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Veröffentlicht 2010 und 2009
| Tipps
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Impressum | |
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Veröffentlicht 2010 und 2009
| Tipps
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Impressum | |
| 01.09.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.07.2010 | I B 27/10 | Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft |
| 14.07.2010 | X R 61/08 | Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung |
| 14.07.2010 | X R 34/08 | Billigkeitsmaßnahmen bei
unternehmerbezogenen Sanierungen siehe auch: Pressemitteilung Nr. 75/10 vom 1.9.2010 |
| 30.06.2010 | XI R 5/08 | EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen |
| 17.06.2010 | VI R 18/08 | Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus |
| 18.05.2010 | X R 7/08 | Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage |
| 06.05.2010 | V R 15/09 | Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung |
| 05.05.2010 | VI R 29/09 | Unterhaltszahlungen an im
Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener
Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als
Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs siehe auch: Pressemitteilung Nr. 76/10 vom 1.9.2010 |
| 05.05.2010 | VI R 5/09 | Unterhaltszahlungen an die im
Ausland lebende Ehefrau siehe auch: Pressemitteilung Nr. 76/10 vom 1.9.2010 |
| 07.04.2010 | I R 55/09 | Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage |
| 25.08.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 17.06.2010 | VI R 35/08 | Regelmäßige Arbeitsstätte
für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand siehe auch: Pressemitteilung Nr. 73/10 vom 25.8.2010 |
| 17.06.2010 | III R 34/09 | Vollzeiterwerbstätigkeit
schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag siehe auch: Pressemitteilung Nr. 74/10 vom 25.8.2010 |
| 20.05.2010 | III R 28/08 | Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung |
| 06.05.2010 | VI R 4/09 | Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 |
| 05.05.2010 | II R 16/08 | Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F. |
| 18.08.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 30.06.2010 | II R 12/09 | Beschränkung der
Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische
Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der
Einheitsbewertung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/10 vom 18.8.2010 |
| 23.06.2010 | I R 71/09 | Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 |
| 19.05.2010 | I R 75/09 | Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen |
| 19.05.2010 | I R 62/09 | Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens |
| 21.04.2010 | VI R 62/08 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen |
| 21.04.2010 | VI R 26/09 | Unterhalten eines eigenen
Hausstands bei doppelter Haushaltsführung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 72/10 vom 18.8.2010 |
| 15.04.2010 | IV R 5/08 | Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehereren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens |
| 11.08.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 30.06.2010 | II R 60/08 | Bewertung eines
Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der
Einheitsbewertung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 68/10 vom 11.8.2010 |
| 21.06.2010 | VII R 27/08 | Unterbrechung der
Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 66/10 vom 11.8.2010 |
| 21.06.2010 | VII R 36/08 | Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L |
| 09.06.2010 | I R 107/09 | Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich
"finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der
Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr" siehe auch: Pressemitteilung Nr. 69/10 vom 11.8.201 |
| 09.06.2010 | I R 100/09 | Keine "Finalität"
ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten
Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat siehe auch: Pressemitteilung Nr. 69/10 vom 11.8.2010 |
| 08.06.2010 | VII R 39/09 | Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag |
| 19.05.2010 | I R 65/09 | Rechnungsabgrenzung für
Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen
Bilanzansatzes) siehe auch: Pressemitteilung Nr. 67/10 vom 11.8.2010 |
| 05.05.2010 | II R 25/09 | Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts |
| 14.04.2010 | XI R 12/09 | Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung |
| 23.02.2010 | VII R 12/09 | Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs |
| 04.08.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.05.2010 | V R 42/08 | Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache |
| 18.05.2010 | X R 60/08 | Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten |
| 18.05.2010 | X R 29/09 | Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz |
| 28.04.2010 | III R 66/09 | Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau |
| 21.04.2010 | VI R 46/08 | Anwendungsvoraussetzung der 1
%-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/10 vom 4.8.2010 |
| 15.04.2010 | IV R 9/08 | Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens |
| 28.07.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.05.2010 | IV R 42/08 | Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit" |
| 20.05.2010 | IV R 74/07 | Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung |
| 11.05.2010 | IX R 19/09 | Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen |
| 28.04.2010 | III R 79/08 | Berechtigung zum Abzug des
Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher
Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/10 vom 28.7.2010 |
| 13.04.2010 | IX R 43/09 | Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses |
| 17.03.2010 | X R 38/06 | Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut |
| 21.07.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.05.2010 | VI R 41/09 | Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO |
| 06.05.2010 | VI R 25/09 | Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten |
| 13.04.2010 | IX R 36/09 | Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes |
| 07.04.2010 | I R 96/08 | Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage |
| 16.03.2010 | VIII R 20/08 | Nachträgliche Schuldzinsen -
Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als
Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle siehe auch: Pressemitteilung Nr. 63/10 vom 21.7.2010 |
| 14.07.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.04.2010 | VIII R 54/07 | Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung |
| 21.04.2010 | VI R 29/08 | Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer |
| 13.04.2010 | IX R 22/09 | Anteilsentnahme als
Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/10 vom 14.7.2010 |
| 17.03.2010 | XI R 2/08 | Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens |
| 17.03.2010 | IV R 54/07 | Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung |
| 09.02.2010 | VIII R 21/07 | Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel |
| 07.07.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 06.05.2010 | IV R 52/08 | Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum |
| 16.03.2010 | VIII R 4/07 | Zufluss von Kapitaleinnahmen
aus Schneeballsystemen siehe auch: Pressemitteilung Nr. 60/10 vom 7.7.2010 |
| 03.02.2010 | IV R 61/07 | Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung |
| 30.06.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.04.2010 | III R 1/08 | Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte
Ausländer siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/10 vom 30.6.2010 |
| 22.04.2010 | V R 26/08 | Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer |
| 15.04.2010 | VI R 20/08 | Abgeltung einer
Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale siehe auch: Pressemitteilung Nr. 58/10 vom 30.6.2010 |
| 15.04.2010 | V R 10/08 | Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung |
| 31.03.2010 | II R 22/09 | Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung |
| 09.02.2010 | VIII R 43/06 | Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG |
| 23.06.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.04.2010 | III R 52/09 | Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes |
| 22.04.2010 | V R 9/09 | Betriebsaufspaltung: Keine
umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur
gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft
zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der
Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/10 vom 23.6.2010 |
| 22.04.2010 | VI R 40/08 | Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO |
| 21.04.2010 | X R 1/08 | Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid |
| 15.04.2010 | VI R 51/09 | Heimkosten des nicht
pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen -
Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit
aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe
der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer
Haushaltsersparnis siehe auch: Pressemitteilung Nr. 57/10 vom 23.6.2010 |
| 15.04.2010 | V R 10/09 | Privatrechtliche Vermögensverwaltung
--Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung
von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art"
einer Universität siehe auch: Pressemitteilung Nr. 56/10 vom 23.6.2010 |
| 30.03.2010 | VII R 22/09 | Anfechtbarkeit der Bestellung
von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/10 vom 23.6.2010 |
| 17.03.2010 | II R 3/09 | Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis |
| 17.03.2010 | IV R 3/08 | Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten |
| 23.02.2010 | VII R 11/09 | Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung |
| 23.02.2010 | VII R 1/09 | Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache |
| 17.02.2010 | I R 52/09 | Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung |
| 16.06.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.05.2010 | III R 4/10 | Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/10 vom 16.6.2010 |
| 19.05.2010 | I B 191/09 | AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft |
| 28.04.2010 | I R 81/09 | Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990 |
| 09.06.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.04.2010 | III R 93/08 | Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht |
| 11.03.2010 | VI R 9/08 | Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut |
| 10.03.2010 | I R 41/09 | Steuerbefreite GmbH als
Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine
Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der
Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft siehe auch: Pressemitteilung Nr. 52/10 vom 9.6.2010 |
| 09.03.2010 | VIII R 32/07 | Teilnahme an Auslandsreisen
des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation -
Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung
- Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von
Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung
des FG siehe auch: Pressemitteilung Nr. 51/10 vom 9.6.2010 |
| 11.02.2010 | V R 38/08 | Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht |
| 02.06.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.04.2010 | VI B 167/09 | Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments |
| 21.04.2010 | VI R 5/07 | Werbungskosten bei Teilnahme
an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise
für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und
privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter
Aufteilungsmaßstab siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/10 vom 2.6.2010 |
| 21.04.2010 | VI R 66/04 | Aufteilung von Aufwendungen für
eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/10 vom 2.6.2010 |
| 30.03.2010 | VII R 16/09 | Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren |
| 03.03.2010 | I R 109/08 | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip |
| 25.02.2010 | IV R 37/07 | Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit |
| 27.01.2010 | IX R 31/09 | Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG |
| 13.01.2010 | V R 24/07 | Umsatzsteuer bei Veräußerung
von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den
Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und
Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides
gegenüber der Erbengemeinschaft siehe auch: Pressemitteilung Nr. 48/10 vom 2.6.2010 |
| 26.05.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 15.04.2010 | IV B 105/09 | Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage |
| 30.03.2010 | VII R 35/09 | Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung |
| 18.03.2010 | IV R 88/06 | Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung |
| 23.02.2010 | VII R 34/09 | Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG |
| 23.02.2010 | VII R 9/08 | Unterbrechung der
Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung
der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im
steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf
Einfuhren von Bananen siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/10 vom 17.2.2010 |
| 23.02.2010 | VII R 8/08 | Keine Bananeneinfuhr zum
Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der
Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer
Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis
von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und
Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der
Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/10 vom 17.2.2010, Pressemitteilung Nr. 47/10 vom 26.5.2010 |
| 17.02.2010 | II R 5/08 | Zweitwohnungsteuer für
Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner
Zweitwohnungsteuergesetzes siehe auch: Pressemitteilung Nr. 46/10 vom 26.5.2010 |
| 17.02.2010 | I R 85/08 | Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren |
| 19.05.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.04.2010 | VI R 44/09 | Anforderungen an die Revisionsbegründung |
| 07.04.2010 | I R 77/08 | Anwendung des subjektiven
Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive
Rechnungsabgrenzung fürdBetriebsvermögensminderungen aus der
verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen siehe auch: Pressemitteilung Nr. 44/10 vom 19.5.2010 |
| 17.03.2010 | IV R 25/08 | Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung |
| 11.03.2010 | VI R 7/08 | Aufteilung in Arbeitslohn und
Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für
eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als
Arbeitslohn siehe auch: Pressemitteilung Nr. 42/10 vom 19.5.2010 |
| 09.03.2010 | VIII R 50/07 | StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung |
| 25.02.2010 | IV R 49/08 | Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO |
| 17.02.2010 | II R 23/09 | Kein Abzug der auf geerbten
Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als
Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit
dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes -
Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung
mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches
Stichtagsprinzip siehe auch: Pressemitteilung Nr. 41/10 vom 19.5.2010 |
| 17.02.2010 | I R 2/08 | Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb |
| 11.02.2010 | VI R 61/08 | Zwangsläufigkeit von
Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes
eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge -
Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG -
Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des
Behinderten-Pauschbetrags siehe auch: Pressemitteilung Nr. 43/10 vom 19.5.2010 |
| 11.02.2010 | V R 2/09 | Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie |
| 05.05.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.03.2010 | IV R 23/07 | Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung |
| 17.03.2010 | IV R 41/07 | Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes |
| 17.03.2010 | II R 46/08 | Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis |
| 24.02.2010 | II R 44/09 | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden
Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t siehe auch: Pressemitteilung Nr. 40/10 vom 5.5.2010 |
| 03.02.2010 | I R 21/06 | Schlussurteil "Glaxo
Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das
Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung
- Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei
formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über
die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises -
Passivierung zu erwartender Mehrsteuern siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/08 vom 7.5.2008 |
| 03.02.2010 | I R 23/09 | Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit |
| 09.12.2009 | II R 28/08 | Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter |
| 28.04.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 23.02.2010 | II R 42/08 | Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters |
| 18.02.2010 | V R 28/08 | Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG |
| 04.02.2010 | X R 58/08 | Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips" |
| 12.01.2010 | VIII R 34/07 | GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen |
| 21.04.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 09.03.2010 | VIII R 24/08 | Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften |
| 23.02.2010 | VII R 19/09 | Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch * |
| 23.02.2010 | VII R 48/07 | Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug |
| 04.02.2010 | II R 25/08 | Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens |
| 16.12.2009 | I R 97/08 | Namensrecht/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer unzulässigen Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG 1995 auf die Besteuerung des Einbringenden nach § 21 UmwStG 1995 - Würdigung einer Übereinkunft als tatsächliche Verständigung oder verbindliche Zusage |
| 16.12.2009 | II R 29/08 | Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer - Funktionale Privatisierung - Keine Zurechnung hoheitlicher Tätigkeit als "Verwaltungshelfer" - Erbbaurecht und belastetes Grundstück als zwei wirtschaftliche Einheiten - Rechtsträgeridentität |
| 09.12.2009 | X R 54/06 | Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" - Materielle Beschwer des FA im Revisionsverfahren bei Antrag auf Aufhebung des gesamten FG-Urteils trotz teilweisen Obsiegens - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Auslandszustellung - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Feststellungsklage neben Anfechtungsklage bei gewollter Beseitigung eines Rechtsscheins |
| 09.12.2009 | II R 37/08 | Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten - Begriff der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung |
| 14.04.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 01.04.2010 | II B 168/09 | AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes |
| 25.02.2010 | IV R 2/07 | AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums |
| 24.02.2010 | II R 6/08 | Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW |
| 23.02.2010 | VII R 24/09 | Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung |
| 11.02.2010 | VI R 65/08 | Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache |
| 04.02.2010 | X R 10/08 | Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes |
| 03.02.2010 | IV R 26/07 | Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung |
| 07.04.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 03.03.2010 | I R 31/09 | Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen |
| 24.02.2010 | II R 57/08 | Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO |
| 24.02.2010 | IX R 57/09 | Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG |
| 17.02.2010 | VII R 41/08 | Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid |
| 19.01.2010 | VIII R 40/06 | Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung |
| 14.01.2010 | IV R 33/07 | Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH |
| 31.03.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.03.2010 | IX B 227/09 | Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust |
| 24.02.2010 | II R 31/08 | Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall |
| 11.02.2010 | VI R 43/09 | Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA |
| 10.02.2010 | XI R 49/07 | Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen |
| 03.02.2010 | I R 8/09 | Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art |
| 03.02.2010 | IV R 45/07 | Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft |
| 19.01.2010 | X R 53/08 | Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung |
| 24.11.2009 | I R 12/09 | Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis - Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer |
| 11.11.2009 | II R 31/07 | Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung einer mit der Auflage verbundenen Zuwendung - Rechtfertigung der Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG |
| 05.11.2009 | IV R 99/06 | Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung |
| 24.03.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 27.01.2010 | I R 103/08 | Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen |
| 21.01.2010 | VI R 51/08 | Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren |
| 21.01.2010 | VI R 2/08 | Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme |
| 19.01.2010 | X R 17/09 | Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe |
| 17.03.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 03.02.2010 | IV R 27/07 | Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung |
| 27.01.2010 | I R 35/09 | Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen |
| 17.12.2009 | III R 101/06 | Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb |
| 16.12.2009 | I R 49/08 | Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb |
| 15.12.2009 | VII R 18/09 | Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar |
| 24.11.2009 | VIII R 29/07 | Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung |
| 28.10.2009 | I R 4/09 | Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft - § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes - Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG |
| 28.10.2009 | VIII R 46/07 | Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert |
| 28.10.2009 | VIII R 22/07 | Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen |
| 10.03.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.01.2010 | II R 54/07 | Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung * |
| 17.12.2009 | III R 92/08 | Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt |
| 17.12.2009 | III R 74/07 | Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes - Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses |
| 16.12.2009 | II R 67/08 | Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG - Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft |
| 16.12.2009 | I R 56/08 | Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht - Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages nur bei einer Unbilligkeit von erheblichem Gewicht - Keine Beschwer des FA bei einer anderweitig begründeten Bestätigung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens |
| 10.12.2009 | XI R 62/06 | Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Auslegung des § 3a Abs. 3 UStG 1999 |
| 09.12.2009 | II R 22/08 | Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung - Keine Zuwendung "an sich selbst" bei nur einem Begünstigten - Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung - Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung |
| 03.12.2009 | VI R 4/08 | Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung |
| 01.12.2009 | VII R 48/08 | Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht |
| 22.10.2009 | III R 50/07 | Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten |
| 06.10.2009 | IX R 14/08 | Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand - Steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Beweisführungslastregelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO - Keine Einschränkung der freien Beweiswürdigung des FG durch § 159 AO |
| 03.03.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 16.12.2009 | II R 44/07 | Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt - Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsteuer als Verkehrsteuer |
| 26.11.2009 | III R 67/07 | Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes - Kein Recht des Kindes auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens - Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes |
| 11.11.2009 | II R 14/08 | Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist - dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer - Grundlagenbescheid - offenbare Unrichtigkeit - Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden |
| 22.10.2009 | III R 14/07 | Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe - Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen - Unbeachtlichkeit der fehlenden Aktivierung - Betriebsstättenerweiterung |
| 24.02.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 10.12.2009 | V R 18/08 | Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen |
| 03.12.2009 | VI R 58/07 | Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters |
| 26.11.2009 | III R 87/07 | Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids - Auslegung eines Verwaltungsakts - Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren |
| 11.11.2009 | IX R 57/08 | Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften |
| 10.11.2009 | VII R 39/08 | Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts |
| 17.02.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 17.12.2009 | VI R 63/08 | Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Studiengebühren kein atypischer Unterhaltsaufwand |
| 17.12.2009 | VI R 64/08 | Keine Opfergrenze, aber Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhalt an Lebensgefährtin |
| 16.12.2009 | IV R 22/08 | Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn - Betriebsveräußerung nach Umwandlung |
| 16.12.2009 | IV R 7/07 | Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Zurückbehaltung des Hofgrundstücks - Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs |
| 01.12.2009 | VII R 9,10/09 | Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin - Vergütung von Mineralölsteuer - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht |
| 26.11.2009 | III R 40/07 | Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers? |
| 12.11.2009 | VI R 20/07 | Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung als Arbeitslohn - Reichweite der Selbstbindung der Verwaltung |
| 28.10.2009 | VIII R 78/05 | Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers Rechtsanwalt, Steuerberater im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung - Begründung der Anforderung der Vorlage von Unterlagen zur Prüfung - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverahren - Bestellung eines Prozesspflegers für die Mandanten eines Berufsgeheimnisträgers - Richterablehnung - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch |
| 28.10.2009 | IX R 17/09 | Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis * |
| 22.10.2009 | V R 14/08 | Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz - Keine Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters |
| 21.10.2009 | I R 29/09 | Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften |
| 03.09.2009 | IV R 17/07 | Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers - Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG - Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten - Rechtsbehelf bei Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts in der Einspruchsentscheidung - Prüfung einer abweichenden Festsetzung oder eines Erlasses aus Billigkeitsgründen - Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch das FG |
| 10.02.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 16.12.2009 | IV R 48/07 | Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen - Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft - Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer - Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen |
| 16.12.2009 | II R 45/07 | Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung |
| 16.12.2009 | I R 43/08 | Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern - Bildung und Auflösung von Rückstellungen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze |
| 16.12.2009 | I R 102/08 | Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen |
| 25.11.2009 | I R 72/08 | Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH |
| 25.11.2009 | I R 9/09 | Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen |
| 11.11.2009 | II R 63/08 | Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung - Vermögen des Unternehmers nicht generell geschützt - Bezahlung der Schenkungsteuer aus privaten Mitteln |
| 28.10.2009 | II R 18/08 | Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle" - Kein Eingriff i.S.d §§ 18, 19 BNatSchG durch Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan - Kein Kostenausgleich ohne Zuordnung nach § 9 Abs. 1a BauGB - Wirkung einer Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle auf Zustand des erworbenen "Eingriffsgrundstücks" |
| 03.02.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 30.11.2009 | II R 6/07 | Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung - Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags |
| 24.11.2009 | VIII R 30/06 | Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen |
| 11.11.2009 | I R 15/09 | Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 - Verständigungsvereinbarung hat keine Gesetzeskraft - Rügeverlust gemäß § 295 ZPO i.V.m § 155 FGO - Anwendungsbereich der Fiktion des Rückkehrzeitpunkts im Verhandlungsprotokoll von 1991 |
| 11.11.2009 | I R 84/08 | Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich - Lohnsteuernachforderung beim beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer |
| 11.11.2009 | I R 83/08 | Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz - Fiktion des Tätigkeitsortes in Art. 15 Abs. 4 gilt für Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 entsprechend |
| 28.10.2009 | I R 116/08 | Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG - Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile |
| 24.09.2009 | V R 6/08 | Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend - Vermietung und spätere Veräußerung eines Grundstücks - Rückwirkende Anwendung des § 15a UStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsgemäß - Bindung des BFH bei fehlenden Feststellungen |
| 23.09.2009 | II R 20/08 | Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung |
| 22.09.2009 | VIII R 31/07 | Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs |
| 22.09.2009 | VIII R 79/06 | IT-Projektleiter als freier Beruf |
| 22.09.2009 | VIII R 63/06 | EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf |
| 27.01.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 10.12.2009 | XI R 39/08 | EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros" |
| 19.11.2009 | V R 41/08 | Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage - Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis - § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfasst auch unentgeltliche Wertabgaben |
| 10.11.2009 | VII R 6/09 | Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers - Beachtung des Rechtsgedankes des § 812 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO |
| 05.11.2009 | IV R 40/07 | Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO - Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung |
| 28.10.2009 | I R 27/08 | Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG - keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen |
| 27.10.2009 | VII R 4/08 | Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar |
| 14.10.2009 | X R 45/06 | Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach Maßgabe einer Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen |
| 01.10.2009 | VI R 41/07 | Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn |
| 23.09.2009 | XI R 18/08 | Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus |
| 20.01.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 12.11.2009 | VI R 1/09 | Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist |
| 11.11.2009 | IX R 1/09 | Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung - Zufluss von nicht laufend gezahltem Arbeitslohn |
| 27.10.2009 | VII R 26/08 | Antidumpingzoll: Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China |
| 14.10.2009 | X R 14/08 | Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung - Anwendbarkeit des § 177 Abs. 2 AO bei Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr 2 AO |
| 06.10.2009 | VIII R 7/08 | Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von --aus anderen Mitteln zurückgeführten-- Policendarlehen dienten |
| 23.09.2009 | IV R 21/08 | Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer - Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern - Miteigentum an Ausstattungsgegenständen - § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG erfasst nicht Aufwendungen für Arbeitsmittel - Klageerhebung gegen Gewinnfeststellungsbescheid durch sämtliche Gesellschafter einer GbR |
| 11.03.2009 | XI R 71/07 | Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle - Billigkeitsregelung des § 27 Abs. 6 UStG 1999 |
| 13.01.2010 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 09.12.2009 | X R 28/07 | Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Unterschiedliche Behandlung im Vorauszahlungs- und Lohnsteuerabzugsverfahren |
| 18.11.2009 | X R 6/08 | Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Sachlicher Grund für gekürzte Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unzureichende Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis 31.12.2009 ist hinzunehmen - Versicherungen, die nicht zwingend zu berücksichtigen sind - Zweck des Arbeitslosengeldes und Krankengeldes |
| 18.11.2009 | X R 34/07 | Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bei Mitversicherten - Sozialhilferechtlicher Mindestbedarf als Maßgröße - Orientierung an § 20 Abs. 2 und 3 SGB II - Pauschalierte Berücksichtigung der Wohnkosten im Steuerrecht - Höhe der Mietkosten |
| 28.10.2009 | I R 99/08 | Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland - Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA-Belgien |
| 27.10.2009 | VII R 51/08 | Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung - Verwaltungsakt - Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-"Luftgeschäfts" - Kein genereller Vorrang der Rechtsrichtigkeit von durch unlautere Mittel erwirkten Verwaltungsakten vor dem Vertrauensschutz - Befugnis des Gesetzgebers zur Einräumung des Rechts auf Ermessenausübung - "Absolute" Verjährungsfrist |
| 21.10.2009 | I R 114/08 | Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Zweck des § 20 Abs. 2 und 3 AStG a.F. - Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsvorrang |
| 21.09.2009 | GrS 1/06 | Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise - Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand - Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen |
| 30.12.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 19.11.2009 | V R 16/08 | Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der "letzten Ernte" |
| 05.11.2009 | IV R 57/06 | Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung der Organträgerin auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft beim Gewerbeertrag |
| 05.11.2009 | IV R 29/08 | Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge - Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger |
| 21.10.2009 | I R 70/08 | Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer - Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung - Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn |
| 15.10.2009 | XI R 52/06 | Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen |
| 23.12.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 26.11.2009 | VIII B 190/09 | Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung - Prognose - Glaubhaftmachung mittels Fahrtenbuch - Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regelung - Keine Bindungswirkung der Methodenwahl - Fahrzeugbezogene Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG |
| 18.11.2009 | II R 11/08 | Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts |
| 22.10.2009 | VI R 7/09 | Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen - Beweis eines fehlenden Gegenwerts für behinderungsbedingten Aufwand durch Sachverständigengutachten - Sofortabzug der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses - Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags |
| 23.09.2009 | IV R 70/06 | Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren - Zerlegung der Grundstückszuteilung in Tauschgeschäft und Kaufgeschäft - Willentliche oder konkludente Entnahmeerklärung |
| 16.12.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 06.10.2009 | I R 55/08 | Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins |
| 23.09.2009 | II R 66/07 | Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit |
| 23.09.2009 | XI R 14/08 | Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist - § 15a UStG allein lässt kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen - Kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze |
| 22.09.2009 | IX R 93/07 | Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften - Keine Übermaßbesteuerung - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung von Anschlussrevisionsfristen |
| 19.08.2009 | I R 3/09 | Rückwirkendes Ereignis: nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile |
| 19.08.2009 | II R 16/07 | Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer |
| 18.08.2009 | X R 40/06 | Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert - Auslegung des Begriffs der "Anschaffungskosten oder Herstellungskosten" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG - Auswirkungen der Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung AfA in Vorjahren |
| 27.05.2009 | I R 53/08 | Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung |
| 09.12.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 06.10.2009 | I R 4/08 | Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital |
| 23.09.2009 | VII R 42/07 | Einreihung eines Graustufenmonitors - Verarbeitung digitalisierter Bilder ist Datenverarbeitung - Maschinen mit "eigener Funktion" - Abgrenzung von Monitoren - Tarifierung von in Computer einzusteckenden Karten |
| 23.09.2009 | VII R 43/08 | Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers - Finanzamt als Insolvenzgläubiger - Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 AO gegenüber dem Steueranspruch - Begriffe "Leistung" und "Rechtshandlung" - Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Rangfolge der Anfechtungsrechte |
| 09.07.2009 | II R 47/07 | Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung |
| 02.12.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 27.10.2009 | V R 3/07 | EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr |
| 27.10.2009 | V R 35/08 | EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen |
| 15.10.2009 | XI R 37/08 | EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen |
| 15.10.2009 | XI R 6/08 | EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens |
| 15.10.2009 | XI R 82/07 | EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens |
| 07.10.2009 | II R 58/08 | Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG |
| 17.09.2009 | VI R 24/08 | Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug - Anwendbarkeit der sog. Bedingungslehre - Einnahmenrückzahlung als negative Einnahmen oder als Werbungskosten |
| 25.11.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 06.10.2009 | I R 36/07 | Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern |
| 01.10.2009 | VI R 22/07 | Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs |
| 23.09.2009 | VII R 44/08 | Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhrumsatzsteuer als besondere Art der Umsatzsteuer |
| 23.09.2009 | IV R 14/07 | Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern - betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften - subjektive Bestimmung zur Förderung des Betriebs |
| 17.09.2009 | VI R 17/08 | Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - negativer Arbeitslohn - Bewertung rückübertragener Aktien - Lohnsteuerabzug |
| 25.08.2009 | IX R 20/08 | Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Definition: Schönheitsreparaturen |
| 19.08.2009 | I R 2/09 | Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren - Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO bei nachträglicher Änderung der Körperschaftsteuerbescheide durch Finanzamt und zum Eintritt der Bindungswirkung des Urteils nach § 104 Abs. 2, § 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO |
| 18.11.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 07.10.2009 | VII R 45/07 | Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung |
| 07.10.2009 | II R 23/08 | Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO |
| 22.09.2009 | VII R 4/07 | Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - Äquivalenzprinzip - gerichtliche Kontrolle des Gebührensatzes - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts - Bundeszollverwaltung als typischer Zweig der Bundesverwaltung |
| 25.08.2009 | IX R 3/09 | Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung als Entschädigung - Zweck des § 34 Abs. 2 EStG |
| 19.08.2009 | I R 1/09 | Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990 |
| 18.08.2009 | X R 20/06 | Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen |
| 08.07.2009 | VIII R 5/07 | Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung |
| 25.06.2009 | IX R 54/08 | Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes |
| 12.05.2009 | V R 24/08 | KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung |
| 11.11.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 03.09.2009 | IV R 38/07 | Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags - steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH - revisionsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter - Subsidiarität der Feststellungsklage als negative Sachentscheidungsvoraussetzung - Gestaltungsklage - Prinzip der Abschnittsbesteuerung |
| 13.10.2009 | VIII B 62/09 | Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit |
| 04.11.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 25.08.2009 | I R 88,89/07 | Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - Abkommensrechtmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG - Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte - Veräußerung" i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts - kein schützenswertes Vertrauen auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift - gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften - ordnungsgemäße Revisionsbegründung |
| 20.08.2009 | V R 70/05 | Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer |
| 14.07.2009 | IX R 7/08 | Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim |
| 25.06.2009 | IX R 49/08 | Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Aufteilung nach Köpfen |
| 25.06.2009 | IX R 56/08 | Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage wirksam |
| 18.06.2009 | V R 57/07 | Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG |
| 03.06.2009 | XI R 34/08 | Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort des Leistenden zu besteuern ist - Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung |
| 28.10.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 02.09.2009 | I R 111/08 | Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - überdachende Besteuerung - Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer |
| 02.09.2009 | I R 90/08 | Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen - Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen - Grundsatz der Entscheidungsharmonie |
| 25.08.2009 | I R 33/08 | Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht |
| 20.08.2009 | V R 25/08 | Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als rückwirkender Grundlagenbescheid - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO - Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung |
| 20.08.2009 | V R 30/06 | Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung |
| 23.07.2009 | V R 93/07 | Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit |
| 21.07.2009 | VII R 49/08 | Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat |
| 21.07.2009 | X R 32/07 | Verrechnung von Sonderausgaben - Gleichartigkeit der Sonderausgaben |
| 09.07.2009 | II R 55/08 | "Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage festzusetzen gewesen wäre |
| 25.06.2009 | IV R 3/07 | Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG - Klagebefugnis des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bei Streit um die Höhe des Veräußerungsgewinns des Veräußerers |
| 21.10.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 25.08.2009 | I R 95/08 | Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung |
| 25.08.2009 | IX R 11/09 | Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz |
| 25.08.2009 | IX R 60/07 | Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien - Wirtschaftliche Betrachtungsweise |
| 23.07.2009 | V R 27/07 | Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers |
| 18.06.2009 | V R 4/08 | Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt - Vorliegen eines Leistungsaustauschs - Bestimmung des Leistungsempfängers - Umsatzsteuerliche Organschaft - Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG - Fehlen von Entscheidungsgründen im Urteil |
| 27.05.2009 | X R 47/08 | Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen - Unterlassene Sachverhaltsermittlung - Mechanisches Versehen - Versehentliche Nichtberücksichtigung unterjährig übersandter Unterlagen |
| 27.05.2009 | I R 30/08 | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht - Verletzung der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinienbestimmungen durch Mitgliedstaat |
| 02.04.2008 | II R 59/06 | Einheitswert 1935 für denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet - Erlass einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift |
| 14.10.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 21.09.2009 | VI B 31/09 | Progressionsvorbehalt bei Elterngeld |
| 25.08.2009 | V S 10/07 | Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats - Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederholung des Antrags im Wege einer Gegenvorstellung |
| 18.08.2009 | X R 25/06 | Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien - Gewerblicher Grundstückshandel - Widerruf eines ohne Bekanntgabewillen versandten Steuerbescheides |
| 30.07.2009 | VI R 29/06 | Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber |
| 21.07.2009 | VII R 52/08 | Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung - Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt - Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG - Rechtsschutz - Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation |
| 03.06.2009 | XI R 57/07 | Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UStG |
| 07.10.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 08.07.2009 | XI R 64/07 | Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - Aktenstudium als Prüfungsbeginn - Erstellung des Prüfungsberichts - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO - Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
| 01.07.2009 | I R 81/08 | Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender Kirchensteuer - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden - Klagebefugnis bei konfessionsverschiedenen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kirchensteuern |
| 11.02.2009 | X R 51/06 | Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen einen Sammelbescheid - Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben |
| 16.10.2008 | IV R 1/06 | Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - Schätzung der Nutzungsdauer |
| 30.09.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.08.2009 | V R 32/08 | Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich |
| 23.07.2009 | V R 20/08 | Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes |
| 21.07.2009 | VII R 2/08 | Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung - Rechtsschutzbedürfnis - Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln - Bezugsberechtigung des Apothekers - Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel |
| 21.07.2009 | X R 2/09 | Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des einmaligen Freibetrags auch durch zu Unrecht erfolgende Gewährung - Treu und Glauben |
| 18.06.2009 | VI R 61/06 | Anerkennung der Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit |
| 18.06.2009 | V R 77/07 | Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins - Einordnung von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand als Entgelt |
| 17.06.2009 | VI R 46/07 | Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge - Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid - Objektive Beschwer |
| 10.06.2009 | I R 67/08 | |
| 23.09.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 23.07.2009 | V R 66/07 | Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV - Übersetzer sind keine "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5 |
| 14.07.2009 | IX R 52/08 | Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte |
| 25.06.2009 | III R 2/07 | Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem Haushaltswechsel des Kindes |
| 25.06.2009 | IX R 24/07 | Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietungstätigkeit |
| 24.06.2009 | VIII R 80/06 | Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung - Form und Umfang - Verhältnismäßigkeit - Ermessen der Finanzbehörden |
| 24.06.2009 | IV R 94/06 | Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Begriff der "Ersatzleistung" und der "Entschädigung" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung - Unbeachtlichkeit der Umqualifikation der Einkünfte |
| 27.05.2009 | II R 53/07 | Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers |
| 12.05.2009 | IX R 45/08 | Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache - Wirksamkeit des § 23 EStG - Normatives Vollzugsdefizit - Verwerfungsmonopol des BVerfG |
| 29.04.2009 | IX R 33/08 | Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei Betriebsaufgabe und Verpachtung der in das Privatvermögen übernommenen Milchreferenzmenge - Anwendungsbereich des § 55 Abs. 6 EStG - Unbegrenzte Nutzungsdauer bei zeitlich begrenzten Rechten |
| 16.09.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 21.07.2009 | VII R 50/06 | Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung, Haftung des Zessionars |
| 21.07.2009 | X R 33/07 | Anspruch auf die Altersvorsorgezulage bei nur mittelbarer Berechtigung |
| 09.07.2009 | VI R 21/08 | Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte |
| 07.07.2009 | VII R 24/06 | Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung |
| 24.06.2009 | VIII R 13/07 | AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - steuerliche Ergänzungsrechnung - Anwendung von § 24 UmwStG |
| 09.09.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 01.07.2009 | I R 76/08 | Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen |
| 24.06.2009 | X R 36/06 | Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Ausfall einer bei Einbringung eingeräumten Darlehensforderung als rückwirkendes Ereignis - Aufhebung des ESt-Bescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen führt nicht zur Aufhebung oder Änderung des |
| 12.05.2009 | V R 35/07 | Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen - "Aufnahme" zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung - Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG |
| 23.04.2009 | V R 52/07 | Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - Zweck des § 25a UStG |
| 18.03.2009 | I R 37/08 | Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - Zweck und Auslegung der Rückausnahme - Gebot der Normenklarheit |
| 02.09.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 25.06.2009 | IX R 42/08 | Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehensgewährung durch nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär an AG - Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust |
| 25.06.2009 | V R 37/08 | Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt - Sozialversicherungspflicht - Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG |
| 23.04.2009 | V R 5/07 | Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft - Entgeltliche Leistungen an Mitglieder - Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung nicht bei Wettbewerbsverzerrung - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999 |
| 26.08.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 01.07.2009 | V S 10/07 | Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zurücknahme des Vorlagebeschlusses - Zulässigkeit der Zurücknahme |
| 24.06.2009 | X R 57/06 | Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten |
| 17.06.2009 | VI R 18/07 | Vorteilsbewertung bei Jahreswagen - Angebotspreis - Listenpreis - Ermittlungspflicht des Gerichts |
| 28.05.2009 | VI R 27/06 | Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit |
| 14.05.2009 | IV R 44/06 | Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörten - Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung - Einführung der Bodengewinnbesteuerung |
| 18.03.2009 | III R 26/06 | Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung |
| 19.08.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 25.06.2009 | V R 25/07 | Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen |
| 24.06.2009 | X R 8/08 | Neubau im bautechnischen Sinn als Denkmal - Bescheinigung der Denkmalbehörde als Grundlagenbescheid - Auslegung und Bindungswirkung der Bescheinigung - Neubau-Grundförderung nach § 9 Abs. 2 EigZulG neben Abzugsbetrag nach §§ 10f, 7i EStG |
| 23.06.2009 | VII R 42/08 | Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt |
| 23.06.2009 | VII R 33/08 | Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter Altkleider |
| 10.06.2009 | I R 10/09 | Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung |
| 28.05.2009 | V R 2/08 | Minderung der Bemessungsgrundlage - Abschlag nach § 130a SGB V - Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen - Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken |
| 28.05.2009 | V R 7/08 | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision |
| 13.05.2009 | XI R 75/07 | Kontaktlisten unterliegen als Druckerzeugnisse dem ermäßigten Steuersatz - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Umsatzsteuertarif bei Adressbüchern und Fernsprechbüchern |
| 30.04.2009 | V R 4/07 | Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber |
| 30.04.2009 | V R 3/08 | Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht - Keine finanzielle Eingliederung bei bloß mündlicher Treuhandabsprache - Form einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO - Verwirkung eines Steueranspruchs - Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes - Anerkennung einer GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter |
| 30.04.2009 | V R 1/06 | Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur teilweise erfüllten Werkvertrages wählt |
| 30.03.2009 | II R 62/06 | Sanierungskosten als Gegenleistung bei vertraglich übernommener Verpflichtung zur Bodensanierung - Bestimmung des Gegenstands des Erwerbsvorgangs |
| 04.03.2009 | I R 1/08 | Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft - Rechtswidriger Ausgangsbescheid als Voraussetzung der Änderung eines anderen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO |
| 12.08.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 29.07.2009 | XI B 24/09 | Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers - Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung |
| 16.07.2009 | VIII B 64/09 | Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts nach § 71 AO |
| 16.06.2009 | II R 54/06 | Anbau von Zuckermais als gärtnerische Nutzung zu beurteilen |
| 26.05.2009 | VII R 28/08 | Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung |
| 29.04.2009 | I R 74/08 | Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern |
| 19.03.2009 | IV R 20/08 | Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen - Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids - Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG - Klagebefugnis nach § 48 FGO |
| 19.03.2009 | IV R 45/06 | Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die Annahme einer späteren Betriebsaufgabe - Anfechtbarkeit einer in einem Bescheid geäußerten Rechtsauffassung |
| 05.08.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 24.06.2009 | IV R 26/06 | Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens |
| 28.05.2009 | V R 23/08 | Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises |
| 28.05.2009 | III R 84/06 | Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden - Wirksamkeit der Mitteilung bei Entgegennahme durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter - Empfangsbote |
| 28.05.2009 | III R 8/06 | Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung |
| 27.05.2009 | I R 86/07 | Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins bei einer an einen ausländischen Verein gezahlten Vergütung wegen "Spielerleihe" - Keine Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts |
| 20.05.2009 | VIII R 6/07 | Einkommensteuerliche Behandlung von Versicherungen - gewillkürtes Betriebsvermögen - Aufteilung der Prämien - Praxisausfallversicherung |
| 13.05.2009 | XI R 63/07 | Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im laufenden Insolvenzverfahren |
| 12.05.2009 | V R 65/06 | Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Versendung - Beförderung durch einen Beauftragten - CMR-Frachtbrief ohne Empfängerbestätigung als Versendungsbeleg - Vollmacht des Abholenden |
| 29.04.2009 | I R 44/08 | Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. - Zuordnung einer Gewinnausschüttung zu einem abgelaufenem Wirtschaftsjahr - Wirksamkeit eines Beschlusses über die Ausschüttung eines tatsächlich nicht vorhandenen Gewinns - Verfügungszeitpunkt über Rücklagen für eigene Anteile - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F. |
| 23.04.2009 | V R 84/07 | Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet - Umsatzsteuerlicher Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten - Nachprüfung durch die Finanzbehörde |
| 18.02.2009 | V R 90/07 | Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung - Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung - Aufbereitung von Lebensmitteln |
| 29.07.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 14.05.2009 | IV R 47/07 | Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren |
| 30.04.2009 | VI R 54/07 | Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO - verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO |
| 02.04.2009 | III R 85/08 | Kindergeldanspruch - Zugehörigkeit der nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgten Vorbereitung auf eine bestandene Wiederholungsprüfung zur Ausbildung |
| 02.04.2009 | III R 92/06 | Kindergeldanspruch für Pflegekinder - Aufnahme eines Kindes in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder nach § 33 SGB VIII - Steuerrechtliche Tatbestandswirkung der sozialrechtlichen Einordnung |
| 01.04.2009 | IX R 31/08 | Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG |
| 25.03.2009 | IV R 21/06 | Hofladen oder räumlich vom Hof getrenntes Handelsgeschäft als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb - Absatz zugekaufter Fremdprodukte - Zukaufsgrenzen |
| 25.09.2008 | IV R 16/07 | Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes - Gemeinsame Zweckverfolgung |
| 22.07.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 14.05.2009 | IV R 27/06 | Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige Verwaltungsanweisungen - betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft |
| 13.05.2009 | XI R 84/07 | Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers |
| 07.05.2009 | VI R 37/08 | Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten beim Arbeitnehmer - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung |
| 07.05.2009 | VI R 5/08 | Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Keine Rückzahlung von Arbeitslohn wegen Nichterdienbarkeit von Versorgungsansprüchen - Kein Einfluss einer vereinbarten Zusatzversorgung auf die vorgelagerte Besteuerung früherer Umlagezahlungen an die VBL - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an ein umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung |
| 07.05.2009 | VI R 16/07 | Nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL auf Grundlage einer Direktzusage des Arbeitgebers ausgezahltes Versorgungsguthaben als Arbeitslohn - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers - Verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung |
| 07.05.2009 | VI R 8/07 | Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften |
| 21.04.2009 | VII R 24/07 | Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe - Auslegung der Begriffe "Gasversorgungswirtschaft" und "Rohrfernleitung" - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz |
| 15.07.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 27.05.2009 | I R 94/08 | Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften |
| 27.05.2009 | II R 64/08 | Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer |
| 23.04.2009 | IV R 73/06 | Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - Abfärberegelung - Dienstleistungsverpflichtung allein begründet keine stille Gesellschaft - Gewinnverteilung und Gewerbeertrag - Ersetzung des Messbescheids für Vorauszahlungszwecke durch den Gewerbesteuermessbescheid unter Geltung des § 68 FGO n.F. vom 19.12.2000 |
| 22.04.2009 | I R 53/07 | Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht |
| 18.03.2009 | I R 9/08 | Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an Grundstücken - Zurechnung von Gebäuden beim Erbbauberechtigten - Unterscheidung zwischen Kaufpreisraten und Veräußerungsrenten - Wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge |
| 12.03.2009 | II R 51/07 | Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall |
| 08.07.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 30.04.2009 | V R 15/07 | Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben - Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht |
| 29.04.2009 | X R 16/06 | Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - bestimmter Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO |
| 23.04.2009 | IV R 9/06 | Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit |
| 25.02.2009 | IX R 26/08 | Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG - Nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilte neue Aktien |
| 01.07.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 27.05.2009 | VI B 69/08 | Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit |
| 12.05.2009 | IX R 46/08 | Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen bei Einbeziehen eines unergiebigen Beweisanzeichens |
| 30.04.2009 | V R 6/07 | Funktionstraining in Rheumagruppen als steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG - Vorliegen einer "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin" - Anforderungen an den Nachweis der Berufsqualifikation |
| 30.04.2009 | VI R 55/07 | Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung - Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff - Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid |
| 23.04.2009 | VI R 81/06 | Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA - Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers |
| 23.04.2009 | VI R 60/06 | Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr 2001 zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben |
| 21.04.2009 | II R 26/07 | Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern |
| 01.04.2009 | IX R 39/08 | Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude |
| 31.03.2009 | VII R 23,24/08 | Erhebung einer Abgabe im Milchsektor - Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber - Saldierungsverfahren |
| 31.03.2009 | VII R 44/07 | Betriebsprämie für Milcherzeuger - Übergang einer Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Inhaber |
| 19.03.2009 | V R 50/07 | Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen - Entstehung der Steuerschuld - Zulässigkeit eines Zwischenurteils - Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen |
| 19.02.2009 | II R 49/07 | Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung - Erkundigungspflichten eines Kaufmanns |
| 11.02.2009 | I R 25/08 | Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar - Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA - Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte |
| 24.06.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.03.2009 | III R 33/07 | Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern beim Kindergeld |
| 29.01.2009 | V R 67/07 | Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Anforderungen an Organträger - Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung |
| 17.06.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 23.04.2009 | IV R 62/06 | Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten - Rücklage für eine nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit - voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG |
| 25.03.2009 | V R 9/08 | Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau - in § 255 Abs. 2 HGB normierte handelsrechtliche Grundsätze gelten für das gesamte Steuerrecht - Vorsteuerabzug bei Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Zahnarztpraxis |
| 19.03.2009 | IV R 57/07 | Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres |
| 12.02.2009 | V R 47/07 | Umsätze aus der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein nicht steuerfrei |
| 04.02.2009 | II R 41/07 | Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH |
| 18.12.2008 | V R 38/06 | Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA |
| 02.09.2008 | X R 7/07 | Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben |
| 10.06.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 05.05.2009 | VI R 77/06 | Keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Wegekosten |
| 23.04.2009 | VI B 118/08 | Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung - Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer |
| 23.04.2009 | VI R 39/08 | Von einem Dritten einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn - "Für" eine Beschäftigung gewährte Vorteile - Tatrichterliche Würdigung |
| 21.04.2009 | II R 57/07 | Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede |
| 07.04.2009 | IV B 109/08 | Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen |
| 01.04.2009 | IX R 35/08 | Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück - Fehlende Zahlung entsprechend der Darlehenszuordnung |
| 26.03.2009 | VI R 42/07 | Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden |
| 04.03.2009 | I R 32/08 | Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert - Anteilsbewertung durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG 2002 - Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften - Anteilserwerb durch Tausch |
| 17.02.2009 | VIII R 21/08 | Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten für Küchenbetrieb bei einem Lotsen ab |
| 03.06.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 21.04.2009 | VII B 74/08 | Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen |
| 19.03.2009 | V R 48/07 | Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns |
| 19.03.2009 | IV R 78/06 | Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat |
| 25.02.2009 | IX R 24/08 | Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens - Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO - Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid im Sinne von § 68 FGO - Feststellungsbescheid |
| 12.02.2009 | V R 61/06 | Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht - Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs |
| 27.05.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 22.04.2009 | I R 15/07 | Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb |
| 26.03.2009 | VI R 59/08 | Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung - Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts - Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG |
| 17.03.2009 | VII R 38/08 | Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung nach Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids vom Zessionar |
| 05.03.2009 | VI R 23/07 | Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen |
| 05.03.2009 | VI R 58/06 | Doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen |
| 04.03.2009 | I R 6/07 | Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen |
| 18.02.2009 | V R 82/07 | Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: Abgabe einer Steuererklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO - Mitteilung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO - Ende der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO, wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat - Unterbrechung der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO |
| 18.02.2009 | V R 81/07 | Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - Entscheidung des BFH in der Sache selbst |
| 14.01.2009 | II R 48/07 | Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG |
| 20.05.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 31.03.2009 | VII R 29/08 | Befreiung von der Steuerberaterprüfung - verbindliche Auskunft - maßgebliche Rechtslage |
| 26.03.2009 | VI R 15/07 | Häusliches Arbeitszimmer in Abgrenzung zu anderweitig beruflich genutzten Räumen - Qualifizierung bei beruflicher Nutzung mehrerer Räume - Zeiten der Nichtnutzung - Feststellungslast - Berechnung der Raumkosten |
| 13.05.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 01.04.2009 | XI R 52/07 | Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation - Abgrenzung zur Lieferung - Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats |
| 30.03.2009 | II B 168/08 | Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zulässig - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007 |
| 17.03.2009 | VII R 17/07 | Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung - Zwingende Angabe des Beladeorts - Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 203 ZK auch bei Schuldlosigkeit - Nichtigkeit |
| 19.02.2009 | IV R 97/06 | Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur - Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung - Funktion der Signatur - Erledigung der Hauptsache |
| 12.02.2009 | V R 85/07 | Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen - Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke - Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht |
| 11.02.2009 | I R 73/08 | Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar |
| 09.02.2009 | III R 37/07 | Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes |
| 17.12.2008 | III R 6/07 | Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige, behinderte Kinder erbringt |
| 16.12.2008 | I R 29/08 | Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens i.S. des § 68 FGO - Erledigung der Hauptsache |
| 02.09.2008 | X R 32/05 | Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage - Zugehörigkeit einer GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen - Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut |
| 06.05.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 19.02.2009 | IV R 18/06 | Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger oder allmählicher Strukturwandel - Zeitpunkt der Überführung der Wirtschaftsgüter in den Gewerbebetrieb - Rücklage nach ZRFG - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision |
| 19.02.2009 | IV R 83/06 | Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung - angemessene Einlagerendite - veränderte Gewinnprognose - Streitgegenstand und Klagebefugnis bei isolierter Anfechtung des festgestellten Gesamtgewinns einer Mitunternehmerschaft |
| 11.02.2009 | I R 40/08 | Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 AStG im Veranlagungszeitraum 2001 |
| 11.02.2009 | I R 67/07 | Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei erwarteter Billigkeitsmaßnahme - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung |
| 22.01.2009 | II R 43/07 | Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aus einem nach dem Bewertungsstichtag geminderten Kaufpreis |
| 16.01.2009 | VII R 25/08 | Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG - für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt - Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Einkünften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Erträgnisaufstellung ihm zugesandten Erläuterung hingewiesen wurde - Verhältnismäßigkeit von Auskunftsersuchen |
| 17.12.2008 | IV R 77/06 | Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Unbedingte Veräußerungsabsicht - Tatrichterliche Würdigung - Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer Gebäude - Einspruch gegen Teilabhilfebescheid - Regelungszweck des § 44 FGO - Keine Bindungswirkung zwischen Gewerbesteuermessbetrag und Einkommensteuer |
| 16.12.2008 | VII R 17/08 | Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener Dauerfristverlängerung - Entfallen des Rechtsgrundes für die Sondervorauszahlung - keine Unterbrechung des Besteuerungszeitraums bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Abrechnungsbescheid |
| 29.04.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 11.03.2009 | XI R 69/07 | Kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen und zu privaten Wohnzwecken verwendetem Gebäude |
| 25.02.2009 | IX R 62/07 | Abziehbarkeit der Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Finanzierungsfreiheit |
| 17.12.2008 | IV R 72/07 | Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Vorhandensein einer unbedingten Veräußerungsabsicht - Einheitliches Feststellungsverfahren |
| 16.12.2008 | VII R 7/08 | Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer einer Organgesellschaft - Überweisung zwischen Finanzämtern - Anspruchsinhaber i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO |
| 22.04.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 27.03.2009 | VIII R 184/08 | Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage, die ausgelaufenes Recht betrifft - Vorliegen von außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 1 EStG |
| 29.01.2009 | V R 64/07 | Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs |
| 18.12.2008 | V R 73/07 | Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel |
| 14.12.2008 | IV R 34/06 | Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung |
| 15.04.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.03.2009 | VIII B 170/08 | Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null |
| 14.01.2009 | I R 5/08 | "Nachholverbot" für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler |
| 17.12.2008 | XI R 23/08 | Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit - Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung |
| 08.04.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 19.02.2009 | IV R 10/06 | Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers |
| 12.02.2009 | VI R 40/07 | Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht |
| 12.02.2009 | VI R 50/07 | Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand |
| 15.01.2009 | VI R 37/06 | Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer |
| 01.04.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 19.02.2009 | II E 1/09 | Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" |
| 17.02.2009 | XI R 67/06 | Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG |
| 12.02.2009 | VI R 32/08 | Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung der Umstände |
| 29.01.2009 | VI R 44/08 | Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null |
| 29.01.2009 | VI R 28/08 | Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts |
| 29.01.2009 | V R 46/06 | Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO |
| 22.01.2009 | IV R 90/05 | Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums |
| 15.01.2009 | V R 9/08 | Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG |
| 15.01.2009 | V R 91/07 | Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung |
| 18.12.2008 | V R 80/07 | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen |
| 26.11.2008 | X R 23/05 | Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären |
| 25.03.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 26.02.2009 | VI R 17/07 | Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich |
| 30.01.2009 | VII B 180/08 | Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids - Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung |
| 15.01.2009 | VI R 22/06 | Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes |
| 14.01.2009 | I R 36/08 | Anwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 2002 auf Holdingunternehmen und Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen i.S. des KWG - Begriff des Eigenhandelserfolges - Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges |
| 14.01.2009 | I R 47/08 | Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht |
| 14.01.2009 | I R 52/08 | Kein Abzugsausschluss gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen |
| 26.11.2008 | I R 7/08 | Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002 |
| 18.03.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 26.02.2009 | II R 69/06 | Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses |
| 09.01.2009 | IV B 27/08 | Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. UmwStG 1995 - Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft |
| 09.12.2008 | VII R 47/07 | Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung |
| 03.12.2008 | II R 19/08 | Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts |
| 26.11.2008 | IX R 67/07 | Grundstücksbezogene Prüfung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG |
| 26.11.2008 | I R 56/05 | Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform - Beseitigung einer steuerlichen Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft im Anrechnungsverfahren |
| 12.11.2008 | I R 77/07 | Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine verfassungswidrige Rückwirkung - Missbrauchsabwehr durch den Gesetzgeber |
| 11.03.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.12.2008 | V R 55/06 | Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung |
| 10.12.2008 | II R 55/07 | Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand aufgibt oder verringert, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO |
| 04.03.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 20.01.2009 | IX R 34/07 | Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen - Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkommensverwendung |
| 20.01.2009 | IX R 9/07 | Keine Sonderabschreibung nach FördG bei fehlendem Vollzug des Anschaffungsgeschäfts |
| 17.12.2008 | IV R 65/07 | Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen - Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlung einer GbR in eine KG |
| 17.12.2008 | IX R 94/07 | Kein Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags für eine bestimmte Einkunftsart |
| 17.12.2008 | XI R 62/07 | Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Zwingende Angabe des Zeitpunktes einer Lieferung - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
| 27.11.2008 | V R 8/07 | Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins im Rahmen eines Leistungsaustauschs |
| 25.02.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 28.01.2009 | X R 27/07 | Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum - Zweck des § 174 AO |
| 18.12.2008 | VI R 39/07 | Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar |
| 09.12.2008 | VII R 43/07 | Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der Anrechnungsverfügung bei Änderung der Steuerfestsetzung |
| 19.11.2008 | III R 105/07 | Erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch - Eingeschränkte Überprüfbarkeit durch BFH - Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten einer Beigeladenen |
| 18.11.2008 | VIII R 24/07 | Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV - Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994 - Anwendungsvorrang - keine Anrufung des EuGH - Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als "weiße", "graue" oder "schwarze" Fonds - Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung |
| 11.11.2008 | VII R 19/08 | Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO - Adäquanztheorie - Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt - Schutzzweck der Pflicht zur fristgemäßen Lohnsteuerabführung - Beendigung des Steuerschuldverhältnisses |
| 28.10.2008 | VIII R 69/06 | Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung einer interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft zwischen einem Diplom-Kaufmann und Ingenieuren - Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des Revisionsverfahrens |
| 28.10.2008 | VIII R 73/06 | Anwendung der Abfärberegelung bei einer neben ihrer freiberuflichen Ingenieurtätigkeit auch als Holdinggesellschaft für mehrere Konzerngesellschaften geschäftsführend und koordinierend tätigen Partnerschaftsgesellschaft |
| 18.02.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 17.12.2008 | XI R 79/07 | Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz - Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG |
| 10.12.2008 | XI R 1/08 | Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur Bestandskraft des Jahressteuerbescheides - Grundsatz der Rechtssicherheit - keine Geltung der Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs. 1 UmwStG für die USt |
| 26.11.2008 | X R 53/06 | Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld - freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist keine private Versicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung" - Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses |
| 18.11.2008 | VIII R 16/07 | Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung |
| 11.02.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 17.12.2008 | IV R 85/06 | Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke - Drei-Objekt-Grenze - Branchennähe der Gesellschafter - Nachhaltigkeit bei nur einem einzigen Grundstücksgeschäft - Klagebefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft |
| 11.12.2008 | VI R 9/05 | Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung - Absicherung beruflicher und privater Unfälle - Aufteilung - Werbungskostenersatz - Zuflusszeitpunkt - Nennwertgrundsatz |
| 10.12.2008 | II R 34/07 | Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern |
| 26.11.2008 | X R 20/07 | Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung - Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG - Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG - Zulassung der Revision - Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren - Bindung an den Klageantrag - Anerkennung zusätzlicher Betriebsausgaben bei Schätzung Erlöschen von Steueransprüchen gemäß § 8 Abs. 1 StraBEG |
| 20.11.2008 | VI R 14/08 | Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für Handwerkerleistungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge |
| 06.11.2008 | IV R 51/07 | Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts |
| 30.10.2008 | III R 107/07 | Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft -- GmbH & Co. KG -- |
| 28.10.2008 | VII R 38/07 | Energiebesteuerung - Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige - Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens |
| 25.09.2008 | III R 91/07 | Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung für Kindergeldanspruch |
| 04.02.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.12.2008 | VI R 34/07 | Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen |
| 20.11.2008 | VI R 4/06 | Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer |
| 11.11.2008 | IX R 44/07 | Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 |
| 08.10.2008 | XI R 58/07 | Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen |
| 30.07.2008 | V R 66/06 | Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung |
| 28.01.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 26.11.2008 | X R 31/07 | Einkommensteuerpflicht von Schadenersatzrenten |
| 25.11.2008 | II R 11/07 | Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern - Inhalt eines Verwaltungsakts |
| 20.10.2008 | VI R 25/05 | Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten |
| 30.10.2008 | III R 82/06 | Datensätze --Geopunkte-- als immaterielle Wirtschaftsgüter - Kriterien zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten |
| 08.10.2008 | V R 27/06 | Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen |
| 08.10.2008 | I R 61/07 | Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft - vGA und formeller Bilanzzusammenhang - Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz |
| 23.09.2008 | I R 47/07 | Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von Gebäuden zu Betriebsvorrichtungen - Ortsfeste Bauwerke - Kürzere Nutzungsdauer wegen wirtschaftlicher Abnutzung |
| 23.09.2008 | I R 65/07 | Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 |
| 04.09.2008 | IV R 1/07 | Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht |
| 30.07.2008 | V R 7/03 | Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg |
| 21.01.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 18.12.2008 | VI R 49/06 | Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder |
| 27.11.2008 | IV R 38/06 | Gewerblicher Grundstückshandel: Zur Bedeutung eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Erwerb oder Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks - Einräumung eines Vorkaufsrechts - Erzielung von Spekulationsgewinnen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft |
| 30.10.2008 | III R 92/07 | Kürzung des deutschen Kindergeldes im Wohnland um die im Beschäftigungsland vorgesehenen, aber nicht beantragten Familienleistungen? |
| 30.10.2008 | VI R 10/05 | Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung |
| 16.10.2008 | IV R 98/06 | Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Hafteinlage zu verrechnen - Voraussetzungen für den Forderungscharakter eines aktivischen "Darlehenskontos" im sog. Vier-Konten-Modell - gesetzliche Regelungen und gesellschaftsvertragliche Praxis zu Kapitalkonten bei Personengesellschaften - entnahmefähiges Guthaben - fehlende Regelungen zu Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Verzinsung |
| 08.10.2008 | I R 95/04 | Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des UntStRFoG |
| 08.10.2008 | VIII R 74/05 | Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters - "wissenschaftliche" Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beratungstätigkeit - Feststellungslast des Steuerpflichtigen für das Vorliegen eines freien Berufs - kein Wechsel der Gewinnermittlungsart wegen Umqualifizierung freiberuflicher in gewerbliche Einkünfte zur Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschussrechnung und Bindung des Steuerpflichtigen - selbständige Revisionseinlegung durch beide Beteiligte |
| 25.09.2008 | IV R 80/05 | Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - Einkünfteerzielungsabsicht - Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR - Zulässigkeit einer Klage bei auf 0 Euro festgesetzten Steuermessbeträgen |
| 24.09.2008 | X R 58/06 | Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
| 17.09.2008 | XI R 64/07 | Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Veräußerung des Gebäudes kann das in der Nutzungssphäre liegende Einwirken auf seine Nutzungsmöglichkeit überlagern, Zeitpunkt der Vornahme |
| 27.08.2008 | I R 78/01 | Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung - Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung - Rückwirkung belastender Steuergesetze - Gestaltungsfreiräume des Gesetzgebers und Vertrauensschutz |
| 14.01.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 11.11.2008 | IX R 14/07 | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts |
| 22.10.2008 | I R 66/07 | Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung - Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft |
| 07.01.2009 | Aktenzeichen | Kurztext Zur Anzeige wählen Sie bitte das Aktenzeichen. |
| 26.11.2008 | X R 15/07 | Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung - Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG - Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO |
| 20.11.2008 | III R 66/07 | Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen |
| 30.10.2008 | VI R 10/07 | Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes |
| 08.05.2008 | VI R 12/05 | Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit |