VI R 61/09 | Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren |
| 12.01.2011 | XI R 9/08 | Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück |
| 15.12.2010 | VIII R 50/09 | Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze |
| 09.12.2010 | VI R 57/08 | Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG |
| 09.03.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 27.01.2011 | V R 38/09 | Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf |
| 13.01.2011 | V R 12/08 | Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags |
| 09.12.2010 | V R 17/10 | Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme |
| 09.12.2010 | I R 49/09 | Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen |
| 08.12.2010 | I R 92/09 | Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer |
| 02.03.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.12.2010 | I R 58/10 | Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung |
| 15.12.2010 | II R 41/08 | Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen |
| 08.12.2010 | II R 12/08 | Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht |
| 07.12.2010 | IX R 40/09 | Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch |
| 17.11.2010 | I R 76/09 | Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision |
| 23.02.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 16.12.2010 | VI R 43/10 | Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit |
| 01.12.2010 | XI R 46/08 | Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung |
| 17.11.2010 | I R 83/09 | Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption |
| 03.11.2010 | I R 98/09 | Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer |
| 20.10.2010 | I R 117/08 | Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers |
| 19.10.2010 | I R 67/09 | Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft |
| 16.02.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 16.12.2010 | VI R 27/10 | Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän |
| 15.12.2010 | II R 45/08 | Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens |
| 01.12.2010 | IV R 18/09 | Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit |
| 01.12.2010 | IV R 17/09 | Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet" |
| 25.11.2010 | VI R 34/08 | Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG |
| 26.08.2010 | III R 16/08 | Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren |
| 09.02.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 08.12.2010 | II R 21/09 | Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer |
| 11.11.2010 | VI R 27/09 | Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn |
| 11.11.2010 | VI R 41/10 | Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn |
| 11.11.2010 | VI R 21/09 | Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen |
| 03.11.2010 | VII R 21/10 | Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts |
| 28.10.2010 | V R 7/10 | Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung |
| 02.02.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 09.12.2010 | VII R 1/10 | Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung |
| 07.12.2010 | VIII R 54/07 | Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung - Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der Entnahme |
| 25.11.2010 | VI R 28/10 | Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung |
| 25.11.2010 | III R 111/07 | Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags |
| 11.11.2010 | IV R 17/08 | Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei Beiladung |
| 28.10.2010 | V R 9/10 | Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung |
| 13.10.2010 | VI R 12/09 | Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung |
| 01.09.2010 | V R 32/09 | Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform |
| 18.08.2010 | X R 55/09 | Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen |
| 26.01.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 22.12.2010 | I B 83/10 | Verlustübernahme bei Organschaft |
| 07.12.2010 | IX R 48/07 | Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz |
| 09.11.2010 | IX R 24/09 | Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung |
| 20.10.2010 | IX R 20/09 | Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils |
| 07.10.2010 | V R 12/10 | Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen |
| 06.10.2010 | II R 73/09 | Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG |
| 08.09.2010 | XI R 40/08 | Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat - Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung |
| 01.09.2010 | V R 39/08 | Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat |
| 19.01.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 15.12.2010 | II R 63/09 | Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft |
| 11.11.2010 | VI R 16/09 | Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen |
| 11.11.2010 | VI R 17/09 | Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt |
| 09.11.2010 | I R 16/10 | Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr" |
| 03.11.2010 | VII R 4/10 | Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins |
| 02.11.2010 | VII R 6/10 | Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang |
| 21.10.2010 | IV R 23/08 | Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung |
| 12.10.2010 | I R 64/09 | Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen |
| 26.08.2010 | III R 21/08 | Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs |
| 26.08.2010 | V R 5/08 | Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage |
| 05.01.2011 | Aktenzeichen | Kurztext |
| 10.11.2010 | XI R 79/07 | Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens |
| 08.11.2010 | I R 106/09 | Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid |
| 13.10.2010 | VI R 38/09 | Heimkosten als außergewöhnliche Belastung |
| 12.10.2010 | I R 59/09 | Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung |
| 08.09.2010 | I R 80/09 | Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte |
| 08.09.2010 | I R 90/09 | Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH |
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